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Antrag lockt Meinungsbild zum Combi-Projekt aus Sulinger Stadtrat

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Von: Martina Kurth-Schumacher

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Geltungsbereich der Neufassung des Bebauungsplanes 118, der jetzt „Sulingen Innenstadt Ost“ heißt.
Geltungsbereich der Neufassung des Bebauungsplanes 118, der jetzt „Sulingen Innenstadt Ost“ heißt. © LGLN

Sulingen – Neben der Kindergartenthematik erhitzte die Bauleitplanung die Gemüter in der Sitzung des Sulinger Stadtrates am Donnerstag. Ratsvorsitzender Michael Harimech hatte Mühe, den Überblick zu behalten, aber er nahm die Herausforderung wie gewohnt mit Humor. Strittig war die Bauleitplanung im Bereich der Straße „Am Stellwerk“.

Wiebke Blohm (Bauplanung und Bauordnung) stellte den Verwaltungsvorschlag vor. Der Stadtrat hatte 2017 beschlossen, die im Flächennutzungsplan dargestellte Sonderbaufläche „Kultur und Freizeit“ (mit der Diskothek „Nachtwerk“ im ehemaligen Lokschuppen) in eine Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung „Großflächiger Einzelhandel“ zu ändern – Zugeständnis an einen heimischen Investor, der dort ein Einzelhandelsprojekt verwirklichen wollte. Der Rat stimmte der Aufhebung dieses Beschlusses mehrheitlich zu (19 Ja-Stimmen, Enthaltung: Guido Wagner und Heike Teerling).

Laute Wiebke Blohm gibt es im Innenstadtbereich mit wenigen Ausnahmen keine rechtsverbindliche Planung. Um vorhandene Einrichtungen westlich der Bahnlinie nachhaltig zu sichern und Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen, sollte die Stadt mittels Bauleitplanung eine städtebaulich sinnvolle Gliederung der baulichen Nutzung definieren. Die Verwaltung schlage vor, zunächst das bisherige Sondergebiet „Am Stellwerk“ als „Gemischte Baufläche“ darzustellen, um weitergehende Nutzungsarten zu ermöglichen; das sei der erste Schritt eines mehrstufigen Verfahrens, erklärte Wiebke Blohm. Auch wenn es konkrete Planungen der Firma Bünting, Nortmoor, gebe (für einen Combi-Markt, wir berichteten): Es gehe nicht um die Ansiedlung eines großflächigen Lebensmittelmarkts, sondern um die Erstellung eines planerischen Grundkonzeptes, um weitergehende Gutachten in Auftrag geben zu können; die Einbindung der Öffentlichkeit und die Diskussion in den politischen Gremien folge zu einem späteren Zeitpunkt. Der Rat stimmte der Empfehlung mit 19 Stimmen (Enthaltung Guido Wagner und Heike Teerling) zu.

Für Verwirrung unter Nicht-Insidern sorgte der von Gunter Koop (SPD) vorgestellte Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Die Partei/Ibrahim, darüber abzustimmen, ob der Bebauungsplan 118 „Sulingen Innenstadt Ost“ (vormals „Sondergebiet Am Stellwerk“) großflächigen nahversorgungsrelevanten Einzelhandel im Bereich „Am Stellwerk“ ermöglichen soll. „Wer für diesen Antrag stimmt, folgt der Beschlussvorlage der Verwaltung, wer dagegen ist, ist dafür, diese Nutzung auszuschließen“, erklärte Wiebke Blohm. Aus den Reihen der Antragsteller hieß es, es sei Zeit, „Farbe zu bekennen“ und schon zum jetzigen Zeitpunkt Weichen für die künftige Gestaltung zu stellen. Rita Mohrmann (Gruppe „Sulingen!“/FDP/„Bürger erreichen“) erinnerte daran, dass es nur eine Absichtserklärung sei, Sulingen weiterzuentwickeln.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer 118 der Stadt Sulingen fiel mit 15 Ja-Stimmen, sechs Ratsmitglieder stimmten dagegen. „Da haben wir ein nettes Meinungsbild“, stellte Michael Harimech fest.

Auch zukünftig soll „ergebnisoffen“ diskutiert werden, laut Wiebke Blohm sind Einschränkungen der Flächennutzung im weiteren Verfahren möglich.

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