Amtswesen ist Geißel der Bürger und Betriebe

Bundestagskandidaten des Wahlkreises 33 stellen sich IHK-Fragen

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Christian Bebek von der IHK fühlte den Bundestagskandidaten auf den Zahn (v.l.): Axel Knoerig (CDU), Klaus-Joachim Schmelz (B90/Die Grünen), Alexander Carapinha-Hesse (FDP), Gerd Breternitz (AfD) und Tevfik Özkan (SPD).

Sulingen - Von Hans-Jürgen Wacholz. Die Schnittmengen auf den an diesem Abend beackerten Feldern der Politik fielen recht unterschiedlich aus. Aber in einem Punkt waren sich die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, AfD und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstagabend in der Sulinger Börse mit ihren Gastgebern von der IHK einig: Das deutsche Amtswesen ist zu einer Geißel der Bürger und der mittelständischen Unternehmen geworden.

Insbesondere Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe forderten dringlich den Abbau der über ein erträgliches Maß gewucherten Bürokratie.

Kandidat der Linken fehlt aus gesundheitlichen Gründen

Ihre Erwartungen an die nach der Bundestagswahl zu bildende Bundesregierung hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover in einem Positionspapier deutlich gemacht. Wie sich die sechs Bundestagskandidaten im Wahlkreis 33 (Diepholz/Nienburg 1) dazu positionieren, wollten IHK-Mitglieder der Region mithilfe einer 90-minütigen Podiumsdiskussion in Erfahrung bringen. Fünf der sechs Kandidaten stellten sich den Fragen des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers und Abteilungsleiters Industrie und Verkehr der IHK Hannover, Christian Bebek: Gerd Breternitz (AfD), Alexander Carapinha-Hesse (FDP), MdB Axel Knoerig (CDU), Tevfik Özkan (SPD) und Klaus-Joachim Schmelz (Bündnis 90 / Die Grünen). Jürgen Abelmann (Die Linke) war aus gesundheitlichen Gründen verhindert.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des IHK-Wirtschaftsausschusses für den Landkreis Diepholz, Ludolf Roshop, blieben 90 Minuten um das breit gefächerte Themenfeld abzuarbeiten.

Vereinfachung der Steuergesetzgebung wünschen sich alle

Erstes Feld: Steuern und Finanzen. Einigkeit bestand darüber, dass die Steuergesetzgebung dringend vieler Vereinfachungen bedürfe. Auseinander gingen die Meinungen aber darüber, wie und in welchem Umfang wer zu entlasten sei. Während Knoerig die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung rechtfertigte und das Festhalten am Ziel der Entschuldung bis hin zur „schwarzen Null“ als für den Erhalt des Euro unabdingbar rechtfertigte, warnte Özkan: „Nicht sanierte Schulen, Straßen und Brücken sind auch Schulden.“ Er plädierte für eine Neujustierung der Steuersätze in der Form, dass der Höchstsatz erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen für Alleinstehende und 120.000 Euro für eingetragene Lebensgemeinschaften greifen sollte.

Schmelz wünschte sich weniger Steuervermeidungsmöglichkeiten für Reiche und international agierende Unternehmen – und dass der Eigennutz etwas weniger krass über dem Gemeinnutz rangiert. Carapinha-Hesse plädierte für den Wegfall der das Eigenkapital der Unternehmen belastenden Substanzbesteuerung und eine deutliche Einschränkung von Subventionen. Außerdem sprach er sich für eine Anhebung der Veranlagungsgrenze für den Höchstsatz bei der Einkommenssteuer aus. Ursprünglich habe dieser erst beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen. Heute falle die Höchststeuer bereits beim 1,4-Fachen an. Breternitz wusste sich mit Carapinha-Hesse darin einig, dass die Substanzbesteuerung entfallen sollte. Ansonsten sah er eine Problematik vielmehr in der „Steuergeldverschwendung durch den Staat“.

Keine gemeinsamen Nenner bei Infrastruktur, Energie und Verkehr

Beim Thema Fachkräfte und Arbeitsmarkt dominierte die Frage nach Eingliederungsmöglichkeiten für Zuwanderer. So unterschiedlich die Vorstellungen über die Möglichkeiten ausfielen, dringend benötigte Fachkräfte zu rekrutieren, so sehr stimmten die Auffassungen überein, dass eine neue Gesetzgebung erforderlich sei, die vor allem die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse regele.

Keinen gemeinsamen Nenner gab es beim Thema Infrastruktur, Energie und Verkehr. Die Kandidaten vertraten die bekannten Positionen ihrer Parteien gegenüber den IHK-Forderungen nach Stabilisierung und Senkung der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energie-Umlage), einem Stromkostenstopp und des Netzausbaues. In Sachen Verkehrswegeausbau brach Axel Knoerig eine Lanze für die stärkere Beteiligung privater Investoren und Carapinha-Hesse wünschte einen Fonds zur Unterstützung kommunaler Verkehrsinfrastruktur

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