Dirketorin Grabowski gibt sich gelassen: „Wir sind gut aufgestellt“

Amtsgerichte im Visier?

Die Mitarbeiter des Landesrechnungshofes haben in ihrem Jahresbericht 2016 unter anderem die kleinere Amtsgerichte ins Visier genommen – unter anderem auch das in Sulingen. - Fotos: Schlotmann

Sulingen - Alle Jahre wieder: Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2016 zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2014 unter anderem die kleineren Amtsgerichte ins Visier genommen – und hält eine Mindestgröße von sechs Richter-Vollzeitstellen als unabdingbares Minimum für ein zukunftsfähiges Gericht. Am Standort Sulingen sind es aktuell nicht einmal vier Vollzeitstellen.

Direktorin Kirsten Grabowski nimmt die Feststellungen und Empfehlungen der Landesbehörde gelassen entgegen. Die Landesregierung bekenne sich grundsätzlich zur „Justiz in der Fläche“. Das Gericht in Sulingen verfüge über eine gut funktionierende Einheit. „Ich denke, dass wir für die Zukunft nicht schlecht aufgestellt sind.“

Aktuell sind am Amtsgericht Sulingen 27 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit beschäftigt. „Davon acht ‚Entscheider‘“, sagt Direktorin Gabrowski. „Also Richter und Rechtspfleger.“ Daneben gehen nahezu täglich drei Wachtmeister, drei Gerichtsvollzieher sowie 14 Beschäftigte in sogenannten „Serviceeinheiten“ im Gerichtsgebäude an der Langen Straße ein und aus.

2015 sind laut Gabrowski 904 Betreuungsverfahren am Standort Sulingen bearbeitet worden. „Gesetzliche Betreuer werden für Menschen bestellt, die krankheitsbedingt ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr oder nicht ganz selbst regeln können“, sagt die Richterin. „Das Gericht bestellt die Betreuer, das war 2015 171-mal der Fall, und kontrolliert sie.“

928 Eintragungen in das Grundbuch haben die Mitarbeiter des Amtsgerichtes vorgenommen. „Dieses Jahr werden es aufgrund von Flurbereinigungsverfahren voraussichtlich wesentlich mehr werden.“ 279 Zivilsachen wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr an der Langen Straße bearbeitet, hauptsächlich Miet- und Nachbarschaftsstreitigkeiten, aber auch Verkehrsunfälle und andere Haftungsfälle.

178 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden 2015 eingeleitet, hauptsächlich aus dem Bereich des Straßenverkehrs.

In 155 Fällen wurden Verfahren gegen Erwachsene wegen Straftaten geführt und 83-mal gegen Jugendliche. Hinzu kamen 26 Verfahren gegen Erwachsene vor dem Schöffengericht und fünf gegen Jugendliche. 136 Ehescheidungsanträge wurden eingereicht und in 66 Fällen neue Verfahren bezüglich des Sorge- und Umgangsrechts bei Kindern geführt. 339 Menschen haben 2015 an der Langen Straße einen Antrag auf Beratungshilfe gestellt, um einen sogenannten Beratungshilfeschein zu erhalten, der sie zur Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts berechtigt. „Schließlich wurden auf 45 Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht eingeleitet und 63 Verfahren auf Zwangsversteigerung beziehungsweise Zwangsverwaltung eines Grundstücks“, so die Richterin.

Sie, Gabrowski, unterstütze das Bekenntnis der Landesregierung zur „Justiz in der Fläche“: „Ich halte, anders als der Rechnungshof, eine Anreise zum Gericht von über einer Stunde für unzumutbar.“ Sonst bestehe eine Gefahr der Benachteiligung von Bevölkerungsteilen, denen es aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen schwer fällt, diese Anreisen auf sich zu nehmen.

Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Niedersächsischen Landtages, Karl-Heinz Klare: „Die Diskussionen um kleine Amstgerichte flammen immer wieder mal auf; je nach aktueller Interessenlage.“ Klare spricht von einer parteiübergreifenden Übereinstimmung im Niedersächischen Landtag, an den Gerichten in der Fläche festhalten zu wollen. „Das war unter der von der CDU und der FDP gebildeten Landesregierung so, und ist es auch heute.“ Den Landesrechnungshof fordert Klare auf, sich aus dem politischen Geschehen rauszuhalten. „Die politischen Entscheidungen trifft immer noch das Parlament.“ 

Mittwoch Experten-Talk

Erst schließt die Schule, dann das Gericht - müssen kleine Amtsgerichte um ihre Existenz bangen? Die Redaktion von „Nordwestradio unterwegs“ sucht am Mittwoch, 6. Juli, von 18.05 bis 19.00 Uhr Antworten und sendet live aus dem Hotel „Zur Börse“ in Sulingen. Rede und Antwort stehen den Redakteuren Sulingens Bürgermeister Dirk Rauschkolb, Werner Kessing vom Niedersächsischen Anwalt- und Notarverband, Kirsten Grabowski als Direktorin des Amtsgerichtes Sulingen und Frank Bornemann, Vorsitzender des Richterbundes Niedersachsen. Die Moderation der Sendung hat Stefan Pulß übernommen. Gäste sind willkommen. Der Eintritt ist frei. „Nordwestradio“ ist ein Programm von Radio Bremen und dem NDR.

oti

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