1. Startseite
  2. Lokales
  3. Landkreis Diepholz
  4. Sulingen

Alles auf Anfang – und wie weiter?

Erstellt:

Von: Harald Bartels

Kommentare

Zehn Windkraftanlagen unterschiedlicher Nabenhöhe.
Die vorhandenen Windkraftanlagen fallen ins Auge, wie hier vom Sulinger Bruch aus gesehen. © Bartels

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht kippt die Sulinger Regelung zum Bau von Windkraftanlagen.

Sulingen – Windkraft bleibt ein Dauerthema – auch für die Sulinger Stadtverwaltung: In einer Entscheidung vom 30. März hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg die erste Änderung / Ergänzung des Flächennutzungsplans, kurz F-Plan, außer Kraft gesetzt, in der geregelt worden war, wo im Stadtgebiet neue Windenergieanlagen errichtet werden dürfen und wo nicht.

Konkret sei die Steuerung der Ausschlusswirkung gemäß Paragraf 35 Absatz 3 Satz 3 des Baugesetzbuchs für unwirksam erklärt worden, präzisiert Andreas Nordloh, Leiter des Fachbereichs III – Bauen, Planung und Ordnung – der Stadtverwaltung, aber nicht der F-Plan an sich. Damit dürften nun Anlagen nicht nur in den eigens dafür vorgesehenen Sonderbauflächen errichtet werden, sondern überall im Außenbereich. Sie müssten allerdings weiterhin genehmigt werden. Aktuell lägen mehrere Anträge für Anlagen außerhalb der vorgesehenen Flächen beim Landkreis als Genehmigungsbehörde vor.

Für diese Entscheidung habe das Gericht keine Revision zugelassen. „Wir hätten gegen die Nichtzulassung beim Bundesverwaltungsgericht vorgehen können“, erklärt Nordloh, aber die Stadt verzichte darauf, weil „die ganze Situation im Moment so unsicher ist.“

Richter bemängeln „Tabukriterien“

Dabei geht es vor allem um den Hauptkritikpunkt der Richter, die Festlegung der sogenannten „harten“ und „weichen“ Tabukriterien, wonach eine Fläche als Standort für ein Windrad ausgeschlossen wird. Was es damit auf sich hat, ist im Standortkonzept zur Steuerung von Windenergieanlagen der Stadt vom Januar 2020 erläutert. Danach sind – einer Entscheidung des OVG aus dem Jahr 2017 folgend – die „harten“ Kriterien solche, die vom Gesetz oder aus tatsächlichen Gründen vorgegeben sind, während die „weichen“ Kriterien einer Abwägung unterliegen und vom Plangeber, in diesem Fall der Stadt, gerechtfertigt werden müssen.

Und genau hier liegt das Problem für die Verwaltung, denn derzeit ist vieles noch im Unklaren. Angefangen beim sogenannten „Osterpaket“ der Bundesregierung, das den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll, über die noch nicht abgeschlossene Fortschreibung des Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen bis hin zum in der Planung befindlichen Raumordnungsprogramm des Landkreises. „Wir müssen diese Vorgaben alle abwarten“, erläutert Andreas Nordloh, „dann sehen, was wir als Kommune regeln können. Und das müssen wir dann mit dem Rat abstimmen.“

Gesetzgeber liefert keine verlässlichen Vorgaben

Für das Rathausteam ist dieser Zustand ausgesprochen frustrierend: Der fragliche F-Plan sei über drei Jahre erarbeitet worden, um eine „vernünftige Regelung für die Windkraftplanung“ zu finden. Dabei sei die Verwaltung begleitet worden von Fachplanern und Juristen. Am 27. Februar 2020 habe der Stadtrat die Änderung des Plans beschlossen, am 20. Mai 2020 sei er vom Landkreis genehmigt worden. Und am 8. Oktober 2020 sei der Normenkontrollantrag eingereicht worden, über den das OVG jetzt entschieden habe. Theoretisch könne die Verwaltung nun einen neuen F-Plan erarbeiten, aber das sei eine kostspielige Angelegenheit: „Mit allen Fachgutachten, die nötig wären, könnten da ein paar hunderttausend Euro herauskommen“, vermutet Nordloh.

Ob dieser neue Plan dann Bestand hätte, sei auch nicht vorherzusagen, denn es gebe vom Bund keine gesetzlichen Vorgaben, wie „harte“ und „weiche“ Kriterien festgelegt sind. Das werde von der Rechtsprechung ständig weiterentwickelt. „Das ist dynamisch“, moniert Nordloh, „und wir rennen mit dem F-Plan immer wieder hinterher.“

Kommunen fühlen sich alleine gelassen

Eine klare Richtlinie vom Bund als Orientierung fehlt aber weiter: „Als Kommunen fühlen wir uns da vom Gesetzgeber alleine gelassen“, stellt Bürgermeister Patrick Bade klar.

Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht: „Wir müssen erst einmal wissen, wo genau Anlagen beantragt werden“, sagt Andreas Nordloh. Dann werde man das Gespräch suchen mit der Politik und dem Landkreis.

Auch interessant

Kommentare