„Bürgerbeteiligung par excellence“

Zwei Gemeinden, eine Zukunft: Regionales Entwicklungskonzept für Stuhr und Weyhe

Die Jugendfeuerwehren aus den Gemeinden Stuhr und Weyhe im Jahr 2014.
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Zusammen geht’s besser. Das gemeinsame Gruppenfoto der Jugendfeuerwehren aus den Gemeinden Stuhr und Weyhe, aufgenommen beim Kreisjugendfeuerwehrzeltlager 2014, kann sinnbildlich für das Zusammenrücken der beiden Nachbarkommunen stehen. Archivfoto: Feuerwehr Stuhr

Für das Regionale Entwicklungskonzept der Gemeinden Stuhr und Weyhe hat die Bürgerbeteiligung begonnen. Drei Wochen lang können die Stuhrer und Weyher online ihre Vorstellungen von einer gemeinsam gestalteten Zukunft der Kommunen mitteilen. Im Mittelpunkt des Konzepts steht der Klimaschutz. 

Stuhr / Weyhe – Etwas Einmaliges haben die Gemeinden Stuhr und Weyhe in den kommenden Jahren vor. Nicht nur, dass sie eine gemeinsame Zukunftsstrategie entwickeln und dafür eine Förderung der Europäischen Union als sogenannte „Leader“-Region abgreifen wollen. Vielmehr ist es das übergeordnete Thema, das dem Bestreben ein Alleinstellungsmerkmal verleiht.

Die Gemeinden richten ihre Strategie am Natur-, Umwelt- und Klimaschutz aus. Bei allen anderen sechs Handlungsfeldern muss dieser Aspekt mitgedacht werden. „Das ist mir so noch nicht begegnet“, sagt Gerd Reesas, dessen Büro „plan-werkStadt“ das Verfahren begleitet.

Der Startschuss erfolgte am Donnerstagabend mit der öffentlichen Bürgerbeteiligung via Zoom-Konferenz. 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich zugeschaltet – davon 35 „externe“ Personen, die nicht zum Verwaltungsstab der beiden Gemeinden zählten, wie Stuhrs Erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann nachgezählt hatte.

Primat der Zivilgesellschaft

Das war ganz nach dem Geschmack von Reesas, der das Verfahren als „Bürgerbeteiligung par excellence“ bezeichnet. Mehr noch: „Das ist eine Bürgerumsetzung, weil das Ganze mit Geld unterlegt ist.“ Denn in welche Projekte am Ende die Förderung fließt, entscheidet eine lokale Aktionsgruppe (LAG). Sie setzt sich zu 51 Prozent aus Vertretern der Zivilgesellschaft und zu 49 Prozent aus Vertretern der beiden Kommunen zusammen. Oder wie Reesas es formuliert: „Das Primat der Zivilgesellschaft bleibt gewahrt.“

Doch so weit ist es noch lange nicht. Zunächst können die Bürger drei Wochen lang ihre Vorstellungen von einer Zukunftsstrategie und Entwicklungszielen für die beiden Gemeinden unterbreiten. Für jedes Handlungsfeld ist eine Seite freigeschaltet (siehe Info-Kasten). Die Vorschläge fließen in das Regionale Entwicklungskonzept (REK) ein – ein laut Reesas bis zu 120 Seiten dicker „Wälzer“, der neben dem Leitbild und den Entwicklungszielen die Kriterien für die Vergabe der Fördergelder regelt. Auf dieser Grundlage entscheidet die LAG später, welche Projekte zum Zuge kommen. „Die Aktionsgruppe ist das zentrale Steuerungsmittel“, sagte Reesas.

Eine zweite Beteiligung der Bevölkerung ist im März kommenden Jahres bei der Vorstellung des REK vorgesehen. Ende April wird das Konzept als Bewerbung um die Förderung eingereicht. Läuft alles glatt, beginnt 2023 der fünfjährige Förderzeitraum. Ab dann können die Stuhrer und Weyher ihre Projektvorschläge an die LAG richten. Insgesamt stehen eine Million Euro zur Verfügung, 100 000 Euro pro Jahr und Kommune.

Bürger melden sich zu Wort

Schon am Donnerstag meldeten sich viele Bürger mit ihren Ideen zu Wort. Wilhelm Meerkamp etwa wünscht sich eine Verbesserung des Radwegenetzes. Er fahre viel nach Bremen und Weyhe. „Da liegt einiges im Argen.“ Laut Reesas seien derlei Investitionen mit dem Fördervolumen von einer Million Euro nicht zu stemmen. Es sei möglich, „die Strukturen dafür vorzubereiten“.

Die Weyherin Ulrike Buck regte eine Biotopvernetzung als „Unterprojekt“ an. Scharrelmann wies darauf hin, dass Stuhr schon damit beschäftigt sei. „Es passt aber, das mit Leader zu verbinden.“ Die bereits laufenden Konzepte zu Ortskernentwicklungen in Stuhr und Weyhe würde Jörg Böttcher vom örtlichen Naturschutzbund gerne auf Defizite hinsichtlich Natur-, Umwelt- und Klimaschutz überprüfen.

Viola Dahnken, Vorsitzende des Heimatvereins Heiligenrode, wies auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung hin, während Stuhrs Grünen-Ratsherr Bernhard Helmerichs unter anderem ein Heckenkonzept für die Biotopvernetzung mit Beteiligung örtlicher Firmen vorschlug. Ein weiterer Teilnehmer regte das vergünstigte ÖPNV-Ticket „Mia für Weyhe“ auch für Stuhr an.

Bürgermeister werben für Beteiligung

Eingangs hatten sich Bürgermeister Stephan Korte und sein Weyher Amtskollege Frank Seidel vehement für Leader eingesetzt. Korte sprach von einem „wegweisenden Tag“ für Stuhr. Alle Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen, die alleine nicht zu bewältigen seien. Er warb für das vernetzte Vorgehen der beiden Kommunen unter anderem mit dem Ziel, eine Steigerung der Lebensqualität und die Schaffung lebenswerter Ortschaften zu erreichen. Stuhr und Weyhe seien eng und freundschaftlich verbandelt und hätten homogene Strukturen sowie gleichlautende Probleme. Korte trug ein Shirt mit den kombinierten Wappen beider Gemeinden und dem Schriftzug Steyhe. Dahinter verbirgt sich eine Freundschaft der Gemeindefeuerwehren seit 2013.

Weyhes Verwaltungschef Frank Seidel freute sich ebenfalls über den „großartigen Tag“ – nicht nur, weil es sein Hochzeitstag war. „Stuhr und Weyhe werden nicht heiraten, aber sie haben viele Gemeinsamkeiten“, sagte Seidel. Die Zusammenarbeit sei „keine Entscheidung gegen die anderen Kommunen“, sondern für zwei Gemeinden mit ähnlichen Herausforderungen und Chancen. Damit spielte Seidel auch auf den Austritt Stuhr und Weyhes aus der Win-Region an. An vielen Themen seien beide Kommunen dran, sagte der Bürgermeister und warnte davor, Doppelstrukturen bei Förderungen zu schaffen.

Von Andreas Hapke

Das fiktive Wappen der „Gemeinde Steyhe“. Stuhrs Bürgermeister Stephan Korte trug es demonstrativ bei der Online-Veranstaltung.

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