FDP zieht Antrag zurück – und den Ärger der Ratspolitiker auf sich

„Demokratie tuteben manchmal weh“

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Sahnestück Hotelparkplatz? Die FDP sieht es so und möchte die Fläche nicht für Bushaltestellen verschwenden.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Demokratie ist, wenn man trotzdem lacht. Doch danach war den meisten Politikern am Mittwochabend nicht zumute. Zeigten sie zu Beginn der Ratssitzung „nur“ Unverständnis über den Antrag der FDP, schlug die Stimmung während der Zusammenkunft in Unmut um. Denn zu einer Entscheidung über das Ansinnen der Liberalen kam es nach der rund einstündigen Diskussion nicht. Fraktionschef Jürgen Timm hatte den Antrag zurückgezogen, per Abstimmung sollte das Thema noch nicht vom Tisch.

„Der Rat (...) möge beschließen, das Ortskernentwicklungskonzept Brinkum auf alle in Gemeindebesitz befindlichen Flächen im Ortskern auszudehnen und danach weitere Entscheidungen zu treffen“, so der Wortlaut des Antrags. Für die Liberalen gehört also auch der Parkplatz des Hotels Bremer Hof zum Ortskern. Dorthin möchte die Gemeinde die Haltestellen für die Busse verlegen, damit im Zentrum der geplante Marktplatz entstehen kann. Ein entsprechender Bebauungsplan ist in Vorbereitung, die FDP dagegen.

Der B-Plan sorge für unnötige Verzögerungen, da die Gemeinde das Vorhaben am Bremer Tor vor Ende 2019 gar nicht finanzieren könne. So wollte Timm mit der „Unwahrheit aufräumen“, dass das Vorgehen seiner Fraktion der Entwicklung entgegenstehe.

Die einzige Chance für die Gemeinde, das in die Grundstücke investierte Geld zurückzubekommen, ist laut FDP die „sofortige Wiederaufnahme der Städtebauplanung“ – speziell die Planung der beiden großen Häuser, die am jetzigen Zob entstehen sollen. Ideen dafür könnte sich die Gemeinde bereits einholen. „Wir fordern die Aufnahme der Investorensuche jetzt“, sagte Timm. Was ist mit dem öffentlichen Parkplatz, was mit der Altbebauung südlich des Zob? Dafür müssten Konzepte her, weshalb die FDP die Aufstellung eines Arbeitsablaufplans anmahnt.

„Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir unsere Pläne stoppen würden“, sagte eine hörbar angefasste SPD-Fraktionschefin Susanne Cohrs. Sie wies erneut auf die Notwendigkeit hin, zuerst den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verlegen, um anschließend den Ortskern zu entwickeln. Die FDP sieht den ÖPNV auf vorhandenen Verkehrsflächen an der Bremer, Bassumer oder Syker Straße gut aufgehoben.

„Dreieinhalb bis vier Jahre hast du die Möglichkeit gehabt zu sagen, dass es auch anders gehen kann. Doch auch für dich war das immer der richtige Weg“, zeigte sich CDU-Fraktionschef Frank Schröder fassungslos über den Sinneswandel Timms. Zu dessen Ansicht, das Hotel-Grundstück sei nutzbringender und wertvoller zu gestalten als mit Bushaltestellen, sagte Schröder: „Die Sahnestücke sind die Grundstücke im Ortskern, und nicht der Schotterplatz am Hotel.“

Grünen-Chefin Kristine Helmerichs machte ebenfalls auf die „weit fortgeschrittenen“ Planungen aufmerksam. „Wenn man da anfängt, wo die Gebäude gebaut werden, bekommen wir ein Problem mit dem dortigen Busverkehr“, sagte sie. Das Ansinnen der FDP wertete sie als „Verhinderungsantrag“. Der Wunsch der Bevölkerung hingegen laute, endlich anzufangen.

Gerd-W. Bode („Besser“) lehnte es ab, für einzelne Gebäude Investoren zu suchen. „Wenn wir damit anfangen, bekommen wir einen Patchwork-Platz. Wir wollen ein Konzept für Marktplatz und Gebäude.“

„Bei aller Wertschätzung“ für Timm konnte Bürgermeister Niels Thomsen dem FDP-Antrag nicht folgen: „Wenn wir einzelne Stücke losgelöst vom Gesamtkonzept vermarkten, hätten wir auch vor acht Jahren schon damit beginnen können.“ Und zur Einbeziehung des Bremer Tors, wie von der FDP gefordert, sagte Thomsen: „Wir haben jetzt schon ein Areal, das so groß ist wie der Bremer Marktplatz.“

„Wir müssen dort anfangen, wo es möglich ist“, sagte Timm und meinte den Verkauf der Flächen am Zob, auf denen die großen Gebäude vorgesehen sind. Die Busse könnten in der Übergangsphase auch an den Taxiständen halten. Timm habe aufgezeigt, wo die Gemeinde ihre Ausgaben wieder „reinholen“ könne, stand Jan-Alfred Meyer-Diekena seinem Fraktionskollegen bei.

Und dann fiel der Satz, der nicht nur Kristine Helmerichs auf die Palme brachte: „Wir ziehen den Antrag zurück, damit weiter beraten werden kann“, sagte Timm. „Dann machen wir eben weiter, mir macht das Spaß“, entgegnete die Grünen-Ratsfrau ironisch. „Ich freue mich darauf, jeden Mittwoch, Donnerstag und auch Freitag zu kommen.“ Demokratie hat ihr keinen Spaß bereitet am Mittwochabend. „Sie tut eben manchmal weh.“

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