Ein Ortsteil, drei Verfahren

Wohnen und ÖPNV in Stuhr: B-Pläne für Brinkum machen Fortschritte

Bäume stehen an einer Bahnstrecke in Brinkum
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Durch den Bebauungsplan „Bahnhof Brinkum“ sichert die Gemeinde auch den Baumbestand im Geltungsbereich.

Drei Bebauungspläne mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Planungsständen in Brinkum hat der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt am Donnerstagabend vorangetrieben. Wegen der Pandemie waren Politiker und Besucher einmal mehr virtuell zusammengekommen.

Stuhr - Beim B-Plan „Hüchtingstraße“, für den die Ausschussmitglieder bei elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen den Aufstellungsbeschluss fassten, geht es um Wohnbebauung im Innenbereich. Auf dem Grundstück der ehemaligen Post an der Melcherstätte 8 sollen drei Mehrfamilienhäuser mit jeweils zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss entstehen. Dort tritt die Bunte Specht Stuhr GmbH als Investor auf. Nach geltendem Planungsrecht wäre lediglich die Ansiedlung eines Post-Standortes zulässig. Der soll jedoch aufgegeben werden, das Grundstück würde danach voraussichtlich brachliegen.

Für die Öffentlichkeit haben die Pläne bereits ausgelegen. Nach Auskunft von Lutz Richter vom Büro PGN beinhaltet die Planung nun ein Entwässerungskonzept, das der Landkreis Diepholz angeregt habe. Die Bremen-Thedinghauser Eisenbahn fordert eine Abgrenzung des Plangebiets von ihrer künftigen Betriebsanlage für die Linie 8 durch einen „nicht übersteigbaren Zaun“. Außerdem dürfe die Entwässerung nicht über die Betriebsanlage erfolgen, und im Bereich des Bahnübergangs dürfe kein Fußweg von der Bassumer Straße zum Plangebiet verlaufen. Was die zu erwartende Lärmbelästigung durch die Straßenbahn angeht: Laut Richter sorgt ein passiver Schallschutz für „gesunde Wohnverhältnisse“.

Verkehrsaufkommen bereitet Kopfschmerzen

Einigen Politikern, unter anderem dem SPD-Ratsherrn Rolf Meyer, bereitet das künftige Verkehrsaufkommen Kopfschmerzen. Die Lage sei jetzt schon angespannt, die Straße wegen der dort ansässigen Arztpraxen zugeparkt. Dem hielt Richter entgegen, dass mit Aufgabe der Post auch der damit verbundene Verkehr wegfalle und die Straßenbahn künftig Autofahrten ersetze. „Der Verkehr bewegt sich in einem verträglichen Rahmen mit der Umgebung“, sagte Richter. Im Detail sei das aber noch nicht betrachtet worden.

Diese Auskunft rief Marliese Brandes (CDU) auf den Plan: „Das muss man doch vorher klären. Wie wollen Sie das nachher machen? Die Postwagen haben nicht die Menge ausgemacht.“ Es gebe durchaus noch ein Zeitfenster für eine solche Betrachtung, warf Stadtplaner Christian Strauß ein. „Gegebenenfalls mit Verkehrszählung.“ Dass „wir hier noch keinen Baubeschluss fassen“, merkte der CDU-Ratsherr Frank Schröder an.

Grünen-Fraktionschefin Kristine Helmerichs wünscht sich eine fußläufige Verbindung von der Bassumer Straße zum Plangebiet, ebenso Jörg Böttcher vom Naturschutzbund. „Damit wir keine Runde laufen müssen. Wenn wir den Verkehr betrachten, dann auch den einen Fuß- und Radweg“, sagte Helmerichs. Vorgesehen sei das nicht, theoretisch aber möglich, so Richter. Ansonsten freute sich Helmerichs darüber, dass „wir den Innenbereich nutzbar machen. Wir verbrauchen keine Flächen im Außenbereich“.

Voraussetzungen für Betrieb der Linie 8

Für den B-Plan „Bahnhof Brinkum“ fassten die Politiker ebenfalls den Aufstellungsbeschluss, und zwar bei elf Ja- und einer Nein-Stimme. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist erst für den 6. Mai vorgesehen. Die Gemeinde will mit dem B-Plan die Voraussetzungen für den späteren Betrieb der Straßenbahn schaffen. Ziel der kommunalen Planung ist es, im südlichen Teil, zwischen dem Gleiskörper und der Straße Am Bahnhof, Flächen für Bike & Ride, Parkplätze und eine Elektroladestation zu sichern. Gleichzeitig soll die Festsetzung als Mischgebiet die Entwicklungsmöglichkeiten in dem Bereich offen gestalten.

Bürger Wolf Depken wollte wissen, ob es einen festgeschriebenen Anteil für Wohnen und Gewerbe im Mischgebiet gebe. Strauß verneinte dies. „Es gibt keinen Verteilschlüssel. Es muss nach außen hin erkennbar sein, dass es sich um ein Mischgebiet handelt. Das kann auch bei einem Verhältnis 80 zu 20 der Fall sein.“

Alexander Peruzzo, Vorsitzender des im Plangebiet ansässigen Vereins Release, wunderte sich, dass der Wochenmarkt in dem Entwurf nicht erwähnt werde. Außerdem würden die Stellflächen schon jetzt nicht reichen. „Wie kann das Parkplatzproblem für die Arztpraxen und für unser Klientel geregelt werden?“, wollte er wissen. Der Schutz der Bäume in diesem Bereich – er ist ausdrücklich im B-Plan verankert – schließe aus, dort Stellflächen zu schaffen, sagte Helmerichs. Was den Wochenmarkt angeht, verwies Strauß auf den Brinkumer Ortskern als „interessante Alternative“.

Auf dem Steinkamp: Vermarktung im Herbst

Böttcher würde gerne den über Jahrzehnte gewachsenen Strauch- und Baumbestand entlang der Schienen am Bürgerweg erhalten. „Das ist ein natürlicher Schutz gegen Lärm.“ Dafür gebe es in der Bauleitplanung keine Chance, sagte Strauß. „Das ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Der ist höher zu bewerten.“ Heißt: Was mit dem Streifen passiert, ist Sache der Weserbahn.

Abgeschlossen ist das Bauleitverfahren für den B-Plan „Auf dem Steinkamp“. Mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung fassten die Politiker den Satzungsbeschluss. Laut Rathausmitarbeiterin Ayse Gül Önder könnten nun die Arbeiten für die Erschließungsstraße beginnen und die Grundstücke im Herbst in die Vermarktung gehen. Die Vergaberichtlinien für den Verkauf stünden auf der Stuhrer Internetseite. Dabei spielten unter anderem Kinder, Behinderungen und der Bezug zu Stuhr eine Rolle. Besucher Wolf Depken hatte sich nach den Kriterien erkundigt.

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