Im Hinblick auf zusätzliche Sonntagsöffnungen setzt Stuhr auf Absprache mit Sozialpartnern

„Wir wollen eine Eskalation vermeiden“

Ein Bild, aufgenommen in Groß Mackenstedt, aus der Zeit vor Corona. Ob es in diesem Jahr auch verkaufsoffene Sonntage geben wird, ist noch ungewiss.  
Archivbild: Heinfried Husmann
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Ein Bild, aufgenommen in Groß Mackenstedt, aus der Zeit vor Corona. Ob es in diesem Jahr auch verkaufsoffene Sonntage geben wird, ist noch ungewiss. Archivbild: Heinfried Husmann

Stuhr – Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Einzelhandel möchte die Landesregierung zusätzliche Sonntagsöffnungen unter schlankeren Bedingungen ermöglichen. Dies geht aus einem gemeinsamen Arbeitspapier des Wirtschafts- und des Sozialministeriums hervor, das den Kommunen Wege zur Umsetzung sonntäglicher Ladenöffnungen aufzeigen soll. Mit dem Papier haben sich die Stuhrer Interessengemeinschaften und Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier bereits auseinandergesetzt.

Mehr noch: Inzwischen haben die Brinkumer Interessengemeinschaft (Big) und die Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (Isu) bei ihren Mitgliedsbetrieben nachgefragt, ob überhaupt Interesse an einem verkaufsoffenen Sonntag vorhanden wäre. Die Antwort zum jetzigen Zeitpunkt: jein.

Nach Auskunft von Enno Stückroth, Geschäftsleiter von Teppich Kibek und bei der Big für den Handel zuständig, wären im Gewerbegebiet Brinkum-Nord hauptsächlich die Textilgeschäfte des Ochtumparks dabei. Mit den größeren Läden – Stückroth nennt Ikea, Marktkauf, Toom Baumarkt und Küchentreff als Beispiele – sei nicht zu rechnen. Der Branchenmix und die damit verbundenen unterschiedlichen Vorstellungen vom Zeitpunkt eines verkaufsoffenen Sonntags würden in Brinkum-Nord erschwerend hinzukommen, sagt Stückroth. Der Baumarkt setze auf den Frühling, ein Bekleidungsgeschäft mitunter auf den Herbst.

Für den Isu-Vorsitzenden Volker Twachtmann gestaltete sich die Abfrage nach eigener Auskunft weniger aufwendig, da nur zwei Mitgliedsbetriebe im Gewerbegebiet Groß Mackenstedt infrage kämen: Roller und Media Markt. Dort aber bestehe durchaus Interesse an einer Sonntagsöffnung.

Vor den verkaufsoffenen Sonntag hat der Gesetzgeber allerdings den „besonderen Anlass“ gestellt, „der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt“. Geregelt ist das in Paragraf 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG). In Groß Mackenstedt bietet sich nichts an. „Ein Feuerwehrfest würde die Öffnung wohl nicht rechtfertigen, zumal bei der Feuerwehr kein Einzelhandel ist“, sagt Twachtmann, der auch keinen einmaligen Anlass konstruieren will. Da stelle sich die Frage: „Wie ist die Bereitschaft bei den Betrieben, einen Anlass zu schaffen, der nicht konstruiert wirkt, sondern einen festen Platz im Stuhrer Terminkalender hat?“ Da müssen wohl dicke Bretter gebohrt werden.

Auch Brinkum-Nord habe „kein Traditionsfest, an das man sich ranhängen kann“, sagt Stückroth. Er tendiere „im Moment“ dazu, dass es keine Sonntagsöffnung gebe, hält sich aber ein Hintertürchen offen: „Wir klopfen das ganz langsam ab.“

Verkaufsoffene Sonntage können ein Instrument gegen die Krise des Einzelhandels während der Corona-Pandemie sein. Darauf verständigten sich unlängst das Wirtschaftsministerium, Handelsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Kommunale Spitzenverbände und die Unternehmerverbände Niedersachsen. Sie taten dies an einem virtuellen, runden Tisch, dessen Ergebnisse in das Papier für die Kommunen eingeflossen sind.

Klar ist: Eine pauschale Öffnung wird es mit der Landesallianz für den freien Sonntag, einem Bündnis aus kirchlichen und sozial engagierten Verbänden, dem Landessportbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und Verdi, nicht geben. „Verkaufsoffene Sonntage ohne Anlass lehnen wir ab, außerdem muss vorher regional eine Verständigung mit gewerkschaftlicher Beteiligung erzielt werden“, lässt sich Verdi-Landesleiter Detlef Ahting zitieren.

Doch wie groß muss nun der Anlass in diesen Zeiten sein? Messen und Märkte, die früher dafür herhielten, sind wegen der Corona-Vorgaben noch gar nicht erlaubt. In dem Arbeitspapier ist von einem „schlanken“ Anlass die Rede, etwa „ein Spezialmarkt bezogen auf ein eingegrenztes Gebiet mit Eingangskontrolle in Verbindung mit der sonntäglichen Öffnung der Geschäfte“. Als weitere Beispiele stehen auf der Seite des Wirtschaftministeriums räumlich begrenzte Töpfermärkte oder andere nach der Corona-Verordnung des Landes erlaubte Freiluftmärkte.

In Paragraf 5 des NLöffVZG sind zwei weitere Möglichkeiten genannt, die einen Sonntagsverkauf rechtfertigen: wenn dafür „ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde besteht, welches das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt“; oder wenn „ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund vorliegt“.

Wären der Erhalt der gefährdeten Infrastruktur und von Arbeitsplätzen in den Gemeinden sowie Maßnahmen gegen die Verödung der Innenstädte keine hinlänglichen Sachgründe für die Genehmigung von Sonntagsöffnungen und somit von öffentlichem Interesse? Für Wirtschaftsförderer Wimmelmeier ist das eine „Frage der Interpretation“. Sollte es weiter in Richtung Sonntagsöffnung gehen, werde die Gemeinde auf jeden Fall das Gespräch mit den Sozialpartnern führen. „Wir wollen keine Eskalation. Es sind schon Klagen eingereicht worden, die den verkaufsoffenen Sonntag gekippt haben. Das wollen wir zwingend vermeiden.“ Dies werde auch in dem Arbeitspapier deutlich: Ab einem gewissen Punkt sei eine letzte Absprache notwendig. Laut Papier kommt aus Sicht der Landesregierung „in diesem Jahr bei der Abwägung des Einzelfalls regelmäßig besonderes Gewicht zu“.

Von Andreas Hapke

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