Gruppe Midea kritisiert Ratsparteien

Kritik nach Anti-AfD-Protesten: „Wahrlich kein Ruhmesblatt für Parteien“

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Alexander Gauland spricht in Brinkum zu den Anhängern der AfD.

Brinkum - Von Katharina Schmidt. „Stuhr ist bunt“ – unter diesem Motto haben sich vor knapp einer Woche rund 800 Menschen am Zob im Brinkum versammelt. Sie setzten ein Zeichen für Toleranz, während der Parkplatz weniger Meter weiter Schauplatz für eine Rede des AfD-Bundestagskandidaten Alexander Gauland wurde.

Die Proteste seien zweifelsohne ein Erfolg gewesen, findet Ralf Beduhn, Mitglied der Gruppe Midea (Mitmenschlichkeit ist die einzige Alternative). „Dass jetzt aber die Ratsparteien der Gemeinde Stuhr den Erfolg öffentlich für sich verbuchen, ist einfach nur dreist.“

Für Beduhn hat die Veranstaltung einen bitteren Nachgeschmack. Er kritisiert in einem Brief an die Redaktion, dass die beteiligten Parteien eine Kundgebung nur bis maximal 19 Uhr anmelden wollten. „Also vor dem Beginn der AfD-Veranstaltung sollte schnell Schluss sein“, glaubt er.

„Dazu passt, dass die CDU-Fraktion sich strikt dagegen wandte, dass in dem Aufruf ,Für ein weltoffenes und lebenswertes Stuhr‘ explizit die Formulierung ,gegen die AfD‘ auftaucht“, so Beduhn. In seinen Augen sind die Ratsparteien Hass und Hetze nicht entschieden genug entgegengetreten.

„Da sind wir total anderer Meinung“, kontert der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schröder auf Nachfrage. Der Entschluss, die Bürgerversammlung nur bis 19 Uhr anzumelden, sei von allen Fraktionen mitgetragen worden. Die Veranstaltung sollte im Vorfeld unabhängig von Parteizugehörigkeiten das wahre, bunte Gesicht von Stuhr zeigen. Sich zeitgleich neben Gauland zu stellen, „das haben wir gar nicht nötig.“

CDU und SPD: Zeit bewusst gewählt

Schröder betont ebenso wie die Fraktionschefin der SPD, Susanne Chors, dass die Versammlung bei der Bevölkerung sehr gut angekommen sei. Chors erklärt, dass der Zeitraum bewusst gewählt worden sei – es sollte keine Gegendemonstration werden, sondern eine friedliche Bürgerversammlung. „Midea hätte die Möglichkeit gehabt, selbst eine Kundgebung anzumelden“, ergänzt sie hinsichtlich des Vorwurfs von Ralf Beduhn.

Der AfD-Kritiker schreibt in seiner Stellungnahme außerdem: „Das i-Tüpfelchen erlaubte sich in diesem Zusammenhang aber Pastor Vetter, der am Ende seiner Rede dazu aufrief, die Protestkundgebung zu verlassen und um 19.15 Uhr zu einem Friedensgebet in der Kirche zu erscheinen.“

„Beten statt Widerstand?“

Weiter führt er aus: „Statt Widerstand: Beten gegen Rassisten und Neo-Faschisten? Da möchte man Herrn Vetter doch die Schriften von Dietrich Bonhoeffer und Martin Niemöller empfehlen.“ Pastor Robert Vetter zeigt sich angesichts des Vorwurfs gelassen. Es gebe eben unterschiedliche Meinungen.

Verschiedene Meinungen hat es laut Beduhn auch in den Reihen der SPD gegeben. Der Vorsitzende der Stuhrer SPD, Arno Büchel, habe sich vor einigen Tagen aufgrund des „Versagens der Ratsparteien“ bereit erklärt, eine Protestkundgebung von 19 bis 22 Uhr anzumelden, um die Teilnehmenden gegen die AfD-Veranstaltung unter den Schutz des Versammlungsgesetzes zu stellen. Doch Büchel sei durch die Mehrheit seiner Parteikollegen ausgebremst worden. „Sie untersagten ihm explizit, eine versammlungsrechtlich notwendige und sinnvolle Anmeldung vorzunehmen“, so Ralf Beduhn.

Arno Büschel bestätigt, dass er einen entsprechenden Vorstoß in Angriff genommen hat. Er habe im Vorstand des Ortsvereins allerdings keine Mehrheit bekommen. Er weist darauf hin, dass die Stuhrer letztlich dank einer Jugendgruppe aus Delmenhorst auch noch nach 19 Uhr unter Versammlungsschutz standen.

„Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Stuhrer Ratsparteien“, sagt Beduhn angesichts dieser Tatsache. Dass dennoch so viele, vor allem junge Menschen an den lautstarken, kreativen und entschlossenen Protesten teilgenommen hätten, hat seiner Meinung nach andere Gründe gehabt.

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