Gemeinde sieht Wahlgeheimnis gewahrt

Sorge um Sicherheit: Wahlurnen im Haus Lohmann nicht korrekt versiegelt

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Waren die Wahlurnen in Stuhr versiegelt? Die Meinungen gehen auseinander. 

Bei den Wahlen in Stuhr gab es einen schweren Vorwurf: Die Urnen waren nicht korrekt versiegelt. Erst auf Ansprache des Problems eines Wählers wurde das Siegel angebracht. Eine übertriebene Reaktion?

Stuhr – Als Kristof Eichner zusammen mit seiner Mutter und seiner Lebensgefährtin am Sonntag zur Wahl ging, traute er seinen Augen nicht. Im benachbarten Wahllokal im Haus Lohmann in Stuhr lagen die Deckel der Urnen für die Bürgermeister- und Landratswahlen lose auf den Papp-Behältern für die Stimmzettel. Es waren keinerlei Siegel erkennbar, berichtet Eichner. Eigentlich eine verbindliche Vorschrift. Während die Box für die Europawahl aus stabilem Plastik war, hätten die beiden anderen eher wackelig gewirkt.

Eichner, der eine sichere Wahl unabdingbar in einer Demokratie findet, sprach daraufhin den Wahlvorstand vor Ort an. Dieser sei daraufhin kurz verschwunden und dann mit einem Briefumschlag der Gemeinde Stuhr wiedergekommen. Darin: Die Siegel für die Urnen, die er daraufhin anbrachte.

Siegel seien vergessen worden anzubringen

Der Wahlvorstand habe gesagt, dass die Siegel wohl frühmorgens von den anderen Wahlhelfern vergessen worden seien. Andere Wähler sprachen Eichner schließlich an, ob er nicht mit seiner Reaktion übertreibe. Als dieser später die Kreiswahlleitung informierte, bekam er eine besondere Antwort. Die zuständigen Mitarbeiter baten ihn, dass Thema diskret zu behandeln.

Er sei schockiert gewesen, berichtet der Wähler. Die fehlenden Siegel seien ärgerlich gewesen. Aber: „Diese Reaktion hat mich viel mehr erschrocken.“

Daher informierte Eichner gegen 16 Uhr – zwei Stunden nach seiner Wahl – auch die Polizei, die erst ihn und später das Wahllokal besuchte. Der Stuhrer erzählt, sie hätten Fotos gemacht und den Landeswahlleiter informiert. Am Abend hieß es dann von den Beamten lediglich, sie hätten alle nötigen Stellen informiert.

Nur ein statt zwei Siegel

Mit den Vorwürfen konfrontiert, heißt es am Montag seitens der Gemeinde, das Wahlgeheimnis sei gewahrt. Die Urne sei versiegelt gewesen. Allerdings nur mit einem statt zwei Siegeln. Zur kommenden Bürgermeister-Stichwahl werde man die Wahlhelfer noch einmal besonders auf die Wichtigkeit der Versiegelung hinweisen.

Eine Antwort, die Eichner nicht zufriedenstellt. Er ist sich sicher: Es befanden sich um 14 Uhr noch keine Siegel an der Urne. „Super rausgeredet“, ärgert er sich.

Auch seine Lebensgefährtin war überrascht, als sie die Wahlurnen sah. Die Thailänderin besitzt erst seit Kurzem die deutsche Staatsbürgerschaft. Am Sonntag hat sie das erste Mal in Deutschland gewählt. Als sie die Papp-Urnen gesehen habe, sei sie irritiert gewesen, so Eichner. In ihrer Heimat seien diese aus festem Metall.

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