Gaststätte wird zum Gerichtssaal

Vorerst keine Schweinestallerweiterung in Seckenhausen

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Ingo Behrens, Vorsitzender der Gerichtskammer, informierte bei einem Ortstermin über die Geruchsimmissionskulisse an der Industriestraße in Seckenhausen.

Seckenhausen - Von Katharina Schmidt. Landwirt Hermann Detjen darf seinen Schweinemastbetrieb an der Industriestraße in Seckenhausen vorerst nicht erweitern.

Gestern gab die vierte Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover bei einem Verhandlungstermin vor Ort der Klage von Johann Rupp statt. Das Mitglied der „Bürgerinitiative für ein Stuhr ohne Massentierhaltung“ hatte die vom Landkreis erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung angefochten.

Wieviel Geruch muss ein Anwohner ertragen?

„Wir sind uns einig, dass die erteilte Genehmigung den Kläger in seinen Rechten verletzt“, sagte Ingo Behrens, Vorsitzender der vierten Gerichtskammer. Grundlage dieser Einschätzung ist die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). In Wohngebieten sind demnach zehn Geruchsstunden zulässig, in Dorfgebieten 15 und im Außenbereich 20. Eine Geruchsstunde liegt vor, wenn es mindestens sechs Minuten pro Stunde unangenehm riecht.

Knackpunkt war die laut Behrens „schwierige“ Frage, welchen Gebietscharakter das Grundstück des Klägers an der Kälberstraße hat. Um das herauszufinden, haben sich die Prozessbeteiligten die Gegend angeschaut, bevor sie in der Gaststätte Kreuz Meyer verhandelten.

Ingo Behrens kam zu dem Schluss, dass etwa 17,5 Geruchsstunden – ein Mittelwert – an der Kälberstraße zulässig seien. Die Anwältin des beigeladenen Landwirts hatte einen höheren Wert anvisiert. Der Kläger habe den „Außenbereich unmittelbar vor der Haustür“, meinte sie.

Landwirtschaftskammer hatte andere Tiere der Nachbarschaft nicht bedacht

Laut einem Sachverständigen beträgt die Geruchsbelästigung auf dem Grundstück des Klägers etwa 20 Geruchsstunden – und liegt damit über dem vom Gericht festgesetzten Höchstwert.

Mit diesem Ergebnis hat sich für Johann Rupp ein weiterer Punkt seiner Klage von selbst erledigt: Er hatte ein immissionsschutzrechtliches Gutachten der Landwirtschaftskammer als fehlerhaft eingeschätzt. Die Vorbelastung durch andere Tiere in der Nachbarschaft sei nicht komplett einberechnet und die Gerüche somit zu niedrig veranschlagt worden. Damit hatte der Kläger Recht – die Auswirkungen des ungenauen Gutachtens sind laut dem Sachverständigen aber marginal. Zudem sind sie angesichts des vom Gericht festgesetzten Immissions-Höchstwertes für das Urteil irrelevant geworden.

Last wird sogar verringert, trotzdem wird der Bau verboten

Nur etwa vier der 20 Geruchsstunden werden laut Behrens von dem Betrieb Detjen verursacht. Ein großer Teil stamme von dem Schweinehalter Lammers in der Nachbarschaft. „Detjen ist eigentlich nicht derjenige, der das Leid auf dem Grundstück Rupp verursacht“, erklärte der Vorsitzende dem Kläger.

Die Stallerweiterung um 1500 auf 2750 Tiere würde die Geruchsbelastung der Umgebung sogar verringern. Der neue Stall hätte moderne Filtertechnik. Ein bestehender Güllebehälter würde durch ein neues Modell mit Zeltdach ersetzt, und ein alter Stall stillgelegt. Trotzdem hindern die Immissionswerte Detjen am Neubau.

Angeklager bietet mehrere Kompromisse an

Bei der Verhandlung versuchten der Landwirt und seine Anwältin, dem Kläger entgegenzukommen. Sie boten an zu prüfen, ob alte Ställe, die bestehen bleiben sollen, an Filter angeschlossen werden könnten. Außerdem könne man die Erhöhung von Schornsteinen in Betracht ziehen. Falls das alles nicht hilft, ziehen sie den Bau eines größeren Neubaus in Erwägung, in dem alle Tiere unterkommen könnten. Die Anwältin forderte den Kläger auf, in diesem Fall auf seine Abwehrrechte gegen die dazu benötigte Baugenehmigung zu verzichten.

Die Kläger ließen sich auf die Vorschläge „aus verschiedenen Gründen“ nicht ein. Ob Landwirt Hermann Detjen rechtliche Schritte gegen das Urteil einlegen wird, steht laut seinem Rechtsbeistand noch nicht fest.

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