Politiker befassen sich mit der dritten Stufe des Stuhrer Lärmaktionsplans

Vom zahnlosen Tiger zum effektiven Mittel?

Lärmquelle: die Autobahn1 bei Brinkum.
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Lärmquelle: die Autobahn1 bei Brinkum.

Stuhr – Seit etwa fünf Jahren hat die Öffentlichkeit nichts mehr von dem Lärmaktionsplan (LAP) der Gemeinde Stuhr gehört – bis er auf der Tagesordnung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt auftauchte. Die Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union sieht vor, dass sich die Gemeinde jetzt mit der dritten Stufe des Plans beschäftigen muss. Eigens dafür war Ralf Pröpper von der Osnabrücker Firma RP Schalltechnik am Donnerstagabend nach Stuhr gekommen.

Pröpper sprach vom LAP als „Instrument zur Darstellung von Lärmproblemen und deren Management“. Bürger an „hochbelasteten Quellen“ sollen durch eine Verbesserung der Lärmsituation profitieren. Dazu bedürfe es einer Identifizierung von Straßenabschnitten, an denen Anwohner hohen und sehr hohen Schallpegeln ausgesetzt seien. Für die sogenannten Aktionspläne an den Hauptverkehrsstraßen seien die Kommunen zuständig. Nur Straßen mit einer Belastung von jährlich mehr als drei Millionen Fahrzeugen werden untersucht.

In Stuhr sind das 14 Abschnitte, wobei die meisten auf die Autobahn 1 (drei) sowie die Bundesstraßen 322 (drei) und 51 (vier) entfallen. Nach der Zählung aus dem Jahr 2015 quält sich der meiste Verkehr über die B 322, und zwar auf dem Abschnitt zwischen der L 336 (Moordeicher Landstraße) und der B 439 (Heiligenroder Straße). Knapp 42 Millionen Fahrzeuge sind es dort pro Jahr – deutlich mehr als auf dem am meisten frequentierten Abschnitt der A 1 zwischen Brinkum und Arsten, wo jährlich rund 36 Millionen Fahrzeuge unterwegs sind.

Maßnahmen empfiehlt das niedersächsische Umweltministerium ab einer Belastung von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht. Davon sind in Stuhr jeweils 200 Personen betroffen. Laut Pröpper ist die Zahl der Menschen, die von sehr hohen Belastungen betroffen sind, im Vergleich zu anderen niedersächsischen Kommunen als gering einzustufen.

So alt wie die erhobenen Verkehrsdaten ist auch die Liste der Maßnahmen zur Lärmminderung, obwohl einiges laut Pröpper schon umgesetzt wurde. Nach wie vor sind die Ortsumgehungen Stuhr sowie Groß Mackenstedt und Heiligenrode/Fahrenhorst aufgeführt, ebenso die Tempo-30- und Tempo-50-Zonen auf der B 51 in Neukrug und Seckenhausen. In diesen beiden Ortsdurchfahrten und auf einem Teilabschnitt der Ortsumgehung Brinkum kommt außerdem lärmoptimierter Asphalt infrage. Zu den allgemeinen Mitteln der Lärmminderung zählen unter anderem Geschwindigkeitskontrollen, Instandhaltung der Fahrbahnoberflächen, Alternativen zu Autofahrten sowie passiver Schallschutz für Gebäude.

Aus der umfangreichen Liste hätte die Grünen-Fraktionschefin Kristine Helmerichs gerne die Umgehungsstraßen gestrichen. Die Trasse in Mackenstedt – sie würde vor der Tankstelle an der B 322 beginnen und in einem östlichen Bogen Richtung Blockener Straße führen, wo sie wieder auf die Bundesstraße trifft – bedeute für viele Bewohner eine Lärmerhöhung. „Sie leiden jetzt schon unter der Autobahn und bekommen noch den Verkehr der Bundesstraße dazu“, sagte Helmerichs im Ausschuss. „Das führt nicht dazu, dass die Menschen mit weniger Lärm belastet werden.“ Bei der Ortsumgehung Stuhr führe die Trasse nahe an einer Wohnbebauung vorbei.

Auf Nachfrage erklärt Stadtplaner Christian Strauß, dass es dafür bereits einen Bebauungsplan von vor knapp zehn Jahren gebe. Die Umgehung sollte in Höhe Ortsausgang Kladdinger Straße „mit deutlichem Abstand“ an der Wohnbebauung Weidenstraße vorbeiführen und dahinter auf die Stuhrer Landesstraße treffen.

Laut Pröpper soll eine Ortsumgehung den Lärm an hoch belasteten Stellen reduzieren. Es gebe immer nur ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte, nicht auf absolute Ruhe. Würden Grenzwerte nicht eingehalten, könnten die Bewohner von schützenden Bauwerken profitieren.

Die Erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann verstand den Einwurf Helmerichs’ als Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob eine Ortsumgehung eine Lösung wäre. Dazu würde sich das Rathaus an den Baulastträger wenden. „So, wie ich unseren Baulastträger kenne, versteht der das als Auftrag zum Bau einer Umgehungsstraße“, sagte Helmerichs.

Ihren Antrag, die Ortsumgehungen aus dem Maßnahmenpaket zu nehmen, unterstützte nur ihre Fraktionskollegin Susanne Buchholz. Mit den Gegenstimmen der beiden Grünen beschloss der Ausschuss die dritte Stufe des LPA, der laut Pröpper nach einer veränderten Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 kein „zahnloser Tiger“ mehr sei. Seitdem müsse der Straßenbaulastträger begründen, wenn er bei seinen Projekten lärmmindernde Maßnahmen nicht berücksichtige.

Nach der öffentlichen Auslegung des LPA und der Bewertung der Eingaben steht der Beschluss im Rat an. Danach wird eine Kurzfassung erstellt und an das Umweltministerium übersandt.

Von Andreas Hapke

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