Antrag abgeschmettert

Ortskern Brinkum: Vermarktung durch Sparkasse?

Der Ortskern Brinkum soll neu gestaltet werden. Nur wie? Darüber diskutieren die Stuhrer schon lange. Foto: Andreas Hapke
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Der Ortskern Brinkum soll neu gestaltet werden. Nur wie? Darüber diskutieren die Stuhrer schon lange.

Stuhr - Hups, da scheint etwas rausgerutscht zu sein. Bei der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt am Donnerstag im Rathaus ging es gerade um einen Antrag der Fraktion „Besser“. Diskutiert wurde, ob für die Neugestaltung des Brinkumer Ortskerns ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt werden soll. Da sagte Frank Schröder von der CDU etwas, das nicht nur die Zuschauer verblüffte.

Schröder sprach sich gegen einen städtebaulichen Wettbewerb aus, weil es wichtig sei, endlich auf Trab zu kommen. Der Bürger müsse sehen, dass etwas passiert. Und er glaube, dass es vorangehe, wenn die Kreissparkasse Syke (KSK) helfe, Gebäude im Ortskern zu vermarkten. „Diese Chance sollten wir nutzen“, meinte er.

Moment mal – Vermarktung durch die Kreissparkasse? Die Zuschauer waren verdutzt, weil sie das zum ersten Mal hörten. Und auch die anderen Ausschussmitglieder wirkten etwas perplex. Schröder hatte anscheinend etwas ausgeplaudert, was im nicht-öffentlichen Ausschuss besprochen worden war – und somit eigentlich der Geheimhaltung unterliegt. „Ja, ist mir passiert. Entschuldigung“, kommentierte Schröder den Patzer. Von anderen Kommunalpolitikern erntete er vorwurfsvolle Blicke und Kommentare. Die Zuschauer sahen das erwartungsgemäß nicht so streng. „Der Fehler war in Ordnung“, sagte einer von ihnen. „Dann weiß man wenigstens, was los ist.“

Wobei – Details dazu, was denn nun genau los ist, erfuhren die Einwohner nicht. Auch nicht, als einer direkt nachhakte: „Habe ich das richtig verstanden, dass die KSK die Bauplätze vermarkten soll? Ja oder nein?“, fragte er. Und fuhr fort: „Wieso grade die KSK? Hat es eine Ausschreibung gegeben?“ Jeder Makler nehme doch eine Gebühr, so der Stuhrer. Die Grundstücke würden somit unnötig teuer werden. „Warum macht die Gemeinde das nicht selber?“

Schweigen. Niemand sagte etwas. „Warum antwortet keiner?“, fragte der Einwohner. Daraufhin erklärte Schröder, dass er den Fehler gemacht habe, über etwas aus einer nicht-öffentlichen Sitzung zu sprechen. „Ich kann jetzt nicht weiter reden.“ Das Thema würde beizeiten im Rat öffentlich.

Inwiefern die Sparkasse bei der Ortskernsanierung mit im Boot ist, dazu sagt auch die Verwaltung auf Nachfrage der Kreiszeitung nichts, weil es sich um Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung handelt. Die KSK gibt ebenfalls kein Statement ab.

Als die Katze eh schon aus dem Sack war, griff Gerd-W. Bode von „Besser“ das Thema in der Sitzung auf. Er stellte infrage, ob es die Gemeinde angesichts ihrer guten finanziellen Lage wirklich nötig habe, alles zu verkaufen und den Ortskern nicht selber zu gestalten. Er findet: „Die Politik würde sich mit einer Vergabe an die KSK aus der Verantwortung ziehen.“ In einen städtebaulichen Wettbewerb können externe Stadtplaner – begleitet von der Öffentlichkeit – schauen, wie das Ortsbild verbessert werden kann und ob die Neuordnung von Verkehrsflächen sinnvoll ist. Zudem könnte man der ökologischen Raumplanung und dem Klimaschutz hohe Relevanz einräumen. Auch für Kultur sollte die Gemeinde in seinen Augen Raum schaffen.

Letztlich stimmte nur einer für den Antrag zur Auslobung eines Wettbewerbs – Bode selbst. Jan-Alfred Meyer-Diekena (FDP) enthielt sich, alle anderen waren dagegen.

Bernhard Helmerichs (Grüne) begründete seine Entscheidung damit, dass Wettbewerbsergebnisse nichts bringen, wenn es später keinen Investor gibt, der sie umsetzt. Susanne Cohrs (SPD) argumentierte, dass man mit einem solchen Wettbewerb wieder „bei Adam und Eva anfangen“ würde. Meyer-Diekena hatte erst noch überlegt, weil er die Chance sah, den Bereich um das ehemalige Café Zipf mit in die Planungen zu nehmen. Er enthielt sich dann aber, weil dieser Punkt nicht konkreter Teil des Antrags war. Schröder brachte an dieser Stelle das Argument mit der KSK.

Ein Argument, dass eine eingesessene Brinkumerin am Donnerstag „erschüttert“ hat. Es werde immer nur über Gebäude und Vermarktung geredet, sagte sie. „Es gibt in Brinkum keinen Ort, wo man richtig gerne ist. Wenn ich nur das Wort Investor höre – dann wird sich daran auch nichts ändern.“

Finn Kortkamp (CDU) überraschte es, dass bei der Diskussion in seinen Augen einiges „total durcheinandergeworfen“ wurde. „Ich finde, wir haben sehr transparent den städtebaulichen Teil behandelt.“ Wenn es um Investoren gehe, würde manches natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen. Da gehe es auch um Vertrauensschutz. Doch um die Frage, wie genau es aussehen wird, wenn man sich auf dem fertigen Platz umschaut, gehe es noch gar nicht. Auch Susanne Cohrs meinte: „Wir haben von Anfang an immer Öffentlichkeit hergestellt.“

Bode sah das anders. Er habe sieben nicht-öffentliche Sitzungen zu dem Thema gezählt, aber nur fünf öffentliche. Ein Einwohner sagte mit Blick auf die damalige Bürgerbeteiligung: „Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Der Vorschlag, das Bremer Tor und das ehemalige Café Zipf einzubeziehen, sei weggebügelt worden.

Auch Heinz Kolata von der Bürgerinitiative „Brinkum in Fahrt“, ging auf eine Vergrößerung des Geltungsbereichs in Richtung Bremer Tor ein. Alles andere würde „Flickwerk“ ergeben. Er sprach an, das Café Zipf abzureißen und die Syker Straße und die Bassumer Straße per Kreisverkehr zu verbinden. Der geplante Busbahnhof hinter dem Bremer Tor sei „absolut überflüssig.“

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