Finanzbericht der Gemeinde Stuhr

Verzögerungen sorgen für volle Kasse

Geldscheine liegen im Halbkreis.
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Die Gemeinde Stuhr hat Ende März 21,3 Millionen Euro auf der Bank.

5,99 Millionen Euro mehr auf dem Stuhrer Gemeinde-Konto als prognostiziert: Dafür gibt es gute Gründe.

  • Gemeinde hat sechs Millionen Euro mehr als prognostiziert.
  • Verzögerte Projekte sorgen für volle Kassen.
  • Einnahmen der Gewerbesteuer bleiben auf hohem Niveau.

Stuhr – Fast sechs Millionen Euro mehr sind auf dem Stuhrer Gemeinde-Konto als ursprünglich für 2021 prognostiziert. Die genaue Zahl: 5,99 Millionen. Das verbucht Kämmerer Christoph Richter. Damit klettert das Guthaben im Finanzhaushalt am Stichtag (31.  März) auf insgesamt 21,33 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag bei der ersten virtuell abgehaltenen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses von Stuhr bekannt.

Verglichen mit dem Zeitraum im Vorjahr 2020 steigt der Kontostand der Gemeinde um 4,15 Millionen Euro.

„Wir hatten kleine finanzielle Einbrüche, aber sind relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen“, sagte der Gemeinde-Kämmerer bei der Vorstellung des Finanzzwischenberichts für das erste Quartal 2021. Seit Januar wacht der gebürtige Cloppenburger über die Finanzen der Gemeinde.

Projekte konnten nicht umgesetzt werden

Ein Grund für den außerplanmäßigen Geldsegen: „Es wurde nicht umgesetzt, was geplant war“, so Richter. Zu diesen Projekten gehörten vor allem Bauvorhaben und teilweise auch Sanierungen. Die Verantwortung für die Verzögerungen bei den Ausgaben sieht Gemeinderätin Bettina Scharrelmann vor allem bei Bauunternehmen, die zu langsam arbeiteten.

Der erste Ausblick auf das laufende Jahr zeige zudem rund 3,1 Millionen Euro höhere Erträge im Vergleich zu 2020 und etwa 1, 3 Millionen Euro geringere Aufwendungen. Die jeweilige Haushaltsplanung beginnt stets ein halbes Jahr zuvor, so Richter. Zufrieden mit den Zahlen zeigte sich auch der Ausschussvorsitzende Ralph Ahrens (CDU): „Wir sind nicht so schlecht davongekommen.“

Solide entwickeln sich unter dem Gesichtspunkt der Corona-Krise die Gewerbesteuereinnahmen, eine der wichtigsten Geldquellen der Gemeinde. Am Ende des ersten Quartals 2021 betragen die tatsächlich überwiesenen Einnahmen aus ihr 7,93 Millionen Euro. Das sind nur 0,66 Millionen Euro weniger als 2020, heißt es in dem Finanzbericht. Die Gemeinde plant dieses Jahr insgesamt mit 33,5 Millionen Euro an Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Für dieses Jahr sei bereits die Coronalage in die Steuerschätzung „eingepreist“, was eine viel höhere Aussagekraft habe. Das stabile Steueraufkommen durch die Gewerbetreibenden zeige zudem die besondere Widerstandsfähigkeit der Steuereinnahmen gegen Krisen und spreche für die Unternehmen der Region, sagte Ratsmitglied Volker Bartel (SPD).

Außerdem wurde vom Ausschuss die Überführung des Baubetriebshofs in den Gemeindehaushalt abgesegnet, sodass eine gemeinsame Haushaltsaufstellung erfolgen kann. Der Vorteil ist laut Richter die zukünftig gemeinsame Buchhaltung. Das 100-prozentige Tochterunternehmen der Gemeinde lief bis 2019 als Eigenregiebetrieb und mache aktuell rund 1,25 Prozent des Finanzvolumens der Gemeinde aus, so der Kämmerer. In Eigenregie arbeite derzeit noch die Sozialstation, die ebenfalls rund 1,25 Prozent des Gemeindefinanzvolumens ausmache.

Stuhr muss 120 000 Euro an Banken zahlen

Die fast 22 Millionen Euro auf den Konten der Gemeinde Stuhr haben dennoch eine Kehrseite – und zwar sogenannten Strafzinsen. Banken fordern Verwahrentgelte ab einem gewissen Einlagewert. Für die Gemeinde beläuft sich diese Summe laut Ahrens aktuell auf rund 120 000 Euro jährlich. Die Gemeinde habe in den den vergangenen vier bis sechs Wochen Post von allen Banken erhalten, bei denen die Gemeinde Konten besitzt, ergänzte der Vorsitzende. „Die Beträge steigen.“ Die Sondervereinbarungen zwischen Gemeinde und Banken gebe es nicht mehr. Der Minus-Zinssatz auf Einlagen betrage nun 0,5 Prozent, hieß es aus dem Ausschuss.

Der Finanzzwischenbericht habe laut Kämmerer Richter allerdings noch keine allzu hohe Aussagekraft, da viel geschehen könne. Bislang sehe es – entgegen der allgemeinen Lage in Deutschland und Europa – in Stuhr nicht danach aus, dass ein Nachtragshaushalt nötig werde. „Die Liquidität der Gemeinde ist gesichert. Wir planen keine langfristige Darlehnsaufnahme.“ Der Kämmerer warnte jedoch vor voreiliger Zufriedenheit: Nimand wisse genau, wie sich die Zukunft entwickelt.

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