Politiker lehnen den Entwurf für 2018 ab

Stuhrer Verwaltung muss Etat nachbessern

Stuhr - Von Andreas Hapke. Ist der Haushalt 2018 ausgeglichen? Diese Frage hat Kämmerer Christian Möller am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen gestellt – um sie anschließend mit einem „Ja, aber“ zu beantworten. Da den Christdemokraten das „aber“ nicht passte, verweigerten sie dem Etatentwurf ihre Zustimmung. Ihrem Antrag, die Verwaltung möge noch Einsparpotenziale erarbeiten, schlossen sich die anderen Fraktionen an. Mit dem nachgebesserten Zahlenwerk wird sich das Gremium am Dienstag, 5. Dezember, wieder befassen.

Die CDU stört sich an dem Defizit von rund 900.000 Euro im ordentlichen Ergebnis. Aus der Präsentation Möllers ging hervor, dass den Erträgen von 74,5 Millionen Euro Aufwendungen von 75,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Der Haushaltsausgleich gelingt zwar trotzdem, doch nur deshalb, weil das außerordentliche Ergebnis mit 1,9 Millionen Euro im Plus liegt. Möller wollte das gar nicht erst beschönigen und sprach von einer „gewissen Zuspitzung der Situation“. 

Das Plus im außerordentlichen Ergebnis beruhe zudem auf der Veräußerung von Grundstücken. „Dabei muss man bedenken, dass diese Einnahmen Folgekosten hinsichtlich der Infrastruktur bedeuten“, sagte Möller. Schon 2019 würde der Ausgleich über das außerordentliche Ergebnis nicht mehr funktionieren.

Vorschläge zur Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses erarbeiten

Weitere Kennzahlen des Entwurfs sind eine Steigerung der Überschussrücklage von 7,5 auf 8,6 Millionen, ein Rückgang der liquiden Mittel auf 2,5 Millionen sowie ein Abbau der Schulden auf 3,6 Millionen Euro, jeweils zum Ende des Jahres.

Zu diesem Etatentwurf habe seine Fraktion noch Beratungsbedarf, sagte Schröder und fragte: „Kann man nicht einen besseren Haushalt vorstellen?“ Mit dem aktuellen Entwurf habe er jedenfalls „große Bauchschmerzen“. Es gehe jetzt darum, mit der Verwaltung Vorschläge zu erarbeiten, die eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses bringen. Der Erste Gemeinderat Ulrich Richter stellte klar, dass dies in der Kürze der Zeit nicht in Zusammenarbeit von Politik und Rathaus geschehen könne. „Wir stellen Möglichkeiten dar“, sagte Richter.

„Ich hätte, nachdem wir im vergangenen Jahr mittels Steuererhöhungen den Haushalt konsolidiert haben, in diesem Jahr gerne einen ausgeglichenen Etat gehabt“, sagte Schröder gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Das sei nicht ganz gelungen. „Normalerweise würden wir den Entwurf so mittragen, aber nicht in dieser Zeit, wo die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen fließen. Da sollte man einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.“ Das in den Griff zu bekommen, dafür werde seine Fraktion arbeiten. Bereits am vergangenen Wochenende hätte sie acht Stunden über das Thema beraten.

Schröder: Kosten für das Personal überdimensional groß

Wo er Einsparpotenziale sieht, wollte Schröder gleichwohl nicht preisgeben. „Ich hole nicht meine Pfeile aus dem Köcher, bevor die Verwaltung Vorschläge macht“, sagte er. Auch Möller mochte sich gestern dazu nicht äußern. Nur so viel: Leicht werde das in zwei Wochen nicht.

„Es ist klargeworden, dass die Kosten für das Personal überdimensional groß sind. Mehr als 30 Prozent der Ausgaben entfallen darauf, das gibt zu denken“, sagte Schröder, für den klar ist: „Wir können es uns nicht erlauben, in den kommenden acht Jahren nochmal die Steuern zu erheben.“

Wegen der Ablehung des Entwurfs sahen die Politiker auch keinen Diskussionsbedarf zu den einzelnen Positionen im Haushalt mehr. „Dann sitzen wir vielleicht über Dinge, die wir in zwei Wochen anders entscheiden“, sagte Schröder. So sahen es auch die übrigen Politiker.

„Bringen Sie Sitzfleisch mit“, empfahl Ausschussvorsitzender Ralph Ahrens seinen Kollegen für das Treffen am 5. Dezember.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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