Verträge für Strom und Gas Thema

Vergabe der Konzessionen auf neuer Basis

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Hier fließt Strom: Bürgermeister Niels Thomsen in einem Trafohäuschen in der Gemeinde.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Welcher Energieversorger erhält die Nutzungsrechte für die Wege in der Gemeinde Stuhr? Die sogenannten Konzessionsverträge für Gas und Strom beschäftigen die Kommune schon eine ganze Weile.

Vor mehr als drei Jahren hatte der Rat bereits Wertungskriterien für die Vergabe der Rechte aufgestellt, Dienstag kommt das Thema wieder auf den Tisch. Es steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung, deren öffentlicher Teil um 18.30 Uhr im Ratssaal beginnt.

Grund für die erneute Beratung sind die seit Februar 2017 geänderten rechtlichen Vorgaben im Konzessionierungsverfahren. Darauf muss die Gemeinde reagieren, um im Falle einer Rüge auf der sicheren Seite zu sein. „In einem solchen Verfahren gibt es einen Gewinner und mehre Verlierer. Letztere suchen natürlich nach Auswegen, die Vergabe angreifen zu können“, erklärt Bürgermeister Niels Thomsen. „Nach der neuen Gesetzeslage sind die Fristen für eine Rüge kürzer und konkret definiert.“

Darüber hinaus genügt auch der Wertungskatalog nicht mehr den rechtlichen Anforderungen, denn: Die neuen Vorgaben schreiben getrennte Verfahren für die Konzessionsverträge für Gas und Strom vor – und demnach auch getrennte Kriterienkataloge. „Es darf keine Koppelung in der Form erfolgen, dass ein Bieter immer den Zuschlag auf beide Verträge erhält“, heißt es in der Beschlussvorlage. Vor drei Jahren hatte die Gemeinde einen gemeinsamen Katalog für Strom und Gas auf den Weg gebracht. Thomsen macht auch auf leichte, prozentuale Verschiebungen aufmerksam, was die Gewichtung der Kriterien angeht.

Die Versorgungssicherheit zum Beispiel fällt jetzt mit 30 Prozent ins Gewicht (2015: 25 Prozent), die Preisgünstigkeit mit 16 (20), die Effizienz mit 10 (8), der verbraucherfreundliche Netzbetrieb mit 15 (9) und die Umweltverträglichkeit mit 9 (8) Prozent. Die Kriterien sind für Strom und Gas weitestgehend identisch. Bei der Gewichtung, wie im Verfahren, überhaupt stehen der Gemeinde ausgewählte Berater zur Verfügung.

Gemeinsame Sache mit Weyhe

Der Rat der Gemeinde Weyhe stimmt morgen über dieselben Wertungskataloge ab. Die beiden Kommunen machen im Konzessionierungsverfahren gemeinsame Sache, um den Aufwand zu reduzieren. Formell handelt es sich um vier Verfahren, pro Gemeinde eines für Strom und eines für Gas.

Auf der Grundlage des heutigen Beschlusses arbeitet die Verwaltung die Wettbewerbsunterlagen für die Vergaben aus. Diese Unterlagen sowie die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots erhalten alle Firmen, die fristgerecht ihr Interesse bekundet hatten.

Dass die Konzessionverträge für Strom und Gas bereits seit 2015/16 ausgelaufen sind, hat keinerlei negative Auswirkungen. Wegen der Nachlauffrist ist die Versorgung der 65 000 Bewohner in Stuhr und Weyhe auch in der konzessionslosen Zeit gewährleistet.

Aktuelle Vertragspartner sind die Avacon (Strom) und Wesernetz (Gas).

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