Thomsen schlägt dem Rat Aufschläge bei der Grund- und Gewerbesteuer vor

Haushaltsausgleich gelingt nur mit Steuererhöhungen

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Bürgermeister Niels Thomsen (r.), Kämmerer Christian Möller und Erster Gemeinderat Ulrich Richter (l.) präsentieren den Entwurf des Haushaltsplans 2016 der Gemeinde Stuhr.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2004 kommt die Gemeinde Stuhr wohl nicht um eine Erhöhung der Steuern umhin. Diesen Schritt jedenfalls schlägt Bürgermeister Niels Thomsen den Fraktionen für die anstehenden Haushaltsberatungen vor. Die verspätete Verabschiedung des Etats ist für die Ratssitzung am 13. April geplant.

Zur Debatte stehen Aufschläge bei den Hebesätzen für die Grundsteuern A und B von jeweils 365 auf 400 Prozentpunkte sowie bei der Gewerbesteuer von 400 auf 460 Prozentpunkte.

„Ich weiß, dass eine Steuererhöhung nicht die angenehmste Tat ist, die ein Bürgermeister vorschlagen kann“, sagt Thomsen. „Aber wenn man verantwortlich handelt, muss man das thematisieren.“ Eine Reduzierung der Standards, etwa in der Bildung, der Kinderbetreuung oder im Bürgerservice, kam für den Verwaltungschef als Alternative nicht infrage. „Das würde zu Lasten des guten Angebots für die Bürger und für Stuhr gehen.“

Höhere Abgaben hatten sich bereits im Herbst vergangenen Jahres abgezeichnet, als das Ausmaß des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich feststand. Er schlägt mit jährlich 500000 Euro zu Buche. „Wir müssen alle daran beteiligen, die Personalkostensteigerung aufzufangen“, erklärt Thomsen.

Nach Berechnungen der Verwaltung waren für die Finanzierung der Betreuung im Kindergartenjahr 2004/ 2005 noch 3,8 Millionen Euro an allgemeinen Steuermitteln notwendig, zehn Jahre später erhöhte sich der Betrag auf 7,8 Millionen Euro. Tendenz steigend. Der Erste Gemeinderat Ulrich Richter macht darauf aufmerksam, dass der geplante Bau der Kindertagesstätte für Heiligenrode und Seckenhausen mit weiteren Ausgaben für Personal verbunden ist.

Hätte die Gemeinde ihren Etat bereits – wie sonst üblich – zum Ende des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht, wäre ein Ausgleich gefährdet gewesen. „Wir wären in eine Haushaltssicherung geraten. Das heißt, dass keine neuen Projekte möglich gewesen wären“, erläutert der Bürgermeister und betont: „Wir wollen uns nicht bereichern. Ziel ist, handlungsfähig zu bleiben.“ Zum ersten Mal seit 2002 besitzt die Gemeinde zu Ostern noch keinen gültigen Hauhaltsplan.

Eine gute Nachricht hat Thomsen aber auch parat: Stuhr muss weder 2016 noch im Finanzplanungszeitraum der drei folgenden Jahre Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Nach Auskunft von Kämmerer Christian Möller reduzieren sich die Altschulden in der selben Zeitspanne um jährlich 700000 Euro, sodass die Gemeinde Ende 2019 nur noch mit 2,9 Millionen Euro in der Kreide steht. Ende vergangenen Jahres waren es noch 5,5 Millionen Euro.

Doch was bedeuten die höheren Steuern für die Bewohner und Betriebe in Stuhr? Rechenbeispiele der Verwaltung ergeben, dass der Aufschlag für den Besitzer eines Häuschens an der Moselallee mit jährlich 27,03 Euro überschaubar bleibt, während ein Betrieb an der Henleinstraße 565,36 Euro mehr berappen muss. Die Steigerung bei der Gewerbesteuer schlägt mit zusätzlichen Ausgaben von 150 Euro pro 1000 Euro Gewinn zu Buche.

Vorbehaltlich der Entscheidung im Rat schließt der Ergebnishaushalt mit jeweils rund 69 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ab. Die Aufwendungen beinhalten eine Zuführung von knapp 1,3 Millionen Euro in die Überschussrücklage.

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