Irritierende Anfrage an Bremer Senat

Linke: „Stuhr will Ochtum-Park verdoppeln“

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Die Linke in Bremen geht davon aus, dass sich der Ochtum-Park verdoppelt.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Eine große Anfrage der Bürgerschaftsfraktion Die Linke an den Bremer Senat vom 9. Januar hat für Verwunderung im Stuhrer Rathaus gesorgt.

Genauer gesagt handelt es sich um Punkt 17 des umfassenden Fragenkatalogs zur zukünftigen Trassenführung der Bundesstraße  6 neu. Dort heißt es: „Wie bewertet der Senat die Pläne der Gemeinde Brinkum, die Gewerbeflächen rund um das bestehende Outletcenter bei Fertigstellung der B 6 neu zu verdoppeln, auch vor dem Hintergrund der Bremer Einzelhandelskonzeption?“ Gemeint ist eine Verdoppelung der Fläche des Ochtum-Parks in Brinkum-Nord.

„Wir haben bestehende Flächennutzungs- und Bebaungspläne. Daraus geht alles hervor“, sagt der hörbar irritierte Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier auf Nachfrage dieser Zeitung. „Weitere Planungen sind nicht vorgesehen.“ Wichtig sei, dass die B 6 neu endlich gebaut werde. „Und das nicht nur für die Menschen, die in Brinkum wohnen, und für die Betriebe, die hier angesiedelt sind. Es geht darum, die Verkehrserschließung für alle zu verbessern. Es  gibt genug Pendler aus Bremen. Ich verstehe uns da als Region.“

2,7 Hektar große Gewerbefläche

Auch der Bremer Senat hat in seiner Antwort an die Bürgerschaft vom 20. Februar die Verhältnisse zurechtgerückt. Er habe Kenntnis davon, dass Stuhr beabsichtige, direkt an der Trasse der B 6n an der Bergiusstraße eine ungefähr 2,7 Hektar große Gewerbefläche zu entwickeln. Erst kürzlich hatte der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt empfohlen, den entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen (wir berichteten). Diese Planung stelle „im Grundsatz keine Erweiterung des Einzelhandels am Standort Brinkum-Nord dar und ist insofern mit den Zielen des Regionalen Zentren- und Einzelhandelskonzeptes des Kommunalverbundes Niedersachsen-Bremen kompatibel“, heißt es weiter in der Antwort des Senats. Die Absicht Stuhrs, östlich der Bremer Straße zwischen Teppich Kibek und dem Toom-Baumarkt den Sportfachmarkt Decathlon anzusiedeln, bewertet der Senat als kritisch. Dieses stehe „allerdings nicht im Zusammenhang mit der Realisierung der B 6 neu“.

„Vordringlicher Bedarf“

In der Anfrage der Linken kommt deren Kritik an der künftigen Trassenführung der B 6 neu zum Ausdruck. Neben der bremischen Vorzugslösung mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens habe der Senat auch die Umfahrung des Flughafens für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 bis 2030 angemeldet. Nur letztere Variante tauche aber im BVWP mit einem „vordringlichen Bedarf“ auf. Der Senat schreibt dazu, dass die Anmeldung der Umfahrung auf Wunsch des Bundes erfolgt sei, „dessen Vorzugsvariante dies ist“.

Kein Verständnis hat die Linke dafür, dass die „faktisch-falsche“ Projektanmeldung für die Umfahrung unterschlage, dass Wohngebiete betroffen seien. Die Variantenuntersuchung sei unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Wolfskuhle mindestens fünf Wohnhäuser und 30 Kleingärten abgerissen werden müssten. Die Anmeldung sei nicht faktisch-falsch, entgegnet der Senat. Vielmehr stelle der BVWP lediglich eine „schematische Verbindung zwischen zwei Orten dar“. Zudem sei die Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium für die B 6 neu noch nicht erfolgt.

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