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Ausschuss: Fotovoltaik-Pflicht in Stuhr soll kommen

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Von: Dierck Wittenberg

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Beitrag zur Energiewende? Eine rot-grüne Mehrheit im Stuhrer Ausschuss will Bauherren künftig verpflichten, Fotovoltaik zu installieren. Auf dem Bild montieren Handwerker eine Solar-Anlage auf einem Dach.
Beitrag zur Energiewende? Eine rot-grüne Mehrheit im Stuhrer Ausschuss will Bauherren künftig verpflichten, Fotovoltaik zu installieren. © picture alliance/dpa

Wer in der Gemeinde Stuhr ein Haus baut, soll dabei eine Fotovoltaik-Anlage installieren. Zumindest, wenn es nach dem zuständigen Ausschuss geht.

Stuhr – Was im Bund noch diskutiert wird, hat die Gemeinde Stuhr am Donnerstag auf den Weg gebracht: Der Ausschuss für Klima- und Naturschutz hat sich mit knapper rot-grüner Mehrheit für eine Pflicht zu Fotovoltaik-Anlagen an Neubauten ausgesprochen.

Die Grünen-Fraktion hatte den Antrag eingebracht. Ihm zufolge soll die Gemeinde Stuhr Fotovoltaik-Anlagen in ihren Bebauungsplänen verpflichtend festsetzen (die Kreiszeitung berichtete).

Zur Begründung sagte Anne-Lene Alyanak (Grüne): „Es gibt keine Energiewende ohne Fotovoltaik-Anlagen.“ Alyanak, zu Beginn der Sitzung zur stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden gewählt, sprach sich dafür aus, als Region der Bundesregierung voranzuschreiten. Dem schloss sich Gerd Harthus (SPD) an: Die Energiewende sei die einzige Möglichkeit, „existenziellen Schaden“ abzuwenden.

Von der Verwaltung musste vorab die Frage geklärt werden, ob eine solche Pflicht auf kommunaler Ebene baurechtlich überhaupt möglich ist. Die Antwort von Christian Strauß, Leiter des Bereichs Stadtplanung, könnte man so zu zusammenfassen; ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Durch einen Wandel in den vergangenen Jahren sei Klimaschutz inzwischen städtebauliches Ziel.

Heiko Fischer (FDP) verwies gegenüber Grünen und SPD auf zusätzliche Baukosten, und dass die sich Attraktivität der Gemeinde auswirken könnten. Sie würden also einen Standortnachteil beim Zuzug bedeuten können.

Zu den Kosten, die künftig auf Häuslebauer in Stuhr zukommen würden, kursierten am Donnerstagabend unterschiedliche Summen zwischen 5000 und 20 000 Euro. Und während Alyanak 20 000 Euro für eine Fotovoltaik-Anlage bei einem Bau-Kredit als geringe Summe einschätzte, widersprach FDP-Mann Fischer. Er nannte diese Einschätzung „vermessen“, das seien „erhebliche Kosten“.

Auf zwei weitere Aspekte wiesen die beiden hinzugewählten Ausschuss-Mitglieder hin: Die Pflicht werde sowieso bundesweit kommen, prognostizierte Holger Behrens (Stuhr plus), und mit steigender Nachfrage werde „so eine Anlage deutlich teurer werden“. Laut Jörg Böttcher (Nabu) ist Fotovoltaik beim Bau die einzige Investition, die nach einziger Zeit Rendite erwirtschaften kann und sich nach einigen Jahren amortisiert.

Ralph Ahrens (CDU) bezweifelte, ob es sinnvoll ist, Fotovoltaik generell verpflichtend festzusetzen. Damit würde dich Pflicht auch für „verschattete Gebäude“ gelten und man würde sich auf eine einzige Technologie festlegen. „Technik verändert sich“, sagte er. Während die CDU dem Antrag mehr Zeit zur Bearbeitung geben wollte, drängten die Grünen in den Worten von Jürgen Schierholz darauf, einen „Pflock einzuschlagen“. Der Antrag wurde mit 7:6 Stimmen angenommen.

Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, weiter Klimaschutz-Maßnahmen zu fördern. Das Budget, das 2021 nach einem halben Jahr aufgebraucht war, wurde von 15 000 auf 20 000 Euro erhöht. Statt Wandladestationen fördert Stuhr mit je 500 Euro nun Gründächer oder Solaranlagen zur Warmwasserbereitung auf Garagen und Carports.

Der Ausschuss für Klima- und Naturschutz, Naherholung und Tourismus (so der volle Name) ist neu und soll sich mit den Querschnittsthemen beschäftigen. Er und der Ausschuss für Bau und Ortsteilentwicklung ersetzen den alten, oft überfrachteten Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt. Die Mitglieder traten am Donnerstagabend digital zur ersten Sitzung zusammen, was von technischen Problemen, zum Beispiel Rückkopplungen oder Redebeiträge ohne Ton, begleitet war.

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