Klage von zwei Elternpaaren aus Heiligenrode und Brinkum

Streit um Schülerbeförderung

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Stuhr/ Hannover - Von Anke Seidel. Juristischer Streit um die Schülerbeförderung: Weil der Landkreis Diepholz die täglichen Schulfahrten für zwei Kinder aus Heiligenrode und Brinkum zum Max-Planck-Gymnasium in Delmenhorst nicht organisiert und sicherstellt, haben ihre Eltern den Landkreis verklagt. Heute verhandelt die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Rechtsstreit.

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, zumal Eltern aus dem Stuhrer Bereich bereits 2014 eine Sammelklage angekündigt hatten. Am Ende waren es zwei Kläger, die vor das Verwaltungsgericht zogen.

Sie sehen den Landkreis Diepholz in der Pflicht, die Schülerbeförderung von ihren Wohnhäusern in Brinkum und Heiligenrode zum Max-Planck-Gymnasium in Delmenhorst einzurichten – auch wenn diese Schule außerhalb des Landkreises Diepholz liegt.

Der Landkreis hatte den Antrag der Eltern mit Verweis auf seine aktuelle Schülerbeförderungssatzung abgelehnt. Die Novelle hatte der Kreistag im März 2014 beschlossen – und den Eltern auf dieser neuen Grundlage die Kostenerstattung für die teuerste Fahrkarte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten, die für den Besuch eines Gymnasiums im Landkreis Diepholz erforderlich wäre.

„Theoretisch könnte es das Gymnasium in Diepholz sein. Deshalb würden wir die Kosten der Fahrkarte bis nach Diepholz erstatten“, so Erster Kreisrat Wolfram van Lessen zu dem Fall.

Diese Praxis widerspricht, so argumentieren die Eltern aus Heiligenrode, dem Gleichheitsgrundsatz. Denn andere Schüler aus der Gemeinde Stuhr würden durchaus mit dem Taxi zum Delmenhorster Gymnasium gebracht – auf Kosten des Landkreises.

Das bestätigte Erster Kreisrat van Lessen. Aber es handele sich um ältere Schüler – und eine Regelung, die noch aus der alten Schülerbeförderungssatzung resultiere.

Etwa sieben Millionen Euro zahlt der Landkreis Diepholz für den Schülerverkehr und die Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs – Jahr für Jahr. Für den sogenannten Individualverkehr muss er etwa 2,8 Millionen Euro aufwenden. Diese Schülerbeförderung mit Taxis oder Kleinbussen greift dort, wo die maximalen Schülerbeförderungszeiten nicht eingehalten werden können – zum Beispiel dann, wenn ein Schüler speziellen Förderbedarf hat und deshalb eine Spezialschule außerhalb des Landkreises besuchen muss.

Dass Schüler aus dem Landkreis Diepholz Gymnasien außerhalb der Kreisgrenzen besuchen, ist eine Ausnahme. In Bereichen Kooperativer Gesamtschulen – wie in Stuhr und Weyhe – lasse das Schulgesetz den Eltern die Wahl, so der Erste Kreisrat. Davon hatten die jetzt klagenden Eltern Gebrauch gemacht, denn in Stuhr gibt es zwei Kooperative Gesamtschulen.

Auch in Wagenfeld habe es schon Wünsche von Eltern gegeben, ihre Kinder in das Gymnasium Rahden schicken zu dürfen, blickt Wolfram van Lessen zurück. Rahden liegt im Nachbarkreis Minden-Lübbecke und damit im Bundesland Nordrhein-Westfalen, das ein anderes Schulgesetz hat. Auch das spielte damals für die Elternwünsche eine Rolle.

Die Kreistagspolitiker lehnten die Wechsel-Wünsche nach Rahden damals ab – mit dem Hinweis auf das Gymnasium in Diepholz, das auch den Wagenfeldern zur Verfügung stehe.

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