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Verlängerung der Linie 8: Was das OVG-Urteil für BTE-Gleis-Anlieger bedeutet

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Von: Sigi Schritt

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Cord Bockhop im Führerstand einer Straßenbahn der BSAG. Zum Zeitpunkt dieser Aufnahme ist der Landrat des Landkreises Diepholz noch Bürgermeister in Stuhr gewesen.
Cord Bockhop im Führerstand einer Straßenbahn der BSAG. Zum Zeitpunkt dieser Aufnahme ist der Landrat des Landkreises Diepholz noch Bürgermeister in Stuhr gewesen. © Sigi Schritt

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg macht mit seinem Urteil den Weg für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 von Bremen nach Leeste frei. Damit findet ein jahrelanges juristisches Tauziehen ein Ende. Landrat Cord Bockhop geht davon aus, dass bereits 2024 die Bahn in den Kreis rollen wird.

Weyhe/Stuhr/Bremen – Cord Bockhop freut sich sehr: Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat das Straßenbahnprojekt Verlängerung der Linie 8 von Bremen über Stuhr nach Weyhe auf die Zielgerade geschickt. Der Landrat geht davon aus, dass die Straßenbahn-Züge 2024 bis nach Leeste rollen.

Landrat Cord Bockhop: „Alle rechtlichen Fragen sind bewertet“

Was vor 20 Jahren nur ein ambitioniertes ÖPNV-Infrastrukturprojekt war, das ihn bereits im Wahlkampf um das damalige Amt des Stuhrer Bürgermeisters beschäftigt hatte, werde nun umgesetzt. „Alle rechtlichen Fragen sind bewertet“, so Bockhop. Jetzt werde „das Projekt durchgezogen“.

Rückblick: 2016 kassierte OVG Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Kleinbahntrasse ein

Der Jurist spielt darauf an, dass Mitglieder des Vereins Aktiv, Anlieger der Kleinbahntrasse der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn (BTE), zuletzt gegen das Planfeststellungsverfahren auf dem Gebiet von Stuhr und Weyhe geklagt hatten. Die beklagte Genehmigungsbehörde war nicht etwa der Landkreis, sondern die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die Straßenbahn-Gegner monierten unter anderem eine falsche Rechtsanwendung. Aus ihrer Sicht hätte das Personenbeförderungsrecht Anwendung finden müssen und nicht das Eisenbahnrecht. Sie hatten 2016 Erfolg vor dem OVG Lüneburg. Das war aus dem Büro CTB Bremen zu erfahren, was für die BTE seit einem Jahrzehnt das Planfeststellungsverfahren koordiniert. „Plötzlich hatten wir keine Baugenehmigung mehr“, so ein CTB-Sprecher.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt den Planern recht

Die nächsthöhere Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, befasste sich mit dem Fall und gab den Planern recht und setzte den Genehmigungsbeschluss wieder in Kraft. Was auf oberster Ebene nicht verhandelt worden war, waren Fragen der möglichen Erschütterungen, elektromagnetische Felder sowie Schall- und Lichtemissionen. Diese und weitere Fragen seien nun geklärt.

Die Züge der Straßenbahn, die ab 2024 durch Weyhe und Stuhr rollen sollen, werden mit Technik für Eisenbahn-Trassen ausgestattet.
Die Züge der Straßenbahn, die ab 2024 durch Weyhe und Stuhr rollen sollen, werden mit Technik für Eisenbahn-Trassen ausgestattet. © Sigi Schritt

Stuhrer Bürgermeister Stephan Korte: „Rechtssicherheit für den Ausbau der Linie 8“

Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bremer Mobilitätssenatorin, der Gemeinden Stuhr und Weyhe, der BTE, Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sowie des Consult Team Bremens (CTB) geht hervor, dass die Richter im aktuellen Urteil die Revision nicht zugelassen hätten. Nach vielen Jahren der Unsicherheit bringe das Urteil „nun endlich Rechtssicherheit für den Ausbau der Linie 8“, sagt Stephan Korte, Bürgermeister in Stuhr.

Weyhes Bürgermeister Frank Seidel: „Das ist das Signal, auf das wir so lange gewartet haben“

„Das ist das Signal, auf das wir so lange gewartet haben: grünes Licht durch die Gerichte für die Verlängerung der Linie 8 bis nach Leeste. Nach Jahren des Verhandelns kann dieses verbindende Projekt für die gesamte Region endlich richtig Fahrt aufnehmen, worüber ich mich sehr freue“, sagt Bürgermeister Frank Seidel. Die Weyher und die Nachbarn werden sich „auf eine ganz neue Qualität der Anbindung an Bremen und Stuhr sowie innerhalb Weyhes freuen können“. Der ÖPNV werde laut Seidel „bei uns auf eine andere Stufe“ gehoben. „Die Weichen sind gestellt, ich bin gespannt auf die nächsten Stationen.“ Wie Frank Seidel freue sich ebenso Stephan Korte über die Nachrichten aus Lüneburg: „Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir dafür sorgen, dass der Bau der Linie 8 nun zügig voranschreiten kann. Mit dem Ausbau leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Mobilität.“ Das sei ein guter Tag für die Umwelt und die Menschen in der Gemeinde Stuhr und in der Region“, so der Verwaltungschef.

Hajo Müller, Vorstandssprecher der BSAG: Angebot wird Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen

Wie es weitergeht, skizziert Hajo Müller, Vorstandssprecher der BSAG: „Wir freuen uns darauf, auch in Weyhe und in Stuhr mit der Straßenbahn eine neue Qualität des Nahverkehrs anbieten zu können. Nach den vielen Jahren der Planung können wir jetzt in die Umsetzung einer modernen Anbindung gehen, die viele Menschen in den Gemeinden und in der Stadt Bremen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen wird.“ Nachdem die BSAG schon auf der anderen Seite Bremens, in Lilienthal, eine „gute Verbindung nach Niedersachsen“ geschaffen habe, „dürfen wir in Zukunft auch den Süden erschließen und anbinden“.

BTE-Geschäftsführer Harald Wrede: Projekt „ein Meilenstein“

Aus BTE-Sicht stellt das Projekt einen Meilenstein dar, weil „wir damit unsere Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen können, denn unsere Strecke ist in Zukunft von Schienengüterverkehr und Schienenpersonennahverkehr gleichermaßen befahrbar. Das eröffnet uns eine gute Zukunftsperspektive“, erläutert BTE-Geschäftsführer Harald Wrede.

Plan für den Verlauf der Straßenbahn Linie 8 durch Stuhr und Weyhe bis zur Wendeschleife in Leeste. Grafik: BPR / Bernd F. Künne & Partner
Plan für den Verlauf der Straßenbahn Linie 8 durch Stuhr und Weyhe bis zur Wendeschleife in Leeste. © Grafik: BPR / Bernd F. Künne & Partner

Anwohner des BTE-Gleises müssen möglicherweise Flächen im öffentlichen Raum räumen

Was das Urteil für so manchen Anlieger bedeutet, ergänzt Cord Bockhop auf Nachfrage: „Über viele Jahre wurde der öffentliche Raum an den Schienen nicht genutzt und von Anwohnern in Beschlag genommen.“ Private Grenzen seien dabei Richtung Schiene verschoben worden: Hecken wurden mächtiger. „Die Anwohner müssen diese Flächen räumen“, so die Konsequenz. Positiv sei, dass Grundstücke am Gleis an Wert gewinnen würden.

Aktiv-Vorsitzende Monika Kannowski kommentiert Urteil nicht

Wie der Verein Aktiv das Straßenbahn-Projekt jetzt noch weiter aufhalten will und kann, bleibt abzuwarten. Vorsitzende Monika Kannowski wollte zum Urteil keine Stellung beziehen.

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