Baubeginn soll sich verschieben

CDU stellt Finanzierung der Funsportanlage infrage

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Eines der Modelle, die die Jugendlichen in der Zukunftswerkstatt entworfen haben.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Die CDU möchte den Startschuss für die Funsportanlage am Brunnenweg in diesem Jahr noch nicht hören. Einen entsprechenden Antrag formulierten die Christdemokraten am Mittwochabend im Rat. Sie regten eine Verschiebung des 413.000 Euro teuren Projekts um ein halbes Jahr an. In dieser Zeit möge die Verwaltung versuchen, Fördergelder zu akquirieren. Das Gremium lehnte den Antrag mit 18:15 Stimmen ab.

Die CDU setzt nun um, was sie während der Beratungen zum Haushalt dieses Jahres mehrfach angekündigt hatte: Die Standards der Gemeinde gehören bei künftigen Investitionen auf den Prüfstand. Es muss nicht immer das Beste, das Teuerste sein.

150.000 Euro stehen im Haushalt, damit es noch in diesem Jahr losgehen kann am Brunnenweg. Weitere 165.000 beziehungsweise 98 000 Euro fallen in den Jahren 2017 und 2018 an. Insgesamt ist das zuviel Geld, wie die CDU findet.

Vor dem Hintergrund der Grund- und Gewerbesteuererhöhungen sowie der Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten müsse die Gemeinde mit ihren Finanzen verantwortlich umgehen, begründete Ratsherr Finn Kortkamp den Antrag. Kollege Lutz Hollmann befürchtete, „dass wir die Unterstützung der Gewerbetreibenden und der Bürger nicht mehr bekommen, wenn wir die Ausgabe nicht prüfen“.

Kortkamp forderte, bei freiwilligen Leistungen gesondert hinzuschauen. Die CDU lehne die Anlage nicht grundsätzlich ab, sondern suche nach kreativen Lösungen. „Kann man die Förderung mit dem Thema Integration verbinden? Gibt es vom Land Mittel wie für die Jugendhausfinanzierung? Was ist mit Firmen oder dem Landessportbund?“

„Es hieß immer, dass die Beschlussfasung vorbehaltlich der bereitstehenden Mittel erfolgt. Das ist zurzeit nicht möglich“, fügte CDU-Ratsherr Frank Schröder hinzu.

SPD-Ratsfrau Susanne Cohrs verwies – wie zuvor schon der zuständige Fachbereichsleiter Detlev Gellert – auf die lange Historie der Planungen, die im November 2014 begonnen hatten. Und sie verwies auf die „tollen Vorleistungen“, die die Jugendlichen in Workshops erbracht hätten. So sah es auch Fraktionskollege Gerd Harthus, der zudem befürchtete, dass der Nachwuchs bei einer Verschiebung „die Politik für unglaubwürdig“ halten würde. „Wir dürfen zum Ende der Wahlperiode nicht an Glaubwürdigkeit verlieren“, forderte auch FDP-Fraktionschef Jürgen Timm.

„Der Bedarf für eine solche Anlage ist da“, sagte Cohrs. „Wir gehen davon aus, dass sie stark frequentiert wird. Wir doktorn schon so lange daran rum, wir müssen in die Puschen kommen.“

Dafür setzte sich auch FDP-Ratsherr Jan-Alfred Meyer-Diekena ein: „Die Anlage ist positiv für die Entwicklung der Jugendlichen.“ Er gehe von einer Förderung aus. Gellert allerdings sah wenig Chancen für Zuschüsse: „Was wir bauen, ist innovativ.“

Bürgermeister Niels Thomsen bezeichnete es als falsch, die Zustimmung für das Projekt an Zuschüsse zu koppeln. Die Gemeinde habe die Steuern mit der Begründung erhöht, den Bürgern weiterhin eine Infrastruktur vorzuhalten, von Krippenplätzen bis zum Mehrgenerationenspielplatz. Doch für die Gruppe der 15- bis 25-Jährigen gebe es nichts. Die Funsportanlage sei „ein bedarfs- und nachfrageorientiertes Angebot“. Er fühle sich „im Wort“ gegenüber den Jugendlichen, und das Geld stehe im Haushalt. „Es ist ein falsches Beispiel und ein falscher Zeitpunkt, eine Ausgabe zu überprüfen.“ „Was im Haushalt steht, muss nicht zu 100 Prozent umgesetzt werden“, entgegnete Kortkamp.

„Besser“-Ratsherr Gerd-Wilhelm Bode sah „die Notwendigkeit, den Jugendlichen den Teil zu geben, den wir im Ausschuss beschlossen haben“. Und so kam es auch. Bei 18 Ja-, einer Gegenstimme und 14 Enthaltungen stimmte der Rat für den Baubeginn in diesem Jahr. Im ersten Abschnitt ist neben der Erschließung und Herrichtung des Grundstücks vorgesehen, Rasenflächen für die Ballspiele anzulegen, inklusive Tore und Volleyballnetz. Weitere Elemente sind ein Ballfangzaun, ein Lärmschutzwall zur Brunnenstraße, ein Unterstand, Wasser- und Stromanschlüsse, zwei Mastleuchten, ein Schotter- und ein Grillplatz sowie Papierkörbe.

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