VA kippt Empfehlung des Ausschusses

Sonderdienste: Es reicht eine Anmeldung

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Ob in der Kita Meyerstraße oder in den anderen Einrichtungen: Auch künftig reicht für das Zustandekommen eines Sonderdienstes eine Anmeldung. 

Stuhr - Von Andreas Hapke. Die Eltern der Stuhrer Kindergartenkinder können aufatmen: Für das Zustandekommen eines Sonderdienstes, etwa nachmittags von 16 bis 17 Uhr, reicht nach wie vor eine Anmeldung. DerAusschuss für Jugend, Freizeit und Kultur hatte gegen die Stimmen der Grünen eine Satzungsänderung empfohlen, wonach mindestens fünf Anmeldungen vorliegen müssen. Diese Empfehlung hat der Verwaltungsausschuss (VA) jetzt fraktionsübergreifend gekippt. Über die jüngste Entwicklung haben Bürgermeister Niels Thomsen und die Fraktionsvorsitzenden gestern in einer eigens einberufenen Pressekonferenz berichtet. „Ich bin froh, dass wir diese Einigkeit erzielt haben“, sagte CDU-Chef Frank Schröder.

„Beunruhigung der Eltern ist von Tisch“

Die Entscheidung des Ausschusses habe ein „ziemliches Echo“ der Eltern ausgelöst (wir berichteten), aber auch aus dem Rathaus und den Fraktionen seien Meinungen dazu eingegangen, sagte Thomsen. Dies alles habe zum Umdenken beigetragen. Die „Beunruhigung der Eltern“ sei vom Tisch.

Der neue Beschlussvorschlag für den Rat am 14. Dezember beinhaltet allerdings einen umfassenden Auftrag an die Verwaltung: Sie möge die Regelungen für die Aufnahme und den Besuch der Kitas überarbeiten. „Wie müssen wir agieren, um uns für die Zukunft aufzustellen?“, fragte Thomsen. 

Ob vorhandene Angebote, die Betreuungssituation der Eltern, der Personaleinsatz, die räumlichen Kapazitäten oder die Finanzierung: Alles soll in einem „geordneten politischen Entscheidungsprozess“ (Thomsen) auf den Prüfstand kommen und aufeinander abgestimmt werden. „Das Angebot soll am Ende nicht schlechter, aber bezahlbar sein“, betonte der Bürgermeister. „Zurzeit hält jede Einrichtung jede Art von Betreuung vor. Das ist auf Dauer nicht möglich.“ Möglich seien vielmehr zentralisierte Angebote an wenigen Standorten, die noch umfassender seien als jetzt, zum Beispiel längere Öffnungszeiten am Abend oder in den Ferien.

Der früheste Zeitpunkt für gravierende Änderungen ist das Kindergartenjahr 2019/2020. Der Grund laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Susanne Cohrs: „Dann läuft die gerade erst beschlossene Gebührenstaffel aus.“ Und: „Wir wollen nichts übers Knie brechen“, sagte Thomsen. „Entwicklungen, die wir jetzt noch nicht absehen können, wollen wir gegebenenfalls mit berücksichtigen.“

FDP-Chef Jürgen Timm gab zu bedenken, dass es trotz der Entscheidung im VA keine Garantie gebe, „dass wir alle Betreuungswünsche erfüllen können“. Wie wahr: Für die Satzungsänderung hatte der Ausschuss unter anderem mit der personellen Situation argumentiert, die sich durch die Rücknahme der Empfehlung nicht ändert. Die Lösung laut Thomsen: über Arbeitszeitangebote Personal gewinnen, „ein attraktiver Arbeitgeber“ sein.

Seiner Auskunft nach haben die Eltern angeboten, bei der Analyse und der künftigen Ausrichtung der Betreuung mitzuarbeiten.

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