Knappe Empfehlung

Planungskosten für ein Hallenbad landen im Etat für 2020

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So früh wie möglich mit dem Schwimmen beginnen – in einem Hallenbad wäre das umzusetzen.

Stuhr - Nicht nur, dass sich am Dienstagabend im Rathaus mal fünf Besucher zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen eingefunden hatten. Zwei von ihnen, ein Ehepaar, meldeten sich sogar zu Wort und forderten vehement den Bau eines Hallenbads in Stuhr. Damit waren es schon neun Personen mit diesem Ansinnen im Raum 145/46. Denn zuvor hatten die Politiker mit 7:6 Stimmen den Antrag der SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Ziel: Planungskosten für den „eventuellen Bau“ eines Hallenbads in den Haushalt einzustellen. Den Etatentwurf für 2020 empfahl der Ausschuss später bei zwei Enthaltungen.

„Das Hallenbad ist zwingend notwendig. Es muss kein Prachtbau sein“, sagte die Bewohnerin. Ihr Mann wünschte sich, dass der Nachwuchs schon „nach dem Kindergarten das Seepferdchen haben“. Wie hoch die Planungskosten für das Bad sind? Weiß man nicht. Überhaupt liegt den Politikern erst seit gut einer Woche die Machbarkeitsstudie für das Projekt vor. Vor diesem Hintergrund erschien einigen Ratsleuten eine Entscheidung über Planungskosten überstürzt.

Der FDP-Ratsherr Jan-Alfred Meyer-Diekena wollte sogar die Absetzung des Tagesordnungspunkts beantragen. Geld für ein „imaginäres Bad“ in den Etat einzustellen, halte er für verfrüht, sagte Meyer-Diekena. „Wir haben überhaupt noch keine Grundsatzentscheidung.“ Doch der Erste Gemeinderat Ulrich Richter wies auf das Recht der antragstellenden Fraktion auf Beratung hin. Der FDP-Ratsherr lenkte ein, wollte aber „erst mal darüber sprechen, ob wir überhaupt über ein Hallenbad nachdenken“.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Cohrs stellen die Planungskosten eine „logische Option“ dar, nachdem der Rat eine Machbarkeitsstudie zum Bau des Bads in Auftrag gegeben hatte. Bernhard Helmerichs (Grüne) betonte, es sei „an der Zeit, Dinge voranzutreiben. Es ist wichtig, Mittel einzustellen, um handlungsfähig zu bleiben“. So sah es auch „Besser“-Ratsherr Joachim Döpkens, der gleichwohl verwundert feststellte: „Wir haben seit Jahren für ein Hallenbad gekämpft, und jetzt soll alles ganz schnell gehen?“

Der CDU-Ratsherr Frank Schröder hätte das Thema gerne erst in den Fraktionen diskutiert. „Ich verstehe die Eile nicht.“ Dass der Ergebnishaushalt mit einem Minus abschließt (siehe Infokasten), spricht für Schröder ebenfalls gegen die Ausweisung von Planungskosten. Er wolle die Machbarkeitsstudie „zu einem gegebenen Zeitpunkt“ diskutieren.

Dem Haushaltsdefizit stellte Susanne Cohrs die Überschussrücklage von fast 23 Millionen Euro entgegen – eine Rechnung, die Lutz Hollmann (CDU) so nicht mittragen wollte: „Wir wissen nicht, wofür wir die Rücklage noch gebrauchen können. Wir gehen mit fliegenden Fahnen in ein Projekt, von dem wir nicht wissen, was uns erwartet.“

Ungleich leichter hatte es die SPD mit ihrem zweiten Antrag zum Haushalt: Es ging um Geld für das Vordach über dem Eingang der KGS Brinkum. Laut Cohrs war es Bestandteil der energetischen KGS-Sanierung. Die Arbeitsgruppe habe den Bau des Dachs aber zurückgestellt, um im Kostenrahmen zu bleiben. Nun sei es Zeit für die Abrundung des Gebäudes. „Jetzt haben wir auch das Geld dafür.“ Richter sprach von einer groben Schätzung in Höhe von 200.000 Euro. „Das ist aber keine valide Zahl.“ Trotzdem sprachen sich die Politiker einstimmig dafür aus, den Betrag so einzustellen und das Thema noch einmal im Schulausschuss aufzugreifen.

Zum Etat 2020 sagte Andreas Bobka, Fachdienstleiter Finanzen, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit Stuhrs trotz der Lücke im Ergebnishaushalt gesichert sei. „2023 kommen wir in einen Bereich, wo wir Fremdmittel für Investitionen aufnehmen müssen.“ Bis dahin rutscht die Liquidität auf ein Minus von vier Millionen Euro ab. Er wolle dann mit Liquiditätskrediten arbeiten, „um nur Tageszinsen zu zahlen“.

Cohrs sprach von einem „super Haushalt, auf den wir stolz sein können. Das sind eine Menge Projekte drin, die notwendig sind und die wir uns leisten können“. Schröder widersprach: „Wenn wir mit Schulden reingehen, dann ist das kein super Haushalt.“ CDU-Ratsherr Bernd-Artin Wessels zeigte sich mit dem Etat zufrieden, er habe ihn schlechter erwartet. „Doch die Gewerbesteuer ist nur angenommen und durch nichts begründet. Ab 2020 gibt es viele Fragezeichen.“ Für den nächsten Haushalt wünschte sich Helmerichs „mehr Kultur für Jugendliche. Wir müssen das Angebot schärfen.“ Döpkens nannte das Zahlenwerk „solide“. Es werde „keine großen Sorgenfalten erzeugen“. Ihm fehlten Maßnahmen zur Verkehrswende, zum Klimawandel und zur Digitalisierung. „Wir haben gut gewirtschaftet und Schulden abgebaut“, sagte Meyer-Diekena. „Wir müssen die Einnahmen verbessern.“

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