Erinnerungen des Liberalen Jürgen Timm an Bruch

„Scheitern der Koalition war hausgemachtes SPD-Problem“

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Nach dem Bruch der rot-gelben Koalition vor 35 Jahren war die Basis der FDP auf Krawall gebürstet. Davon konnte auch Jürgen Timm ein Lied singen, seinen Rücktritt als Bundestagsabgeordneter forderte der damalige Parteikollege Gerd Frickenhelm.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Landauf, landab müssen sich die Liberalen zurzeit viel anhören nach ihrem Ausscheren aus den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der CDU/CSU.

Der Stuhrer FDP-Fraktionschef Jürgen Timm bleibt gelassen. Eine Regierungskrise, die seiner Partei angelastet wird? Alles schonmal dagewesen. Timm erinnert an den Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982, die er als Bundestagsabgeordneter miterlebt hatte. „Auch damals hatten wir den Schwarzen Peter“, sagt Timm. „Erst später hat sich herausgestellt, wie es wirklich war.“ Wie es wirklich war, heißt laut Timm: Das Scheitern der Koalition war ein hausgemachtes SPD-Problem. Das habe sich schon früh abgezeichnet und gehe aus einem Beitrag des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt vom 30. Juni 1982 in der Diskussion mit seiner Fraktion hervor, lange vor dem konstruktiven Misstrauensvotum am 1. Oktober, als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde.

In dem Papier wird die unterschiedliche Haltung innerhalb der SPD zum Haushalt 1983 deutlich, insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Demnach gab es für Schmidt zwei Möglichkeiten, darunter höhere Kreditaufnahmen, die er aber nicht verantworten könne. Die zweite Möglichkeit „scheitert an euch. Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muss tiefer, noch viel tiefer (...) in die Sozialleistungen hineinschneiden“. Für Schmidt war klar: „Das Arbeitslosengeld wird gezahlt, muss auch gezahlt werden. Man kann aber nicht gleichzeitig alle anderen Zahlungen weiterführen, denn sonst frisst das Sozialbudget jegliche Investitionstätigkeit auf.“ Doch Einschnitte waren mit großen Teilen der SPD nicht zu machen. „Die Linken hatten die Mehrheit in der Fraktion“, sagt Timm und fügt hinzu: „Wir von der FDP hätten dem Haushalt zugestimmt.“

„SPD selbst hat Schmidt vor die Tür gesetzt“

Tatsächlich heißt es am Ende des Kanzler-Dokuments: „Eben wird mir ein Zettel reingereicht (...). Bei vier Gegenstimmen hat die FDP-Fraktion dem Kompromiss-Paket zugestimmt. Es wird Zeit, dass wir auch zustimmen (...).“ Dazu kam es nicht.

„Das Papier ist uns von Freunden aus der SPD zugespielt worden“, sagt Timm feixend. Er betrachtet die unscharfe Kopie und kommt zu dem Schluss: „Da musste wohl einer schnell handeln, damit er nicht auffliegt.“ Aus seiner Sicht belegt es, dass die SPD ihren Kanzler vor die Tür gesetzt hatte, noch bevor Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) am 9. September 1982 sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ präsentierte. Darin schloss er sich vielen Forderungen der CDU/CSU an, weshalb die SPD von einem „Scheidungspapier“ sprach.

Danach ging es Schlag auf Schlag: Am 17. September 1982 traten die FDP-Minister von ihren Ämtern zurück. Während Schmidt eine SPD-Minderheitsregierung führte, trat die FDP in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ein. Das führte schließlich zum konstruktiven Misstrauensvotum am 1. Oktober 1982. „Schmidt war schon bei seiner eigenen Partei abgemeldet und allein deshalb auch aus unserer Sicht nicht mehr haltbar“, sagt Timm. In der Bundestagssitzung bezichtigten sich die ehemaligen Partner gegenseitig des Verrats. Kohl wurde Kanzler.

Denkwürdiger Tag am 17. Dezember 1982

Einen weiteren, denkwürdigen Tag erlebte Timm am 17. Dezember 1982. Obwohl tags zuvor der Etat 1983 beschlossen worden war, sprach das Parlament Kanzler Kohl das Vertrauen nicht aus. „Das war konstruiert, musste aber sein, damit es Neuwahlen gab“, sagt Timm. Dieser Schritt sollte die neue Koalition legitimieren. „Ich habe mich der Mehrheit angeschlossen.“ Tatsächlich löste Bundespräsident Karl Carstens den Bundestag auf und ordnete Neuwahlen für den 6. März 1983 an.

„Für uns war das ganz wichtig. Es gab uns die Chance, den Wählern unser Vorgehen zu erklären und alles neu zu bewerten“, sagt Timm. Denn nicht nur beim ehemaligen Partner galten die Liberalen als Verräter, sondern zum Teil auch in den eigenen Reihen. Der Varreler selbst musste diese Erfahrung machen. Timm solle bei einer Wahl Kohls sein Bundestagsmandat zurückgeben, forderte etwa das Diepholzer FDP-Mitglied Gerd Frickenhelm, der beim Bundesparteitag im November 1982 seine Konsequenzen zog und aus der Partei austrat.

„Das war der heißeste Wahlkampf, den ich je gemacht habe“, sagt Timm über die Zeit vor den Neuwahlen. Mit Grauen erinnert er sich an einen Auftritt in Kassel.

„Wir sind regelrecht angefeindet worden“

„Wir sind regelrecht angefeindet worden. ,Ihr seid die Anti-Sozialen’, hieß es. Erst kurz vor den Neuwahlen bekamen wir die Kurve und retteten uns auf sieben Prozent.“ Obwohl er selbst nicht wiedergewählt wurde, steht er noch heute hinter jeder Entscheidung der Fraktion. „Wir verstehen uns als staatstragende Partei, ohne Rücksicht auf uns selbst“, betont Timm. „Wären wir in der Koalition mit der SPD geblieben, wären wir 1984 aus dem Bundestag geflogen.“

Und 2017? – Hätte Timm wieder nichts gegen Neuwahlen einzuwenden. „Man hat uns damals die Schuld in die Schuhe geschoben. Jetzt sind auch wieder alle dabei, es uns in die Schuhe zu schieben“, stellt Timm fest. Damals wie heute sieht er die Partei ungerecht behandelt – und hätte das gerne klargestellt.

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