Gremium konstituiert sich

Scharfer Ton im neuen Rat

Die Ratsvorsitzende Sabine Sparkuhl (r.) und Bürgermeister Niels Thomsen mit seinen neu gewählten Stellvertreterinnen Kristine Helmerichs (vorne), Gudrun Klomburg (2.v.r.) und Sigrid Rother. - Foto: sb

Stuhr - Von Sandra Bischoff. Nach gut anderthalb Stunden war es am Mittwochabend so weit: Der neue Rat hatte sich konstituiert. Das Abarbeiten der vielen Regularien ging nicht ganz reibungslos vonstatten. Nicht nur Bürgermeister Niels Thomsen wunderte sich über den scharfen Ton, der zwischenzeitlich im Ratssaal herrschte.

Bis zur Wahl des Ratsvorsitzenden übernahm der älteste in den Reihen der Politiker, der Liberale Jürgen Timm, die Sitzungsleitung. Bürgermeister Niels Thomsen verpflichtete die 38 Ratsmitglieder einzeln per Handschlag. Einstimmig sprach sich das Gremium für den Vorschlag der CDU aus, die bisherige Ratsvorsitzende Sabine Sparkuhl wiederzuwählen. Und auch bei den Vorschlägen, wer die Ämter der stellvertretenden Bürgermeister übernehmen soll, herrschte Einigkeit, bis auf zwei Enthaltungen in der CDU-Fraktion: Sigrid Rother (CDU) ist demnach die erste Stellvertreterin, Gudrun Klomburg (SPD) die zweite und Kristine Helmerichs (Grüne) die dritte. Allerdings erklärte die SPD-Chefin Susanne Cohrs eingangs, dass ihre Fraktion es gerne gesehen hätte, die drei Bürgermeisterinnen gleichzustellen.

Bei der Zusammenstellung des Verwaltungsausschusses (VA) wurde der Ton rauer. Die Verwaltung schlug in ihrer Beschlussvorlage vor, die Zahl der laut Gesetz acht Beigeordneten auf zehn zu erhöhen, so wie es der Rat auch für die vergangene Wahlperiode beschlossen hatte. Die FDP hatte beantragt, es bei acht Mitgliedern zu belassen. „Die Aufgaben des Verwaltungsausschusses sind minimal. Die Themen laufen dort so durch, da gibt es keine Fachberatung. Wenn ihr also vernünftig seid, stimmt ihr unserem Antrag zu“, sagte FDP-Fraktionschef Jürgen Timm. Man sei sich im Vorfeld einig gewesen, den VA auf zehn Mitglieder aufzustocken, warf Susanne Cohrs ein. „Als Demokrat hält man sich an Absprachen.“ Als „unverantwortlich“ bezeichnete der CDU-Fraktionschef Frank Schröder das Ansinnen der Liberalen. „Wir stehen vor vielen großen Aufgaben und mit dem Antrag würden wir die Handlungsfähigkeit des VA zugunsten der kleineren Parteien einschränken“, erklärte er.

Den VA aufzustocken, sei eine Kann-Bestimmung, mischte sich Fraktionschef Gerd-W. Bode von „Besser“ ein. Die Hauptarbeit liege in den Fachausschüssen. „Die großen Sparer der CDU wollen gerne einsparen, also können sie es jetzt tun, wir werden dem Antrag zustimmen.“ Sie sei „ein bisschen erstaunt über die Schärfe der Diskussion“, sagt Grünen-Chefin Kristine Helmerichs. „Demokratie lebt von Menschen. Ich hätte am liebsten zwölf Leute im VA, aber zehn sind ein guter Kompromiss.“

Auch Bürgermeister Thomsen zeigte sich erstaunt, über die zum Teil hitzigen Wortbeiträge. „Die Interpretation der Bedeutung des VA verwundert mich. Die Mehrheitsverhältnisse des Rates sollten sich darin widerspiegeln.“ Der Rat lehnte den Antrag der FDP schließlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ab. Demnach ist die CDU mit vier Sitzen, die SPD mit drei sowie die Grünen, die FDP und „Besser“mit je einem Sitz im VA vertreten.

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