Landesbehörde äußert sich zu Urteil

Linie 8: „Das Recht verändert sich ständig“

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Wie das Verfahren nun weitergeht, steht Rolf Rockitt, Leiter des Dezernats Planfeststellung bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover, zufolge noch in den Sternen.

Stuhr/Weyhe - Von Sandra Bischoff. „Das Recht ist einer ständigen Veränderung unterworfen“, sagt Rolf Rockitt, Leiter des Dezernats Planfeststellung bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover. Die Behörde trage die Schuld daran, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 gekippt hat. Dieser Meinung sind zumindest einige Kommunalpolitiker aus Stuhr und Weyhe.

Wie berichtet, fehlt in den Unterlagen die Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem hatten die Planer nicht das Personenbeförderungsgesetz, sondern Eisenbahnrecht zugrunde gelegt.

„Zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses war nicht erkennbar, dass die gesetzlichen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung verschärft würden“, teilt Rockitt auf Anfrage mit. Eine solche hat es aber gegeben und der vom Gericht angelegte Maßstab habe sich inzwischen massiv geändert. Für die Wahl des Eisenbahnrechtes habe es ebenfalls gute Gründe gegeben, insbesondere werde auch künftig auf der Strecke Güterverkehr fahren. „Das OVG sah dies offenbar anders.“

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich, jedoch kann die Behörde eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. „Ob wir das machen, ist noch nicht klar. Entscheidungsgrundlage hierfür ist jedoch das schriftliche Urteil, und das liegt noch nicht vor“, sagt Rockitt.

Die Schuldzuweisungen einiger Gemeinderatsmitglieder sieht der Dezernatsleiter aus Hannover gelassen. „Vorwürfe stehen immer im Raum, wenn ein Gericht eine andere Entscheidung trifft als die Behörde.“ Die Vorgehensweise aus Hannover stehe im Einklang mit der Entscheidung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, der mit seiner Genehmigung vom 1. Juni 2016 für den bremischen Teil ähnlich verfahren sei, so Rockitt.

Wie das Verfahren nun weitergeht, steht ihm zufolge noch in den Sternen. „Wenn ein Planfeststellungsbeschluss aber aufgehoben wird, kann man grundsätzlich von einem neuen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ausgehen.“ Wie viel Zeit das in Anspruch nimmt, dazu äußerte sich Rockitt nicht.

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