Jürgen Timm lobt Christian Lindner

„Zu 100 Prozent richtig gehandelt“

FDP-Fraktionschef Jürgen Timm.

Stuhr - Von Andreas Hapke. „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“ – mit diesen Worten ist FDP-Chef Christian Lindner in der Nacht zu Montag aus den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der CDU/CSU ausgeschert. 

Dazu hat die Mediengruppe Kreiszeitung ein „Urgestein“ und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Liberalen, den Stuhrer Fraktionschef Jürgen Timm, befragt.

Herr Timm, nach dem Abschneiden Ihrer Partei bei der Bundestagswahl in Stuhr (11,1 Prozent) klangen Sie sehr euphorisch, haben von einem „gewaltigen Teamerfolg“ geschwärmt. Diese Euphorie dürfte nach der jüngsten Entwicklung auf Bundesebene verflogen sein, oder?

Jürgen Timm: Aus welchen Gründen sollte das der Fall sein? Nur weil mit Christian Lindner jemand festgestellt hat, dass es keine Chance gibt, Vertrauen aufzubauen?

Aber nach längerer Durststrecke hätten Sie doch Ihre Partei gerne mal wieder in der Regierungsverantwortung gesehen?

Nicht zum Preis der Aufgabe seiner selbst. Das wäre nicht richtig.

Selbst FDP-Wähler bewerten das Ausscheren Lindners aus den Jamaika-Verhandlungen unterschiedlich. Die einen loben sein konsequentes Handeln, die anderen nennen es verantwortungslos. Haben Sie Verständnis für die Kritiker?

Nein, überhaupt nicht. Es ist auch Teil der Verantwortung zu erkennen, dass man keine Regierung bilden kann. Lindner hat in den Koalitionsgesprächen hervorragende Arbeit geleistet und zu 100 Prozent richtig gehandelt. Wenn er es nicht getan hätte, hätte es ein anderer getan. Die Koalition wäre doch bei der ersten ernsthaften Entscheidung auseinandergebrochen. Es gehört auch Mut dazu zu sagen: Es gibt keine Basis. Wenn erkennbar ist, dass es keine Einigung geben wird, dann muss man die Reißleine ziehen. Das hat Lindner getan.

Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der Gesprächspartner, die mit dieser Entwicklung am Sonntag nicht gerechnet hatten? Die Grünen sprechen von einem inszenierten Abgang Lindners, die CSU will ein absichtlich herbeigeführtes Scheitern erkannt haben.

Grüne und CSU geben uns den schwarzen Peter, das ist doch klar. Aber damit können wir gut leben. Wenn nur Fundamentalinteressen vertreten werden, dann funktioniert das nicht.

Können Sie ein Beispiel geben?

Jeder weiß, dass wir ein Klimaproblem haben. Die Grünen wollten ja zuerst ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zulassen. Dann muss man sich fragen, wie man das umsetzt. Das ist nicht nur eine politische Entscheidung, sondern auch eine physikalische. Mann muss ein Datum mal beiseitelassen und den Weg beschreiben.

Aber an den Themen Klimaschutz und Migrationspolitik hat es am Ende wohl gar nicht gehakt, wie man im Vorfeld hätte vermuten können. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte im Interview mit dem WDR neben den fehlenden Investitionen in Bildung, dass es nicht zum Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags (Soli) gekommen sei. Das überrascht.

Nein, der Soli (1991 als Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit und des Golfkriegs zu decken, die Red.) ist seinerzeit unter Mitwirkung des damaligen FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher eingeführt worden, und zwar mit der Prämisse, dass er 2019 ausläuft. Passiert das nicht, ist das quasi eine Steuererhöhung. Die Haushaltslage ist zurzeit so, dass zig Milliarden mehr in die Kassen von Bund und Ländern fließen. Und dann soll man den Soli beibehalten? Das geht nicht.

Wie soll es jetzt weitergehen? Neuaufnahme der Sondierungsgespräche mit anderem Personal?

Wir müssen unser Personal nicht ändern. Es wird von der Basis honoriert, dass unsere Verhandlungsführer aufrecht geblieben sind und gegenüber den anderen viele Angebote gemacht haben.

Also Neuwahlen? Sie haben das in Ihrer aktiven Karriere als Bundestagsabgeordneter schon erlebt – 1983, als Helmut Kohl nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt seine Wahl zum Nachfolger durch die Bürger legitimieren ließ.

Das kann man nicht vergleichen. Diesmal ist die Situation komplizierter. Es gibt vier Parteien, die teilweise deutlich an ihren Wahlprogrammen festhalten und diese wie Schilder vor sich hertragen. Es ist ja nicht so, dass Deutschland ohne Regierung und Parlament dasteht. Alle Gremien können Beschlüsse fassen und Gesetze auf den Weg bringen. Vielleicht gibt es noch eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, ich würde das nicht ausschließen. Und wenn es Neuwahlen gibt, dann fürchten wir uns nicht davor. Das letzte Wort hat der Bundespräsident (kann den Bundestag auflösen, wenn Angela Merkel oder ein anderer Kandidat bei einer Kanzlerwahl auch im dritten Durchgang die nötige Mehrheit verfehlt, die Red.).

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