Die Politiker favorisieren den Eltern-Vorstoß mit moderateren Erhöhungen

Kiga-Gebühren: Ausschuss stellt sich gegen Verwaltung

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Der Kindergarten Marsstraße in Brinkum: Für die Betreuung ihres Nachwuchses müssen die Eltern dort wie in allen Stuhrer Einrichtungen ab dem kommenden Kindergartenjahr tiefer in die Tasche greifen. Archivfoto: Schritt

Stuhr - Von Andreas Hapke. Weil für die Politiker der Elternwille zählte, hat sich die Verwaltung am Dienstagabend im Ausschuss für Jugend, Freizeit und Kultur nicht mit ihrem Modell für die Kindergartengebühren durchgesetzt. Das sah eine Beitragserhöhung von fünf Euro pro Betreuungsstunde im Kindergartenjahr 2016/17 sowie von jeweils einem Euro in den beiden folgenden Jahren vor. Sämtliche zwölf Ausschussmitglieder lehnten das ab.

Am Ende hat das Gremium gegen die vier Stimmen der CDU den Vorschlag der Eltern unterstützt, die Belastung für die Erziehungsberechtigten im ersten Jahr nur um drei Euro anzuheben. Diese Lösung hatte die Arbeitsgruppe Kindergarten entworfen.

Die Christdemokraten standen nicht etwa auf der Seite der Verwaltung, vielmehr wollten sie ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen: eine Steigerung um drei Euro im Jahr 2016/17 sowie um jeweils zwei Euro in den Folgejahren. Dafür kassierten sie sieben Gegenstimmen.

Kerstin Frohburg, Fachdienstleiterin Bildung, Jugend und Sport, begründete die notwendigen Mehreinnahmen mit zusätzlichen Personalkosten von 675000 Euro. Davon entfielen allein 500000 Euro auf die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im vergangenen Jahr. Für dieses Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Zwei-Prozent-Aufschlag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Blieben die Beiträge konstant, würde sich der Deckungsgrad – das heißt der Anteil der Elterngebühren an der Finanzierung der Kinderbetreuung – im Schnitt der kommenden drei Jahre rechnerisch auf 22,84 Prozent belaufen. Der Verwaltungsvorschlag hingegen würde durch zusätzliche Einnahmen von 1281528 Euro bei 26,87 Prozent landen. Die Kalkulationen für die Alternativmodelle pendeln sich dazwischen ein: Der CDU-Vorstoß erzielte einen durchschnittlichen Deckungsgrad von 26,19 Prozent (plus 1067940 Euro), der der Eltern von 25,52 Prozent (plus 854352 Euro).

„Besser“-Ratsherr Gerd-W. Bode fand den Vorschlag der Eltern „ganz hervorragend. Wenn sie schon selbst der Meinung sind, dass sie mehr zahlen wollen, dann sollten wir auch darauf eingehen.“ Allerdings gab Bode zu bedenken, dass er den Haushalt 2016 noch nicht kenne und eine Abstimmung deshalb als schwierig empfinde.

Grünen-Ratsherr Jens Schriefer nannte die Eltern-Initiative „mehr als fair“, und auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Timm neigte zur 3-1-1-Variante der Erziehungsberechtigten. „Wir sollten die Empfehlung auch abgeben, ohne den Haushalt zu kennen“, sagte Timm und fügte hinzu: „Wir brauchen diese dreijährige Regelung, damit die Eltern sich darauf verlassen können. Wenn wir am Ende bei einem tatsächlichen Deckungsgrad im Bereich über 20 Prozent landen, wäre das gut.“

Die SPD störte sich in Person ihrer Fraktionsvorsitzenden Susanne Cohrs an der „Sozialstaffel“. Die Besserverdienenden der Einkommensgruppe 5 würden nach dem Verwaltungsmodell für eine vierstündige Betreuung ihres Kindes im kommenden Jahr 156 statt 136 Euro und damit 20 Euro mehr zahlen, die der Einkommensgruppe 2 117 statt 94 Euro, also 23 Euro mehr. „Das müsste andersrum sein“, sagte Cohrs. Doch damit konnte sich ihre Fraktion nicht durchsetzen.

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