Kommunalwahl

Podiumsdiskussion in Stuhr: Es geht um die kommenden fünf Jahre

Die Stuhrer Bewerber zur Kommunalwahl.
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Die Stuhrer Bewerber zur Kommunalwahl (von links) Dr. Gerd-Wilhelm Bode (Besser), Kristine Helmerichs (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Carapinha Hesse (FDP), Susanne Cohrs (SPD) und Finn Kortekamp (CDU) stellen sich den den Fragen von Moderator Björn Sassenroth (nicht im Bild).

Am 12. September ist Kommunalwahl in der Gemeinde Stuhr. Die Interessengemeinschaft ISU lud zur Meinungsbildung fünf Kandidaten aus bereits im Kreistag vertretenen Parteien am Mittwochabend in den Meyerhof nach Heiligenrode. Dort stellten sich die Bewerber den Fragen der kommenden fünf Jahre.

Stuhr – Steuererhöhungen, Schuldenfrage, Schwimmbad: Es geht um die kommenden fünf Jahre. Die Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmer (ISU) hat fünf Bewerber aus fünf Parteien für den Gemeinderat zu einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend in den Meyerhof Heiligenrode eingeladen. Auf den Stühlen nahmen Platz: Dr. Gerd-Wilhelm Bode (Besser), Kristine Helmerichs (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Carapinha Hesse (FDP), Susanne Cohrs (SPD) und Finn Kortkamp (CDU).

Moderator Björn Sassenroth, der sich als kein Freund des bedingungslosen Grundeinkommens erklärte: „Geld ohne Leistung. Ich glaube nicht, dass das funktioniert“, führte und fragte ansonsten betont neutral durch den Abend. Die Linke (bedingungsloses Grundeinkommen) kandidiert nicht in Stuhr, die AfD war nicht eingeladen. Der Westfale Sassenroth fühlte den Politikern während des harmonischen Abends auf den sprichwörtlichen Zahn.

Wirtschaft

Hesse betont den soliden Branchenmix in Stuhr, daher konnten Steuerausfälle bislang aufgefangen werden: „Wir haben nicht die ganze Härte der Pandemie abbekommen.“ Helmerichs mahnt die Belastungen durch bereits beschlossene Projekte an. Diese kosteten rund 100 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren. Bode priorisiert die Aufenthaltsqualität in der Gemeinde, insbesondere das Schwimmbad und den Ortskern in Brinkum. Steuererhöhungen schließt er aus. Steuersenkungen lehnen alle Kreistagskandidaten ab.

ÖPNV

Die Partei Besser steht für einen kostenfreien ÖPNV auf Stuhrer Gebiet. Die Grünen hingegen wollen ihn preiswerter gestalten und effektiver takten. Doch: „Was nichts kostet, ist auch nichts wert“, so Helmerichs. Cohrs derweil will Schüler und Azubis vom Entgelt befreien.

Gewerbeflächen

In Stuhr seien noch 20 bis 25 Hektar Gewerbefläche als Reserve verfügbar, kontestiert Hesse. Die FDP will „hiesigem Gewerbe die Möglichkeit geben, sich hier zu entwickeln.“ Die Grüne Helmerichs will weg davon, lediglich neue Flächen auszuweisen. Stattdessen: Ungenutzte Hallen aufwerten oder, wie das Beispiel des Unternehmens Posiwio zeigt, in die Höhe wachsen (wir berichteten). Sozialdemokratin Cohrs sieht Chancen durch die Ansiedlung von Start-ups: „Hochdotierte Unternehmen, die viel einbringen und wenig Platz benötigen“, schwärmt sie. Großunternehmen wie Amazon hätte sie in Stuhr keine Zusage erteilt. Christdemokrat Kortkamp will den heimischen Unternehmen eine Perspektive bieten, wenn diese sich vor Ort erweitern möchten. Er lobt die Ansiedlungen im Gesundheitsbereich und setzt auf Straßenbauprojekte wie die B 6neu, um für Pendler attraktiv zu sein.

Projekt „Schuldenfrei“

Cohrs: „Sieht doch gut aus.“ Doch bei den Niedrigzinsen solle die Gemeinde Kredite aufnehmen, findet sie. Kortkamp hingegen will „alles versuchen, um neue Schulden zu vermeiden.“ Hesse sieht das Thema „nicht so paternalistisch“. Die Frage des Ob soll sich aus der Diskussion und der resultierenden Notwendigkeit ergeben. Auch Helmerichs rückt von der Schwarzen Null ab, die aus Zeiten der Existenzsorge über die Zukunft stamme. Sofern eine Rückzahlungs-Perspektive gegeben sei, könne sie sich einen Kredit über maximal 30 Jahre vorstellen.

Gewerbesteuer

Alle Bewerber sind dafür, den Hebesatz der Gewerbesteuer in Stuhr (450 Prozent, d. Red.) beizubehalten. Die Aufwendungen der Gemeinde für Personalkosten und Kindergärten steigen stetig, so Kortkamp. Cohrs findet die Steuerlast ok: „Wir leben doch alle gut damit.“ Will man den Standard in der Gemeinde beibehalten, gibt es keine Senkung, sagt sie. Dem stimmt Hesse zu. „Wer Freibier in die Kneipe schreit, muss es irgendwann auch bezahlen.“ Auch wenn Bode „nichts zu trinken“ anbietet, so will er dennoch den „kostenlosen“ ÖPNV bezahlen.

Fachkräftemangel

Große Einigkeit herrscht bei Kandidaten und anwesenden Unternehmer-Gästen, dass es Probleme bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen gibt. Man könne die „Begleitumstände“ (FDP) angehen, mit besseren Kitas und mehr Erziehern, oder die Lage für Pendler attraktiver gestalten (CDU). Doch auch Unternehmen seien gefragt (SPD), wie mit dem „Tag der Azubis“ als Werbeplattform. Helmerichs (Grüne) jedoch nennt das eigentliche Problem: 15 Prozent der Jugendlichen verließen die Schulen ohne Abschluss und die Qualität sinke immer weiter. „Man kann keine Menschen ausbilden, die kein Deutsch sprechen und nicht lesen, schreiben und rechnen können“, sagt sie. Das gelte nicht bloß für Zugezogene, ordnet sie ein.

Schwimmbadbau

Groß oder klein? Kortkamp will es klein. „Die Arbeitsbelastung bindet zu viel Kapazität im Rathaus.“ Cohrs steht für die große Variante, die sogenannte Komplettlösung, um auch auf 25-Meter-Bahnen zu schwimmen. Für Hesse zählt nur, dass Kinder dort Schwimmen lernen können. Helmerichs will „die sinnvollste Variante“. Bedeutet: (Erneute) Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Bode derweil favorisiert die ganz große Lösung, „mit allem drum und dran“, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.

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