Ortskern Brinkum: Aufsichtsbehörde eingeschaltet

Foto: Hapke
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Der Brinkumer Ortskern.

Stuhr – Es ist kein Geheimnis, dass die „Besser“-Fraktion findet, dass bei den Planungen zur Gestaltung des Brinkumer Ortskerns nicht alles optimal läuft. Nun hat sie die Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet. Diese soll einen Beschluss des Verwaltungsausschusses prüfen.

Der Ausschuss hat bekanntlich beschlossen, mit der Kreissparkasse (KSK) einen Vertrag über die Vermarktung von Grundstücken im Ortskern abzuschließen. Dieser Beschluss ist nach Ansicht der „Besser“-Fraktion ein Verstoß gegen das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Sie verweist auf Paragraf 45, Absatz 1. Demnach ist der Rat das Hauptorgan der Gemeinde. Der Ausschuss bereite die Beschlüsse des Rates vor, heißt es in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Gerd-W. Bode. Das Votum über den Maklervertrag verändere die aktuelle Beschlusslage des Rates und hätte diesem somit zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Durch den Vertrag mit der KSK entfalle die Vorgabe, einen stadtplanerischen Wettbewerb durchzuführen. Zudem sei der Rat generell zuständig für Grundstücksangelegenheiten.

„Besser“ hat gleich die Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet, „da der Landkreis Diepholz als Träger der Kreissparkasse Syke direkt beteiligt ist“.

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