Chef der CDU-Landtagsfraktion in Brinkum

B6 neu: Dirk Toepffer nimmt Stephan Weil in die Pflicht

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Der Chef der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, spricht vor fast 100 Gästen im Hotel Bremer Tor.

Brinkum - Von Andreas Hapke. Das Netzwerk stärken – diese Möglichkeit bietet alljährlich der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU-Gemeindeverbände Stuhr, Bassum, Syke und Twistringen, weiß Ralph Ahrens, Vorsitzender der Christdemokraten aus Stuhr.

Auf deren Einladung waren am Sonntagmorgen fast 100 Besucher ins Hotel Bremer Tor gekommen – nicht nur, um zu netzwerken, sondern auch um den Worten Dirk Toepffers zu lauschen. Den Chef der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion hatten die Organisatoren als Gastredner gewonnen.

Die Karriere des 52-Jährigen verknüpfte der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig mit dem Aufwind der Jungen Union (JU) in Stuhr und Weyhe. Eintritt in die JU 1982, Einzug in den Landtag 2008, Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 2017: Es gebe viele Möglichkeiten für eine politische Laufbahn, sagte Knoerig in Richtung der anwesenden JU-ler. Über deren jüngste Ortsgruppenbildungen freute er sich, denn: „Politik muss anders vermittelt werden und den Bürger anders erreichen“, sagte Knoerig.

Mit dem, was die Bürger zurzeit erreicht, zeigte er sich weniger zufrieden. Erstmals in den vergangenen 70 Jahren beginne auf Bundesebene die Ausschussarbeit vor der Regierungsbildung. Damit müsse es „flott und rasch weitergehen“, forderte Knoerig. Toepffer nahm den Ball auf und den Gästen die „Urangst vor einer großen Koalition“: Mit der Groko sei Deutschland in den vergangenen Jahren „sehr gut gefahren“.

Fokus auf Landespolitik

Ansonsten konzentrierte sich Toepffer weitestgehend auf die Landespolitik. Er sprach über die innere Sicherheit mit zusätzlichen 3000 Stellen im Polizeidienst, die soziale Sicherheit mit den Herausforderungen in der Pflege, die Inklusion mit dem „wichtigen“ Bestandsschutz für Förderschulen bis 2028.

Immer wieder forderte Toepffer die Aufrichtigkeit in der politischen Diskussion, etwa bei der Debatte über einen zusätzlichen Feiertag für Niedersachsen: „Den Menschen ist doch egal wann, sie wollen einen Tag mehr, an dem sie nicht arbeiten müssen.“ Als Wirtschaftspolitiker sei ihm eine norddeutsche Lösung wichtig. Einem Lastwagenfahrer aus Hamburg dürfe es nicht passieren, dass er in Niedersachsen vor verschlossenen Toren stehe. 1000 zusätzliche Lehrerstellen? „Wir müssen auch gute Lehrer finden“, sagte der Gastredner. In der Ausbildung der Pädagogen hätten die Länder Nachholbedarf.

Für eine „Kultur des Miteinanders“

Toepffer sprach sich gegen ideologiegeführte Debatten und „verstärkt“ für eine „Kultur des Miteinanders“ aus, etwa in der Agrarpolitik. Die Versöhnung von Stadt und Land sei sein „ganz spezielles Anliegen“. Die Konsumenten von Nahrungsmitteln hätten immer weniger Verständnis für die Notwendigkeiten der Landwirtschaft.

Als Beispiel für die Verbesserung der Bildungschancen nannte Toepffer den beitragsfreien Kindergarten ab 2018/2019. Er versprach eine „faire Lösung, damit die Kommunen nicht über Gebühr belastet werden“. Was denn darunter zu verstehen sei, wollte Stuhrs CDU-Fraktionschef Frank Schröder wissen. Toepffer unterschied zwischen dem, was die Kommunen für gerecht und der Finanzminister für bezahlbar halte. Am Ende bestimme das Land, was als fair anzusehen sei. „Vermutlich wird man es nicht als fair empfinden.“

B6 neu: „Es geht nicht voran“

Bei den lokalen Themen beschränkte sich Toepffer auf den Bau der B6 neu. Den bezeichnete er als Beispiel für einen „Bereich, in dem Politik immer unterwegs ist, aber es geht nicht voran“. Geld sei inzwischen ausreichend da und die Planung nicht so kompliziert, dass diese die vordringlichste Schwierigkeit darstelle. Vielmehr handele es sich um ein Föderalismusproblem, „um ein Problem zwischen Bremen und Niedersachsen“. Toepffer sieht den Ministerpräsidenten Stephan Weil in der Pflicht: „Er muss jetzt endlich auf die Bremer zugehen.“ Außerdem setzte er sich für die Berufung eines Verkehrskoordinators ein, um länderübergreifende Baustellen besser planen zu können.

Mit einem Augenzwinkern ließ Toepffer durchblicken, dass er für Kritik an seiner Person nicht zuständig sei. „Wenn Sie mit meiner Arbeit unzufrieden sind, beschweren Sie sich bei Karl-Heinz Klare.“ Grund: Der von 2013 bis 2017 als Vizepräsident des niedersächsischen Landtags fungierende Klare sei immer sein Förderer gewesen.

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