Podiumsdiskussion des Seniorenbeirats zur Bundestagswahl im Rathaus

„Natürlich gehören Senioren in die Mitte der Gesellschaft“

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Moderator Norbert Kuntze (Mitte) mit Bundestagskandidaten und Lokalpolitikern: (v.l.) Alexander Carapinha Hesse, Jürgen Timm (FDP), Klaus-Joachim Schmelz, Dörthe Siemers-Wulff (Grüne), Axel Knoerig, Ralph Ahrens (CDU), Tevfik Özkan und Rolf Meyer (SPD)

Stuhr - Von Andreas Hapke. Die Premiere hatte Lust auf mehr gemacht: Nach der positiven Resonanz auf die Podiumsdiskussion vor vier Jahren hatte der Seniorenbeirat für Dienstag wieder zu einer Veranstaltung zur Bundestagswahl eingeladen. „Bürger fragen – Politiker antworten“ lautete das Motto.

An den Stehtischen präsentierten sich die Kandidaten jener vier Parteien, die im Stuhrer Rat vertreten sind, also Axel Knoerig (CDU), Tevfik Özkan (SPD), Klaus-Joachim Schmelz (Grüne) und Alexander Carapinha Hesse (FDP). Ihnen zu Seite standen die Kommunalpolitiker Ralph Ahrens (CDU), Rolf Meyer (SPD), Dörthe Siemers-Wulff (Grüne) und Jürgen Timm (FDP).

Moderator Norbert Kuntze von Radio Bremen stieg mit dem weit verbreiteten Gefühl ein, der Wahlkampf plätschere dahin und die Gesellschaft sei gelähmt. „Sie können das ändern, auch wenn es hier wenige sind.“ Nur knapp 20 Besucher hatten den Weg in den Ratssaal gefunden.

Zu Beginn stellten die Lokalisten nacheinander ihre Kandidaten vor und gaben ihnen ihre Wünsche für Stuhr mit auf den Weg. Özkan möge sich um die verkehrliche Situation kümmern, sagte Meyer, was auch Ahrens von Knoerig erwartete. Der solle sich zudem um Digitalisierung und Bildung kümmern, auf dass die Kinder aus der Gemeinde für die Zukunft gewappnet sind. Siemers-Wulff wünschte sich von Schmelz weiterhin Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Timm hatte seine Redezeit ausschließlich dafür genutzt, Carapinha Hesse als einen Varreler vorzustellen, den er schon als „kleinen Pöks“ gekannt habe.

„Kompetenter Ansprechpartner vor Ort“

Anschließend konfrontierte Kuntze die Politiker mit einem Eintrag auf der Homepage des Seniorenbeirats: „Die ältere Generation muss als vollwertiger Bestandteil der Bevölkerung angesehen werden.“ Wenn dies betont werden müsse, sei das wohl nicht der Fall, mutmaßte Kuntze.

Das wollten die Politiker so nicht stehen lassen. Knoerig lobte den Beirat als „kompetenten Ansprechpartner vor Ort. Die Vernetzung mit der Bundespolitik könne ein Abgeordneter leisten“. Schmelz setzt nach eigener Auskunft viel auf „Selbsthilfe“ und „Basisinstitutionen“ wie den Beirat. „Natürlich gehören die Senioren in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Carapinha Hesse. Mit 56 Prozent bildeten sie die größte Wählergemeinschaft. Özkan ging das Thema pragmatisch an und nannte unter anderem Mittel für Mobilität und Pflege als Möglichkeit, die Senioren am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Beiratschefin Dagmar Bischof merkte an, dass „viel Politik für Ältere gemacht wird, aber nicht mit ihnen“. Sie selbst habe das erlebt, als sie mit vollendendetem 75. Lebensjahr nicht mehr als Wahlhelferin tätig sein durfte.

Architekt Gino Jerkovic nutzte die Chance und berichtete über ein gescheitertes, generationenübergreifendes Wohnprojekt auf seinem Grundstück an der Moordeicher Landstraße (wir berichteten). Dies hätte er dem Verein „Gemeinsam leben in Stuhr“ auf Erbpachtbasis günstig überlassen. CDU und Grüne hätten das Vorhaben verhindert. „Wenn die älteren Herrschaften etwas tun wollen, bekommen sie Knüppel zwischen die Beine geworfen“, lautete sein Fazit.

Ein enttäuschter Bürger aus Weyhe

„Warum fühlen sich die Älteren allein gelassen?“, fragte Kuntze. An dieser Stelle war es schade, dass der Moderator keine Kenntnisse über die lokalen Zusammenhänge besaß und nicht wusste, warum die Politik das Projekt an diesem Standort nicht vorangetrieben hatte. „Wir haben das nicht grundsätzlich abgelehnt“, stellte Meyer klar. Timm sprach von einem Projekt, „das der Gemeinde gut zu Gesicht steht. Es funktioniert überall, nur nicht hier“.

„Enttäuscht“ zeigte sich der Weyher Jürgen Herrmann vom Verlauf der Veranstaltung. „Sie reden den ganzen Abend über Themen aus Stuhr. Wir sind gekommen, um zu erfahren, was Sie im Bundestag für Senioren allgemein tun wollen. Was ist mit dem Aufnahmestopp in Pflegeheimen?“

Dankbar nahm Kuntze den Ball auf. Fortan ging es um Politik auf Bundesebene, Beispiel Pflege: Im Hinblick auf einen besseren Betreuungsschlüssel forderte Carapinha Hesse unter anderem eine attraktivere Vergütung der Pfleger, Weiterbildungsmöglichkeiten und die Abschaffung der Dokumentationspflicht in der aktuellen Form. Knoerig setzt auf die Pflegeschule in Syke, um Fachkräfte vor Ort zu bündeln, und machte auf die zusätzlichen fünf Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt aufmerksam sowie auf den um 0,5 Prozent gestiegenen Arbeitnehmeranteil. Damit gelte es, einen Puffer für die Zukunft der Pflege aufzubauen.

Bei der Bildung gingen die Meinungen auseinander. Während sich Özkan für verlässliche Standards in allen Bundesländern einsetzt, geht für Schmelz die Zentralisierung der Bildung mit niedrigeren Ansprüchen einher.

Nachdem auch die Themen Sicherheit und Rente abgearbeitet waren, schloss Bischof die Veranstaltung nach zweieinhalb Stunden mit den Worten „Selbst der längste Weg von 1 000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt. Lassen Sie uns den gemeinsam tun.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte der Weyher Herrmann bereits den ersten Schritt nach Hause getan.

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