„Musterbeispiel für Willkür“

Schwere Vorwürfe gegen Juristen

Stuhr - Von Wiebke Bruns. Schwere Vorwürfe hat Verteidiger Jan Sürig in einem Berufungsverfahren am Landgericht Verden gegen die Staatsanwaltschaft Verden und das Jugendschöffengericht Syke erhoben. Der Bremer Anwalt hat ihnen Willkür und einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vorgeworfen.

Sein 19 Jahre alter Mandant war am zweiten Weihnachtstag 2017 auf frischer Tat bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl in Stuhr geschnappt worden.

Das Jugendschöffengericht verhängte zweieinhalb Jahre Haft. Mehrere Aspekte spielten dabei eine Rolle: die Ängste der Bewohnerin nach dem Einbruch. Die Tat war vollendet. Der Angeklagte war bereits 14 Monate zuvor wegen eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu einem Dauerarrest verurteilt worden.

Das Gericht war erheblich über die von der Staatsanwaltschaft beantragten neun Monate hinaus gegangen. Zweieinhalb Jahre Haft wegen Wohnungseinbruchdiebstahls hatte das Jugendschöffengericht unter dem Vorsitz von Richter Christoph Kellermann verhängt.

„Ich war geschockt. So was habe ich in 20 Jahren nicht erlebt, dass das Gericht in einem solchen Ausmaß darüber hinausgeht“, so Sürig. Das Jugendschöffengericht habe zugleich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. „Es wurde einfach gesagt, wer wenig Bildung abbekommen hat, der bekommt eine höhere Strafe“, so die Interpretation des Verteidigers. „Das ist eine offen verfassungswidrige Entscheidung und eine offen verfassungswidrige Begründung“, kritisierte der Verteidiger.

Auch die Jugendhilfeträger bekamen ihr Fett weg. Deren wiederkehrende Begründung einer fehlenden Zuständigkeit sei nur ein „erbärmliches Weglaufen“. „Aber ein zuständiger Knast findet sich immer.“

Als der Staatsanwalt dann in dem Berufungsverfahren ein Jahr sechs Monate Haft beantragte, erwiderte der Verteidiger mit erhobener Stimme. „Ich habe den Eindruck, die Anträge werden am Vorabend der Verhandlung ausgewürfelt. Das ist ein Musterbeispiel für willkürliches Handeln“, so Sürig und ließ sich auch vom Vorsitzenden Richter Lars Engelke nicht bremsen.

Die Strafe wurde im Urteil auf ein Jahr ohne Bewährung reduziert. Einer der Gründe war, dass der Angeklagte in der Verhandlung den Namen seines Komplizen preisgegeben hat. Dieser hatte damals flüchten können. Ein weiterer Grund war ein Hundebiss beim Polizeieinsatz, der schmerzhafte Folgen hatte und von dem eine Narbe zurückgeblieben ist.

Rubriklistenbild: © dpa

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