Neujahrsempfang der Grünen

Lob für von der Leyen

Dem anspruchsvollsten Klimaprogramm der EU-Geschichte steht laut Sven Giegold (l.) eine ambitionslose Bundespolitik gegenüber. Foto: Jantje Ehlers

Brinkum – Selbstbewusst traten sie auf, die Vertreter der „zweitstärksten politischen Kraft im Lande“. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Europa-Abgeordneten Sven Giegold hatte der Kreisverband zu seinem Neujahrsempfang in Brinkum ein „wirtschaftspolitisches Schwergewicht“ eingeladen, so Gerd Thiel in seiner Begrüßung. Giegold nahm seine Parteifreunde mit nach Europa. Dabei gelang es ihm, komplexe wirtschaftspolitische Themen anschaulich herunterzubrechen.

„Obwohl Ursula von der Leyen bisher nicht unbedingt an vorderster Front beim Klimaschutz angetreten ist, hat sie jetzt das anspruchsvollste Klimaprogramm vorgelegt, das es in der EU bisher gab“, berichtete Giegold. Ein klares Signal aus Berlin zu dieser Thematik vermisst er dagegen. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fördert nach seinen Worten die Ungleichheit in der Gesellschaft. „Wer es sich leisten kann, kauft sich vom Klimaschutz frei. Mit Instrumenten des Marktes muss erreicht werden, dass es zu einer Umverteilung von oben nach unten kommt“, ist seine Überzeugung.

Mit Blick auf ländliche Regionen sagte Giegold: „Für Landwirte, die nachhaltig ackern, muss es sich lohnen.“ Ziel der Agrarpolitik müsse ein „Summen, Brummen und Zwitschern“ auf den Äckern sein.

Während der Fragerunde räumte der Europa-Abgeordnete noch mit zwei Vorurteilen auf: „Wirtschaftspolitik ist nicht Kapitalismus.“ Sie könne helfen, „die Ampel im Rahmen unserer jetzigen Grundordnung auf Grün zu stellen“, was ein immenses Konjunkturprogramm bedeuten würde. Zudem sei Europa nicht. Es nehme lediglich ein Prozent der Wirtschaftskraft in Anspruch. Sven Giegold ist überzeugt, dass wir Menschen lernen müssen, in den Grenzen unserer Welt zu leben. Immer mehr Wachstum stehe dem entgegen.

Vor Giegolds Auftritt hatten Helge Limburg und Katja Keul aus Land- und Bundestag berichtet. Limburg äußerte Sorge über die aktuellen Bedrohungen und Hasskampagnen, denen Funktionsträger auf allen Ebenen ausgesetzt sind.

Für Katja Keul steht die Große Koalition bei wichtigen Themen „auf der Bremse“. Sei es beim Kohleausstieg, beim Klimaschutz oder in der Wahlrechtsdebatte. „Es fördert die Politikverdrossenheit, wenn die Handlungsfähigkeit infrage steht“, behauptete sie. „Es nützt niemandem, wenn der Bundestag weiterhin aufgebläht wird“, stellte sie fest. HORST MEYER

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