CDU legt Verwaltung Konzept zur Konsolidierung des Haushalts vor

Lieber Zweckbauten statt Gebäude in großem Stil

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Die Kita an der Langenwischstraße in Delmenhorst – für die CDU ein Vorbild für künftige Bauten in Stuhr.

Stuhr - Von Andreas Hapke. Die CDU möchte künftig nicht mehr „im großen Stil“ bauen, sondern „zweckmäßiger“. Dies ist ein Aspekt ihres Finanzkonzepts, das zur Konsolidierung des Haushalts beitragen soll. Wie sich die Christdemokraten für die anstehenden politischen Entscheidungen positionieren, haben sie gestern in einer Pressekonferenz kundgetan.

Fraktionschef Frank Schröder schaut lieber nach Delmenhorst als nach Varrel, wenn es um künftige Bauvorhaben in Stuhr geht. Die Nachbarstadt hat an der Langenwischstraße ein Gebäude für drei Kindergarten- und zwei Krippengruppen in Massivbauweise mit Wärmedämmverbundsystem aus dem Boden gestampft. Kosten: 1,95 Millionen Euro inklusive aller Waschlappen, wie aus dem Delmenhorster Rathaus zu erfahren ist. „Vergleichen Sie das mal mit der Kita Varreler Feld“, sagt Schröder bedeutungsschwanger. Der Massivbau für drei Krippengruppen schlug – ebenfalls inklusive Ausstattung – mit rund 2,3 Millionen Euro zu Buche. Im Blick haben dürfte die CDU den Neubau einer Kindertagesstätte mit vier Gruppen für die Ortsteile Seckenhausen und Heiligenrode. Der Rat hatte die Verwaltung in seiner Dezember-Sitzung mit der Planung der Einrichtung beauftragt.

Durchblicken lässt Schröder auch, dass seine Fraktion „Dinge im sozialen Bereich besser steuern“ wolle. Damit meint er die Kindergartengebühren, „die wir seit Jahren nicht erhöht haben“. Die Explosion der Gehälter für Erzieher habe der Gemeinde wehgetan. „Das müssen wir finanzieren.“ Auch eine Erhöhung der Grund- oder der Gewerbesteuer schließt die CDU nicht kategorisch aus.

Schröder spricht von einem Finanzkonzept mit sieben Säulen, tut sich aber schwer damit, weitere Details preiszugeben. Er wolle den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Die Verwaltung habe nun die Aufgabe, die Vorschläge in die einzelnen Ausschüsse einzubringen.

Geäußert hat sich die CDU auch zur

• Wirtschaftsentwicklung in Stuhr: „Wir müssen Gewerbeflächen schaffen, ohne Stuhr zuzubetonieren sowie die Bereiche Landwirtschaft und Wohnen aus den Augen zu verlieren. Wir sind dabei, Flächen zu suchen. Wir müssen Zugriff kriegen, auch wenn nicht jeder Eigentümer verkaufsbereit ist.“

• Verlegung der Bushaltestellen zum Hotel Bremer Tor: „Die CDU wird für diesen Standort stimmen – es sei denn, die Verkehrsplaner werden uns noch eine andere Lösung präsentieren. Wir können uns keinen Stillstand erlauben, müssen in die Gänge kommen. Stuhr hat viel Geld in die Hand genommen, um den Ortskern zu gestalten. Wir regen an, für die Umsetzung nicht nur einen, sondern zwei oder drei Investoren ins Boot zu holen.“

• 2+1-Lösung auf der Bundesstraße 51 (wechselseitige Überholspuren zwischen dem Ortsausgang Fahrenhorst und der Ausfahrt Bassum-Klenkenborstel): „Die CDU wird dieser Lösung im Kreisausschuss zustimmen, das wird den Verkehr flüssiger machen. Da es keine Parallelität zur Autobahn gibt, wird die B51 auch nicht zur Alternative für die A1. Der Verkehr nimmt nicht zu.“

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