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Middelberg: „Wir müssen für unsere Art zu leben kämpfen“

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Stoßen miteinander an: Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Stuhr, Ralph Ahrens, der stellvertretende Kreisbrandmeister Hartmut Specht, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, Landrat Cord Bockhop und die Landtagsabgeordneten Volker Meyer und Karl-Heinz Klare. - Fotos: Sigi Schritt
Stoßen miteinander an: Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Stuhr, Ralph Ahrens, der stellvertretende Kreisbrandmeister Hartmut Specht, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, Landrat Cord Bockhop und die Landtagsabgeordneten Volker Meyer und Karl-Heinz Klare. © Sigi Schritt

Stuhr - Von Heiner Büntemeyer. Beim Neujahrsempfang im Hotel Bremer Tor, zu dem die CDU-Gemeindeverbände Stuhr, Syke, Bassum und erstmals auch Twistringen für gestern eingeladen hatten, warfen die Bundestagswahl im September sowie die Landtagswahl im Januar 2018 schon erste Schatten.

Der Vorsitzende des Stuhrer CDU-Gemeindeverbandes, Ralph Ahrens, begrüßte politische Prominenz und Mandatsträger aus den Kommunen und dem Landkreis sowie aus den Landes- und Bundesparlamenten.

Dieser Empfang solle dazu dienen, miteinander ins Gespräch zu kommen, kommunale Netzwerke zu knüpfen oder zu stärken. Die CDU ortete er als „fest verankert in der Mitte der Gesellschaft“, doch weltpolitische Ereignisse hätten plötzlich Dinge infrage gestellt, die bisher für unverrückbar gehalten wurden. Nicht nur in den Nachbarländern und den USA, auch in Deutschland müsste für demokratische Strukturen gekämpft werden.

Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig informierte über den Nominierungsprozess für die Nachfolge von Karl-Heinz Klare, der nicht wieder für den Landtag kandidiert, sowie über die erneute Kandidatur von Volker Meyer.

170 Millionen Euro stünden in Berlin für die Anbindung der „B6-neu“ zur Verfügung, teilte er mit. Voraussetzung sei allerdings eine Beteiligung Bremens an dieser für die Stuhrer Wirtschaft wichtigen Infrastrukturmaßnahme. Knoerig forderte den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies dazu auf, endlich die Führerschaft für den Bau zu übernehmen.

Hauptredner beim Empfang: Mathias Middelberg.
Hauptredner beim Empfang: Mathias Middelberg. © Sigi Schritt

„Es gab schon Jahre, in denen die künftigen Wegmarken klarer waren als 2017“, erklärte der Hauptredner des Empfangs, Mathias Middelberg, Vorsitzender der niedersächsischen Landesgruppe in der CDU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender im Parlamentskreis Mittelstand. Als vor 27 Jahren die Mauer fiel, hätten alle vermutet, ein jahrzehntelanger Konflikt sei zugunsten von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft entschieden. Die Ereignisse in der Türkei, in China und jetzt auch in den USA zeigten jedoch, dass für unsere Art zu leben, zu reisen und auch für eine sozial ausgewogene Marktwirtschaft gekämpft werden müsse. Die Bürger seien gefordert, bei den Wahlen ihre Stimmen abzugeben, aber dazu müsste die Politik Anreize geben, Probleme erkennen und offen und nüchtern ansprechen.

Die CDU müsse Schnittstellen und Unterschiede zu anderen demokratischen Parteien erkennen und die Unterschiede deutlich benennen.

Mütterrente und Mindestlohn bezeichnete Middelberg als richtige Entscheidungen. Jetzt gehe es darum, die Wirtschaft zu stärken und die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, zu nutzen.

Dass Deutschland mit einem Prozent der Weltbevölkerung fünf Prozent der Weltwirtschaftsleistung erarbeitet, bedeute für die Politik, den freien Warenaustausch zu fairen Bedingungen anzustreben. Handelsabkommen seien dafür eine wichtige Grundlage. Die wirtschaftliche Zukunft sei derzeit unwägbar, aber es sei bisher niemandem gelungen, den Welthandel zurückzudrehen. „Ich bin zuversichtlich“, sagte Middelberg.

Entschieden verteidigte er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Ihr sei die Sicherung der Außengrenzen gelungen. Seit der Verständigung mit der Türkei sei in der Ägäis kein weiterer Flüchtling ertrunken. Innenpolitisch müsse die Flüchtlingspolitik von den Ländern mitgetragen werden. Middelberg forderte das Land Niedersachsen auf, „endlich“ seinen Anteil daran zu leisten. Auch im Bereich der inneren Sicherheit liege Niedersachsen ziemlich weit zurück.

Middelbergs Rat: Die SPD sollte bei der Landtagswahl abgewählt und die CDU bei der Bundestagswahl wiedergewählt werden. „Angela Merkel ist eine Kandidatin, um die wir weltweit beneidet werden. Sie ist der Garant für Stabilität“, schloss er seinen Vortrag.

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