Straßenbahn-Urteil löst überwiegend Begeisterung aus

Der kürzeste Weg zur Linie 8

Die Linie 8 der BSAG fährt in Zukunft bis nach Weyhe – daran bestehen kaum noch Zweifel. Foto: Schritt

Stuhr/Weyhe/Bremen - Von Katharina Schmidt Und Andreas Hapke. Die Frage ist nicht mehr, ob die Verlängerung der Bremer Straßenbahnlinie 8 über Stuhr bis nach Weyhe kommt – es geht nur noch um das Wie. Davon ist Matthias Lindhorst, Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste der Gemeinde Weyhe, überzeugt. Er war selbst in Leipzig, als das Bundesverwaltungsgericht dort am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Linie bestätigte und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für nichtig erklärte (wir berichteten).

Lindhorst war Teil einer Delegation von Vertretern der Gemeinden Stuhr und Weyhe sowie der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn (BTE). Die Abordnung freut sich über das Urteil. Kein Wunder: Immerhin war es die BTE mit ihren Gesellschaftern Stuhr und Weyhe, die damals Revision gegen die Entscheidung des OVG eingelegt hatte, einer Klage gegen das Vorhaben stattzugeben. Die Kläger hatten bemängelt, dass beim Planstellungsverfahren der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr das Personenbeförderungsgesetz hätte Anwendung finden müssen – und nicht wie geschehen das Eisenbahnrecht.

Die Revision wurde nun gewonnen. Mehr noch: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Der Umstand, dass bei einigen Anliegern der Strecke Lärmgrenzwerte erreicht oder überschritten werden, begründe gesetzliche Ansprüche auf Lärmschutz, nicht aber auf eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit. „Das ist das bestmögliche Ergebnis, das wir uns erhoffen konnten“, so Lindhorst. Einzig zur Klärung individueller Klägerbelange, allen voran des Lärmschutzes, wurde die Angelegenheit laut einer Pressemitteilung der Gemeinde Weyhe noch mal an das OVG zurückgewiesen. „Insbesondere der Punkt Lärmschutz ist nun zeitnah aus der Welt zu räumen“, sagt Lindhorst. Er zeigt sich zuversichtlich, da dieser Aspekt erstinstanzlich von dem OVG noch nicht behandelt worden sei.

Der Fachbereichsleiter verdeutlicht, was ein Scheitern der Revision bedeutet hätte: „Dann wäre ein komplett neues Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen, auch mit anderer Planfeststellungsbehörde.“ Um mindestens zwei Jahre wäre das ganze Verfahren damit zusätzlich zurückgeworfen worden, schätzt er.

Lindhorsts Freude teilt Stuhrs Gemeindejustiziar Lars Gunnar Gärner: „Wir freuen uns über die klare Aussage und die jetzt erfolgte Weichenstellung für die Verlängerung der Linie 8.“ BTE-Geschäftsführer Matthias Zimmermann sagt, man fühle sich „endgültig bestätigt“, immer die richtige Rechtsgrundlage gewählt zu haben.

„Langsam können wir damit in Richtung Umsetzung gehen“, so Zimmermann. Wobei Baurecht laut der Gemeinde Weyhe ausdrücklich noch nicht besteht.

Überwiegend positiv nahmen die Stuhrer Fraktionen das Urteil auf. „Ich habe heute Morgen erst mal ,hurra’ geschrien. Ich bin super happy“, sagt der CDU-Chef Frank Schröder. „Das war ein großer Schritt zum Ziel.“ Er hoffe, dass die Gegner des Projekts begreifen, „dass sich das Sinnvolle durchsetzen kann. Wenn die Linie 8 kommt, müssen wir natürlich das ÖPNV-Konzept überdenken.“ Das Gericht habe mit Weitsicht entschieden, auch in Sachen Umweltverträglichkeit.

Jubel auch bei der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kristine Helmerichs: „Von den ein bis fünf Varianten, die man als Urteil hätte kassieren können, ist das eine eins mit Bedenken. In den Hauptpunkten haben wir gewonnen. Das ist der zeitlich kürzeste Weg zur Straßenbahn.“ Das OVG müsse nur noch ein paar kleinere Hausaufgaben machen. Jetzt, wo die Ortskerngestaltung später komme als geplant und die Linie 8 früher als befürchtet, plädiert auch Helmerichs dafür, sich das ÖPNV-Konzept und damit den Bereich Bremer Tor noch einmal anzusehen. „Es geht darum, wie wir die Busse zur Straßenbahn führen.“

Die SPD war nach Auskunft ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dennis True „begeistert“ von dem Urteil. „Wir hoffen, dass es jetzt schnellstmöglich weitergeht mit dem Procedere. Wir hängen da schon viel zu lange dran.“ Das Urteil werde sicher Auswirkungen auf den Busverkehr in Stuhr haben. „Wie das explizit aussieht, muss man abwarten.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Carapinha-Hesse hält es für ein „grundsätzlich gutes Signal, dass das Projekt nicht über Bord geworfen wurde, sondern dass wir jetzt auf der sicheren Seite sind. Wir müssen aber erst einmal die Urteilsbegründung abwarten.“ Generell sehe die FDP die Notwendigkeit, auf der Schiene unterwegs zu sein. „Auch wenn wir eine Verlängerung der Linie 5 bevorzugt hätten.“

Anders die Stimmung bei Gerd-W. Bode, Chef der „Besser“-Fraktion: „Die Straßenbahn, auch wenn sie genehmigt wird, ist für uns keine Erfolgsgeschichte“, stellt er fest. „In der ganzen Zeit, in der die Verhandlungen gelaufen sind, hätte schon längst eine Bahn von Brinkum in Richtung Huckelriede fahren können.“ Die würde zum späteren Brinkumer Marktplatz fahren, wo alle hinwollten. „Zum Roland-Center will niemand.“ Die Linie 8 sei ein Flop, der den Etat belaste.

Auch auf der Internetplattform Facebook wird das Urteil diskutiert. Viele schreiben, dass sie sich freuen. Kommentare wie „Hurra“ oder „Endlich keine lange Wartezeit am Wochenende mehr“ sind zu lesen. Doch es gibt auch Kritiker. „Braucht kein Mensch diese Anbindung“, meint ein Nutzer.

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