Rechtlich keine Unterschiede

Zweitgrößte Kommune ohne Stadtrecht: Gemeinde Stuhr verzichtet auf Titel

Auszug aus dem Goslarer Ratskodex, dem Stadtrecht, um 1350.
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Kodifiziertes Recht: Historische Städterechte enthalten regionale Regelsätze. Das umfangreichste überlieferte Exemplar ist der Goslar Ratskodex aus dem Jahr 1350.

Nie verliehen bekommen, und laut den Unterlagen der Gemeindeverwaltung Stuhr auch nie gewollt gewesen. Es geht um das Stadtrecht. Heutzutage ist Stuhr die zweitgrößte Gemeinde in Deutschland ohne den historischen Titel, und wird es voraussichtlich auch noch sehr lange Zeit bleiben.

Stuhr – Stadtrechte sind nur noch ein Zeugnis der Geschichte eines Ortes. Die Gemeinde Stuhr ist derweil die zweitgrößte Kommune in Deutschland, die kein Stadtrecht besitzt.

Dem Titel Stadt – oder auch Relikt alter Zeiten – bemisst die Verwaltung der Gemeinde Stuhr keinerlei Bedeutung zu. „Die Frage des ,Stadtrechts‘ ist kein Thema für die Gemeindeverwaltung Stuhr“, stellt die erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann klar, „und war es auch nicht zur Zeit der Gründung der Gemeinde Stuhr in den 70er Jahren.“

Ortschaften innerhalb der Gemeinde Stuhr haben historisch nie das Stadtrecht verliehen bekommen. Bei der Zusammenlegung von Brinkum, Seckenhausen, Fahrenhorst, Heiligenrode, Groß Mackenstedt und Stuhr mit Moordeich und Varrel besaß keiner der zukünftigen Ortsteile Stadtrechte, die auf die neugebildete Einheitsgemeinde hätten übertragen werden können. Zumindest sei der Gemeinde, die 1974 gebildet wurde, keinerlei „historische“ Überlieferungen bekannt.

Rechtlich gibt es oft keinen Unterschied zwischen Stadt und Gemeinde

Laut Auskunft der Stuhrer Verwaltung hat die Bezeichnung „Stadt“ nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht für Gemeinden keine rechtliche Bedeutung im Vergleich zu anderen Gemeinden, die den Begriff nicht im Namen tragen. Denn auch eine „Stadt“ sei rechtlich gesehen erst einmal „nur“ eine Gemeinde. Ausnahmen hierzu bilden die kreisfreien Städte, die neben ihren Aufgaben als Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben der Landkreise ausüben, anders als die Gemeinden und Städte, die beispielsweise dem Landkreis Diepholz angehören.

Stuhr, die größte Kommune des Landkreises Diepholz, plane daher auch zukünftig keine Beantragung von Stadttiteln für sich oder Ortschaften in der Gemeinde beim Landkreis, heißt es von der Gemeinde. Mit dem Stadtrecht seien innerhalb des Landkreises ja keine besonderen Rechte verbunden, so Scharrelmann

Ursprung des Stadtrechts liegt im Mittelalter

Das Stadtrecht fand in Deutschland nachweislich bis in das 17. Jahrhundert Anwendung. Das sagt der Philologe Dr. Maik Lehmberg. Er forscht zum Thema Stadtrecht und hat eine Handschrift des Goslarer Stadtrechtes aus dem Jahr 1350 übersetzt.

Das Stadtrecht regelte beispielsweise das Nachbarschaftsrecht, wie in einem Stadtrat gewählt wurde oder Fragen über das Erbrecht, so Lehmberg. Das Stadtrecht hat als solches ausgedient und trage bloß historische Bedeutung, meint der Experte.

Vorwort des Goslaer Ratskodex.

Spannend sei die Auswirkung auf unser heutiges Rechtssystem, so Lehmberg. Anders als im angelsächsischen Raum, wo das sogenannte Fallrecht prägend ist, hat in Deutschland das abstrakte Regelwerk des Römischen Rechts die Grundlage unserer heutigen Gesetze geschaffen.

Großen Einfluss hatten dabei die deutschen Länder und Städte, die historisch zersplittert gewesen sind. Das findet sich laut Lehmberg im Grunde auch heute noch in der vergleichsweise selbstbestimmten Stellung der Bundesländer im föderalen Ländersystem wieder. Vollkommen anders ist das hingegen in Frankreich, das vergleichsweise zentralistisch organisiert ist.

Gibt es noch neue Städte?

Wer im Bundesland heutzutage die Bezeichnung „Stadt“ führen darf, regelt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Auf das Antragsverfahren verweist Wolfram van Lessen, Erster Kreisrat des Landkreis Diepholz. Demnach haben Gemeinden das Recht, die Bezeichnung Stadt zu führen, denen diese Bezeichnung nach bisherigem Recht zusteht.

Zum anderen kann auf Antrag „das für Inneres zuständige Ministerium die Bezeichnung Stadt solchen Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und Wirtschaftsverhältnissen städtisches Gepräge tragen“, heißt es weiter in der Kommunalverfassung.

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Im Kreisgebiet selbst tragen nur Bassum, Diepholz, Sulingen, Syke und Twistringen den Stadttitel. Zuletzt sei das Stadtrecht im Landkreis 1964 verliehen worden.

Darüber hinaus gelten Gemeinden in Deutschland laut amtlicher Statistik als städtische Siedlungen mit Stadtrecht ab 2000 und mehr Einwohnern. Dabei unterteilen die Statistiker in Landstadt (2000 bis 5000 Einwohner), Kleinstadt (5000 bis 20.000 Einwohner), Mittelstadt (20.000 bis 100.000 Einwohner) sowie Großstadt (mehr als 100.000 Einwohner).

Demnach ist es – zumindest theoretisch – nicht gänzlich ausgeschlossen, dass es eines Tages auch eine Stadt in der Gemeinde Stuhr geben könnte.

Die Einwohnerzahl der Ortsteile in der Gemeinde Stuhr laut Einwohnermelde-Statistik der Gemeinde Stuhr mit Stand 31. Dezember 2020:

Brinkum 10.831

Moordeich 5263

Varrel 4397

Stuhr 3492

Seckenhausen 3349

Groß Mackenstedt 2961

Heiligenrode 2635

Fahrenhorst 1340

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