Forderung der Jusos

Stuhr soll „sicherer Hafen für Geflüchtete“ werden

Stuhr – Die Jusos möchten, dass sich die Gemeinde Stuhr mit der Organisation Seebrücke solidarisch erklärt und zum „sicheren Hafen für Geflüchtete wird“. Einen entsprechenden Antrag hat Susanne Cohrs, Vorsitzende der SDP-Fraktion, auf Initiative der Jungsozialisten und im Namen der SPD an die Gemeindeverwaltung gestellt.

Mehrere Kommunen, zum Beispiel auch Weyhe, sind bereits ein „sicherer Hafen für Geflüchtete“. Das bedeutet, dass sie zugesagt haben, sich für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme von geflüchteten Menschen, die in Seenot geraten sind, einzusetzen. Geht es nach den Jusos, setzt auch Stuhr bald ein entsprechendes Zeichen. Ferner möchten die Jungsozialisten, dass sich die Gemeinde bereit erklärt, unabhängig von der Verteilungsquote alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung zu stellen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Medizin und Bildung.

„Ein gelebtes Europa zeichnet sich durch gelebte Solidarität mit den Mitgliedsstaaten aus, die unter der Dublin-III-Verordnung leiden, und mit den Menschen, die diese Regelung direkt betrifft“, heißt es in der Begründung zum Antrag. Die Verordnung legt Regelungen zur Bestimmung des Staates fest, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Die Organisation Seebrücke setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort finden, wo sie in Würde leben können. „Die Abschottungspolitik der EU und die langsame Umsetzung bei der gerechten Verteilung, verhindern das Sterben im Mittelmeer nicht“, heißt es weiter. Die Dublin-III-Verordnung zeige sich im Zuge der Vielzahl der ankommenden Menschen als nicht praktikabel.

Die Jusos und die SPD-Fraktion finden: Wo europäische Zusammenarbeit angesichts immer stärker werdender extrem rechter Kräfte versage, müsse kommunale Politik tätig werden. Seit Monaten lasse sich eine Blockadehaltung nicht solidarischer Mitgliedsstaaten beobachten. Neben dem Ringen um europäische Lösungen dürfe daher nicht Halt vor kommunalen Lösungen gemacht werden. Die Bekämpfung von Fluchtursachen bleibe oberstes Gebot, entbinde aber nicht von der humanitären Verpflichtung, schnell und unbürokratisch das Leben vieler Geflüchteter im Mittelmeer zu verbessern.

Außerdem hat die Stuhrer SPD wie geplant den Antrag für eine alternative Strecke für den Radweg an der K 114 gestellt – von der B51 bis zur Turmstraße auf der Nordseite und bis zur Kapelle auf der Südseite (wir berichteten).

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Italien nach Sieg gegen die Schweiz im EM-Achtelfinale

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Wales siegt dank Bale und Ramsey - Türkei vor Turnier-Aus

Biden und Putin gehen beim Gipfel in Genf aufeinander zu

Biden und Putin gehen beim Gipfel in Genf aufeinander zu

Leidenschaft reicht nicht: Fehlstart nach Hummels-Eigentor

Leidenschaft reicht nicht: Fehlstart nach Hummels-Eigentor

Meistgelesene Artikel

Archäologen rekonstruieren Unglück im Moor – dank Sandale und Achse

Archäologen rekonstruieren Unglück im Moor – dank Sandale und Achse

Archäologen rekonstruieren Unglück im Moor – dank Sandale und Achse
Lockerungen im Twistringer Schwimmpark

Lockerungen im Twistringer Schwimmpark

Lockerungen im Twistringer Schwimmpark
Opalla: Fristlose Kündigungen waren nicht rechtens

Opalla: Fristlose Kündigungen waren nicht rechtens

Opalla: Fristlose Kündigungen waren nicht rechtens
Digitaler Impfpass startet holprig: „Werden echt auf den Arm genommen“

Digitaler Impfpass startet holprig: „Werden echt auf den Arm genommen“

Digitaler Impfpass startet holprig: „Werden echt auf den Arm genommen“

Kommentare