Mehr Parkplätze, größerer Baumschutz

Höhere Auflagen für Investoren in Stuhr

Stuhr - Von Andreas Hapke. In Stuhr sehen sich Investoren und Bauherrn künftig mit steigenden Kosten konfrontiert: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt hat am Donnerstag eine Satzungsänderung empfohlen, wonach pro Wohneinheit zwei Stellplätze vorzuhalten sind.

Die Regelung gilt für alle Gebäude mit Wohnungen. Bislang hat die Satzung nur für Einfamilienhäuser zwei Plätze pro Einheit vorgesehen. Für Mehrfamilienhäuser waren es 1,5 Stellplätze, für Singlewohnungen mit Schlaf-, Wohn- und Küchenbereich in einem Raum sogar nur einer.

Darüber hinaus hat der Ausschuss eine Neufassung der Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht. Als Grund nannte Rathausmitarbeiter Marc Plitzko neben der Anpassung an die aktuelle Rechtslage den Auftrag der Politik an die Verwaltung, die maximale Geldbuße bei Ordnungswidrigkeiten zu erhöhen. Für das Entfernen geschützter Bäume, Hecken und Gehölze fällt künftig eine Strafe von bis zu 25 .000 statt wie bisher 5. 000 Euro an. Der Bauherr soll eine bewusste Zuwiderhandlung im Geldbeutel spüren.

Fließender Verkehr habe Vorrang vor dem ruhenden

Die Änderung der Stellplatzsatzung zielt nach Auskunft von Rathausmitarbeiterin Dagmar Boenig-Willert auf die Sicherheit im Verkehr ab. Insbesondere durch den Bau von Stadtvillen auf ehemaligen Einfamilienhausgrundstücken habe sich der ruhende Verkehr auf öffentliche Straßen verlagert. Vor allem die am dichtesten besiedelten Ortsteile Brinkum und Moordeich seien davon betroffen. Der fließende Verkehr habe Vorrang vor dem ruhenden. Deshalb sollten Autos dort abgestellt werden, wo sie auch längere Zeit stehen können. Bei rund 16. 000 Haushalten und 23. 000 zugelassenen Fahrzeugen verfüge schon jetzt jeder Haushalt über fast 1,5 Fahrzeuge, Tendenz steigend. Dieser Entwicklung werde die aktuelle Satzung nicht gerecht.

Zwei Stellplätze für eine Singlewohnung erschienen dem FDP-Ratsherrn Jan-Alfred Meyer-Diekena zu viel. „Da würde ich einen Unterschied machen.“ Boenig-Willert entgegnete, dass man bei Singles „mit vielen Besuchern rechnen“ müsse. „Mir geht es mehr darum, dass nicht alle Fuß- und Radwege zugestellt sind“, sagte Grünen-Chefin Kristine Helmerichs. SPD-Ratsfrau Brigitte Großejung befürchtete im Zuge der Neuregelung eine größere Versiegelung der Flächen. „Wir dürfen nicht alles zupflastern, sonst kann kein Wasser versickern“, sagte sie. Laut Boenig-Willert verwenden die Antragsteller schon von sich aus Rasengittersteine oder ähnliches Material für die Parkplätze. Grund: Jede zusätzliche Versiegelung führt dazu, dass weniger Grundfläche für das Haus übrig bleibt. Am Ende segnete der Ausschuss die Satzung einstimmig ab.

„Bauherr kann sich nicht mehr rausreden“

Bei einer Enthaltung traf auch die Änderung der Baumschutzsatzung auf große Zustimmung. Vor dem Hintergrund millionenschwerer Investitionen hätte sich „Besser“-Ratsherr Gerd-Wilhelm Bode sogar eine Geldbuße von 50 .000 Euro gewünscht. Das sah Helmerichs ähnlich: „Wenn man sich die Renditen bei Projekten mit 20 Wohneinheiten ansieht, waren 5. 000 Euro zu wenig.“ Mit 25. 000 Euro sei der maximal mögliche Strafbetrag ausgeschöpt, sagte Plitzko.

Neu ist auch, dass der Bauherr bereits im Vorfeld stärker in die Verantwortung genommen wird. Er muss Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Gehölzen ergreifen, ohne dass die Gemeinde dies anordnet. „Der Bauherr kann sich jetzt nicht mehr rausreden, er hätte das nicht gewusst“, sagte Jörg Böttcher vom örtlichen Naturschutzbund. „Aber findet denn eine Überprüfung statt?“ Ja, antwortete Plitzko, „wir sehen uns die Grundstücke an und gucken, wie es dort weitergeht.“

Nach Ansicht von Meyer-Diekena schrecken drakonische Strafen nicht vor dem Absägen eines Baumes ab. Er setzt auf die Erziehung des Nachwuchses: „Die Jugend muss wissen, wie wichtig die Natur ist.“

Rubriklistenbild: © dpa

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