Im Interview mit der Kreiszeitung blickt der Erste Gemeinderat Ulrich Richter auf 2019 zurück

„Es war das herausfordernste Jahr“

Vom Allgemeinen Stellvertreter zum ständigen Stellvertreter des Bürgermeisters: Ulrich Richter. Foto: Heinfried Husmann

Stuhr - Von Andreas Hapke. Hinter Ulrich Richter liegt ein außergewöhnliches Jahr. Nach der Erkrankung von Bürgermeister Niels Thomsen Anfang Februar war der Erste Gemeinderat Einzelkämpfer im Verwaltungsvorstand. Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters wurde zum ständigen Vertreter des Bürgermeisters. Was das für seine Arbeit bedeutete und welche Bilanz er zum Jahr 2019 für die Gemeinde Stuhr zieht, hat er im Interview mit der Kreiszeitung verraten.

Herr Richter, Sie dürften froh sein, dass sich das Jahr dem Ende neigt, oder?

Nein. Es war ein spezielles Jahr, und ich habe mich auf die Weihnachtstage gefreut. Doch ich bin niemand, für den der Jahreswechsel eine Bedeutung hat.

Aber würden Sie nicht zustimmen, dass dies das anstrengendste Jahr seit Ihrem Amtsantritt vor knapp sieben Jahren war?

Sagen wir mal so: Es war das herausfordernste Jahr, aber auch das interessanteste.

Wie hat sich Ihre Arbeit in Abwesenheit des Bürgermeisters verändert?

Der elementarste Unterschied: Es ist eine andere Situation, wenn man als Letztentscheider den Kontakt zur Politik hat. Es gibt in dem Moment niemanden und auch keine Entscheidung, hinter dem oder der man zurücktreten kann.

Könnten Sie sich daran gewöhnen?

Nein, aber es hat seinen Reiz.

„So vieles will man noch geschafft haben“, schreiben Sie in Ihrem Grußwort zum Jahreswechsel. Von „Weihnachten als Vollbremsung in voller Fahrt“ ist die Rede. Was hätte die Verwaltung denn gerne noch geschafft?

So will ich den Satz nicht verstanden wissen. Es ist einfach eine intensive Zeit gewesen. Jetzt gibt es mal zwei Wochen keine Sitzung, keine Anfragen. Es ist ein Break, und nach dem Break geht es weiter.

Trotzdem ist Einiges liegen geblieben. Ihr Stadtplaner Christian Strauß sprach in der Kreiszeitung kürzlich von 39 Bauleitplanungen im Verfahren oder in der Bearbeitung.

Das ist ein Wert, den wir bislang noch nicht hatten. Wir hätten mehr schaffen müssen, wenn wir mehr Personal gehabt hätten. Wir haben aber auch und speziell in dem Bereich gravierende Vakanzen. Es ist eine Herausforderung, diese Stellen adäquat und qualitativ hochwertig zu besetzen.

Was macht Sie optimistisch, dass es im kommenden Jahr besser wird?

Anfang des Jahres fängt ein zweiter Stadtplaner an, und eine Kollegin ist im November nach ihrer Elternzeit wieder eingestiegen. Wir haben auch viele Abgänge und Ausfälle in anderen Bereichen, auch in Leitungsfunktionen. Wir schaffen es aber immer wieder, sehr gutes Personal für die Gemeinde zu begeistern. Wenn man die Einstellungen absolut betrachtet, ist das sehr positiv.“

Noch mal zurück zum Grußwort: Sie geben dem Ehrenamt und dem Zusammenleben in der Gemeinschaft einen großen Raum. Bei den Errungenschaften der Kommune beschränken Sie sich im Wesentlichen auf Investitionen in Bildung und Betreuung. Ist das nicht etwas zu bescheiden?

Ich finde, dass die Herausforderungen in dem Bereich absolut herausragend sind. Das betrifft die Betreuung der Kinder in Kitas und Krippen ebenso wie diverse Objekte, die sich im Bau oder im Planverfahren befinden. Über allem steht auch dort die Personalgewinnung. Wir haben unser Kita-Entwicklungskonzept in der Umsetzung. Wir investieren einen siebenstelligen Betrag im Jahr, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Parallel treiben wir die Schulentwicklung weiter voran. Was brauchen gute Schulen? Beispiel Medienentwicklungsplan, für den wir die Voraussetzung geschafften haben: Da werden wir 1,9 Millionen Euro in alle Schulstandorte investieren. Da sind wir zeitlich ganz vorne dabei, sogar schneller als der Zuschussgeber.

Was gibt es Positives aus anderen Bereichen?

Bei der Umsetzung des Mobilitätskonzepts waren wir äußerst aktiv, zuletzt mit der Taktverdichtung für die Buslinien 113 und 227. Für die Linie 55 ist das auch schon passiert, da wollen wir künftig noch an den Wochenenden nachbessern. Bei der Straßenbahnlinie 8 sind wir einen Riesenschritt weiter. Wir werden es in absehbarer Zeit schaffen, Plansicherheit zu erreichen. Im Sommer beginnt die Sanierung der KGS-Sporthallen mit einem Investitionsvolumen jenseits der sechs Millionen Euro. Das ist positiv, auch wenn die Hallen nicht nur zu unserer Freude beigetragen haben (zuletzt musste die Halle 1 wegen diverser Mängel geschlossen werden, die Red.).

Man sieht, dass sich Stuhr noch viel leisten kann. Wie bewerten Sie die Finanzlage der Kommune?

Als grundsolide. Die sich abzeichnende konjunkturelle Abschwächung kann man derzeit noch nicht ablesen. Wir haben eine weit überdurchschnittliche Ertragssituation und geben viel aus, zum Beispiel für unsere Standards in der Kinderbetreuung. Das, was wir uns oberhalb des Pflichtprogramms leisten, bedarf – wenn sich die Ertragssituation anders darstellt – der besonderen Beobachtung.

Neben der Linie 8 ist auch die Ortskernentwicklung in Brinkum ein Dauerbrenner. Kann die Vertriebsvereinbarung mit der Kreissparkasse (KSK) ein Durchbruch sein?

Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir durch das jetzt gewählte Verfahren Investoren für einen Invest vor Ort begeistern können und dass uns die KSK mit ihrer Erfahrung und ihren Kontakten weiterhelfen wird. Wir stehen noch am Beginn der Laufzeit, die bis Mitte 2020 dauert. Es ist nach wenigen Wochen absolut zu früh, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das Verfahren ist angelaufen, sämtliche bisherigen Beschlüsse zur Planung behalten ihre Gültigkeit.

Was halten Sie den Kritikern entgegen, die in Sachen Ortskern von fehlender Transparenz sprechen?

Was wir in Bezug auf die KSK beraten und beschlossen haben, ist ein nicht-öffentlicher Tatbestand. Wenn es dann in trockenen Tüchern ist, wird es koordiniert der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wie ist der Stand beim Radweg an der K 114 in Fahrenhorst?

Da konzentrieren wir uns jetzt darauf, den Radweg auf der Nordseite umzusetzen. Wir überprüfen die Verkaufsbereitschaft der Grundstückseigentümer, so weit sie vom Radweg betroffen sind. Es handelt sich nicht um Grundstücksverhandlungen, sondern um die grundsätzliche Klärung, ob eine Realisierungschance besteht.

Auf Initiative der Grünen gab es auch den Auftrag an die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Enteignung zu prüfen.

Es wird definitiv keine Enteignung geben. Weder der Landkreis Diepholz noch die Verwaltung der Gemeinde Stuhr sind willens, eine Enteignung zu thematisieren. Und wenn die Bereitschaft einer Behörde, die zuständig ist, nicht vorhanden ist, sind Details für mich persönlich nicht von Interesse.

Was von allem war für Sie das herausragende Thema im vergangenen Jahr?

Ganz klar die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Schwierigkeiten bei der Personalakquise, die vorhandenen Vakanzen und die Folgen, die sich daraus ergeben. Wir befinden uns im Grenzbereich, um unsere Aufgaben zu bewältigen. In den Kitas mussten wir auch schon mal Gruppen schließen. Da wird es sichtbar, in anderen Bereichen weniger. Das wird auch künftig eine Riesenherausforderung. Wir schaffen jetzt mit Nachdruck räumliche Möglichkeiten für die Kinderbetreuung und müssen die auch mit Personal bestücken.

Was muss der neue Bürgermeister Stefan Korte zuerst anpacken?

Dazu dürfen Sie von mir keine Antwort erwarten.

Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt?

Er war intensiv von den Parteien geführt und hat noch mal zusätzlich die Anforderungen an die Verwaltung erhöht. Zum Beispiel gab es vermehrt Anfragen seitens der Politik, weil durch den Wahlkampf Themen in den Fokus rücken oder hochgehalten werden. Die Durchführung der Wahl, mit anschließender Stichwahl, war für den zuständigen Fachdienst zudem eine Herausforderung.

Was wünschen Sie Stuhr für das Jahr 2020?

Planungssicherheit für die Linie 8, eine weiterhin stabile Ertragslage und eine Entspannung der Personalsituation.

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