CDU und FDP kündigen Anträge im Ausschuss an

Haushalt profitiert vom Finanzausgleich

Stuhr - Von Andreas Hapke. Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am Dienstag, 5. Dezember, bringen sich die Fraktionen in Stellung. Zumindest die CDU und die FDP behalten sich vor, den Haushaltsplanentwurf 2018 mit diversen Anträgen in ihrem Sinne zu gestalten. Der öffentliche Teil der Sitzung in Raum 145/146 des Rathauses beginnt um 19 Uhr.

Die Christdemokraten hatten mit ihrem Vorstoß im Finanzausschuss am 21. November überhaupt erst dafür gesorgt, dass sich die Politiker noch einmal mit dem Zahlenwerk beschäftigen müssen.

Mit dem laut Fraktionschef Frank Schröder „prinzipiell zustimmungsfähigen“ Haushalt hatte die CDU Bauchschmerzen, weil das Minus von fast 900.000 Euro im ordentlichen Ergebnis trotz einer guten Einnahmesituation zustande gekommen war. Einstimmig hatten die Ausschussmitglieder die Verwaltung gebeten, nachzubessern und Einsparpotenziale zu erarbeiten.

„Etat ist vernünftig und tragfähig“

Nach Auskunft von Bürgermeister Niels Thomsen legt die Verwaltung keinen neuen Entwurf vor. Die ursprüngliche Fassung sei in der Abwägung von Notwendigem und Wünschenswertem akzeptabel, sagte Thomsen Donnerstag auf Nachfrage. Der Etat sei vernünftig und tragfähig. Lediglich die inzwischen feststehenden Zahlen des Finanzausgleichs seien jetzt darin eingearbeitet, und die haben es in sich. Demnach muss Stuhr deutlich weniger an das Land abführen als ursprünglich angenommen, was sich im Haushalt positiv niederschlägt. Laut Thomsen kompensiert der Betrag zwar nicht vollständig das Defizit des ordentlichen Ergebnisses, aber immerhin zu einem „nennenswerten Teil“.

Auf die Sorgen und Nöte der Politiker wird die Verwaltung am kommenden Dienstag auch eingehen. „Die Fraktionen hatten Fragen, und wir zeigen ihnen Handlungsmöglichkeiten auf, etwa was Personal und Unterhaltungsmaßnahmen angeht“, sagte der Verwaltungschef. Gut möglich also, dass in der Sitzung noch an der einen oder anderen Schraube gedreht wird, je nach Bedarf der Fraktionen.

CDU und FDP wollten noch nicht damit herausrücken, was sie im Einzelnen vorhaben. Beide Fraktionen sind Donnerstag noch einmal zu Beratungen zusammengekommen. Laut FDP-Chef Jürgen Timm wollten die Liberalen über „verschiedene Möglichkeiten“ sprechen, Anträge zu stellen. Dies könne sich bis zur Ratssitzung hinziehen. Schröder kündigte an, „die Vorschläge der Verwaltung genau zu beleuchten“ und „mit Sicherheit“ Anträge einzubringen. Er ließ sich lediglich entlocken, dass er beim Sanierungsprogramm für Gemeindestraßen noch Einsparpotenzial sieht.

Wie diese Zeitung erfahren hat, könnte auch die Fassadensanierung der Kita Heiligenrode ins Folgejahr rutschen, sodass der Etatausgleich am Ende vielleicht noch gelingt.

Hier etwas sparen, dort etwas wegnehmen – für Grünen-Chefin Kristine Helmerichs wäre das eine „kosmetische schwarze Null. Davon halte ich eigentlich nichts. Wir haben ein strukturelles Problem. Was wir verbrauchen, passt nicht zu unseren Einnahmen. Das werden wir für diesen Haushalt nicht aufschlüsseln können.“ Sich den Personalkostenblock anzusehen, bedeute „richtig Arbeit“.

Cohrs: „Ich sehe das gelassen“

Eigentlich sei es ein guter Etat“, stellte Helmerichs fest, „aber mit der Tendenz, dass wir trotz hoher Einnahmen nicht klarkommen“.

Von den Grünen sind keine Anträge zu erwarten, auch nicht von der SPD, wie Fraktionschefin Susanne Cohrs mitteilte. „Wir hatten Kämmerer Christian Möller im Vorfeld eingeladen und uns alles erklären lassen“, berichtete sie. Beim Aufstellen des Etatentwurfs seien Möller und sein Kollege Andreas Bobka „auf Nummer sicher“ gegangen. Es seien zum Beispiel Planungskosten für die Straßenbahnlinie 8 und den Hochwasserschutz aufgeführt, die gar nicht fällig werden. „Das ist noch viel Puffer im Haushalt. Ich sehe das gelassen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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