Solarenergie in Bebauungsplänen festschreiben

Grüne in Stuhr wollen Photovoltaik für den Häuslebauer zur Pflicht machen

Eine Solaranlage auf dem Dach eines Einfamilienhauses: Die Stuhrer Grünen wollen das für Neubauten zum Standard machen.
+
Das eigene Dach als Stromproduzent: Die Stuhrer Grünen wollen das für Neubauten zum Standard machen.

Die Grünen streben eine verpflichtende Nutzung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten an. Eine solche Regelung in Bebauungsplänen ist seit der Klimaschutznovelle aus dem Jahr 2011 zulässig. Ihren Antrag würden die Grünen gerne schon am 20. Januar im neuen Ausschuss für Klimaschutz besprechen.

Stuhr – Der Absatz von Solarmodulen hat sich im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent erhöht, lautet in diesen Tagen eine Nachricht der Agentur afp. Zehn Prozent – das ist auch der Anteil, den Photovoltaikanlagen zur Deckung des deutschen Stromverbrauchs beitragen. Könnte mehr sein, findet nicht nur der Bundesverband Solarwirtschaft. Auch die Fraktion der Grünen im Stuhrer Rat sieht das im Hinblick auf die Klimaziele so. Per Antrag möchten die Grünen das Thema in die politischen Gremien bringen.

Die Grünen streben eine verpflichtende Nutzung von Photovoltaikanlagen bei Gebäudeneubauten an. Eine solche Regelung in den Bebauungsplänen könne einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz bei Neubauvorhaben im Wohnungs- und Gewerbebau darstellen, schreibt die Vorsitzende Kristine Helmerichs im Namen ihrer Fraktion.

Helmerichs hat ihrem Antrag ein Papier des Fachanwalts für Verwaltungsrecht, Fabio Longo, zum Thema Photovoltaik in der Bauleitplanung beigefügt. Darin erklärt Longo, wie Kommunen Photovoltaikanlagen in ihren Bebauungsplänen festschreiben und begründen können. Sein Papier entstand in Zusammenarbeit mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen und dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz.

Die Begründung den B-Plänen anpassen

Die Musterbegründung Longos befasst sich mit Photovoltaik als verbindlichem Standard in Neubaugebieten. „Dem solaren Städtebau sollte wenigstens in Grundzügen Beachtung geschenkt werden, zum Beispiel sollte bei der Einrichtung von Baufenstern und Baugrenzen darauf geachtet werden, dass sich Gebäude nicht gegenseitig beschatten“, schreibt Longo. Mit der Klimaschutznovelle 2011 sei klargestellt worden, dass Festsetzungen für den verbindlichen Einsatz der Solarenergie in B-Plänen zulässig sind. Sowohl Photovoltaik als auch Solarthermie kämen dafür infrage. Eine Mindestfläche von 50 Prozent halte den Eigentümer dazu an, auf seinem Dach ausreichend Platz für die Nutzung der Solarenergie zu schaffen.

Laut Longo müssten die Kommunen ihre Begründung jeweils an den konkreten B-Plan anpassen. Neben der Erwähnung des „globalen Klimaschutzes“ und des Oberziels „nachhaltige städtebauliche Entwicklung“ sollten sie „aus Gründen der Rechtssicherheit“ mindestens einen weiteren Belang aufführen. Der Anwalt nennt als Beispiel eine städtebauliche Planung, die in einem Klimaschutz- und Energiekonzept der Gemeinde dargelegt ist. Weiteres Beispiel: die örtliche Wirtschaftsförderung für den Bereich erneuerbare Energien.

„Wir haben ein Klimaschutzkonzept, in dem unter anderem die CO2-Einsparung als Ziel festgesetzt ist“, stellt Kristine Helmerichs fest. In der verpflichtenden Festsetzung von Solarenergie sieht sie ein geeignetes Mittel für sämtliche Bebauungspläne – „auch für die bestehenden, wenn sie geändert werden. Jedes Mal, wenn ein Neubau entsteht, kann man Photovoltaikanlagen vorschreiben. Und es kommt immer wieder vor, dass Häuser abgerissen und neue gebaut werden“, sagt Helmerichs. Sie denkt auch an gewerbliche Objekte.

„Einspeisung ins Netz ist wieder lukrativ“

Wichtig ist Helmerichs, dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist, der Grundstückseigentümer also nicht über Gebühr belastet wird. „Aber Photovoltaik auf dem Dach ist kein Hexenwerk mehr. Und die Einspeisung ins Netz ist wieder lukrativ – jetzt, wo die Energiepreise steil nach oben gehen“, sagt Helmerichs. Ein gutes neues Haus erzeuge Energie und verbrauche nichts mehr. Gleichwohl, weiß Kristine Helmerichs, „wäre eine Festsetzung von Photovoltaikanlagen für einen Bebauungsplan im Fahrenhorster Wald wohl schwierig“.

Gerne würde die Fraktions-Chefin den Antrag schon bei der Premiere des Ausschusses für Klima- und Naturschutz, Naherholung und Tourismus am Donnerstag, 20. Januar, besprechen. Auch deshalb, weil die Regelung dann bereits beim Bebauungsplan „Weiße Riede II“ zum Tragen kommen könnte. Der Ausschuss für Bauen und Ortsteilentwicklung hatte den Vorentwurf für die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgestellt. Die Chance wäre somit da.

Helmerichs versteht die Ausführungen Longos als Handreichung für die Verwaltung. Der Anwalt betont, dass seine Musterfestsetzung zwar für möglichst viele städtebauliche Planungen eine „erste Formulierungshilfe“ biete, sie ersetze jedoch keine fachliche und rechtliche Bewertung im Einzelfall.

Rechtsprechungen über Solarpflichten in der Bauleitplanung liegen laut Longo noch nicht vor – und das obwohl allein in Marburg zum Beispiel seit 2011 rund 40 B-Pläne eine entsprechende Festsetzung enthielten.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Infiziert, aber negativ getestet: Wie sicher sind Testzentren?

Infiziert, aber negativ getestet: Wie sicher sind Testzentren?

Infiziert, aber negativ getestet: Wie sicher sind Testzentren?
Freie Wähler Sulingen: Vorzug für Familien und Engagierte?

Freie Wähler Sulingen: Vorzug für Familien und Engagierte?

Freie Wähler Sulingen: Vorzug für Familien und Engagierte?
Bruchhausen-Vilsen plant voller Zuversicht das Kreiszeltlager der Jugendfeuerwehren

Bruchhausen-Vilsen plant voller Zuversicht das Kreiszeltlager der Jugendfeuerwehren

Bruchhausen-Vilsen plant voller Zuversicht das Kreiszeltlager der Jugendfeuerwehren
Rettungswache muss Alltag an Corona-Gefahren anpassen

Rettungswache muss Alltag an Corona-Gefahren anpassen

Rettungswache muss Alltag an Corona-Gefahren anpassen

Kommentare