Gewerbesteuer ist Thema beim „Sonderdämmerschoppen“ der Isu im Gasthaus Nobel

Unternehmer wettern gegen Erhöhung

+
Jürgen Timm, Frank Schröder, Bürgermeister Niels Thomsen, Susanne Cohrs und Kristine Helmerichs (v.l.) stellen sich unter anderem den Fragen von Werner Heinken (Isu, stehend).

Stuhr - Von Andreas Hapke. Zu einem Austausch über die Finanzen der Gemeinde hatte die Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen (Isu) den Bürgermeister Niels Thomsen, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und die Mitglieder aller Stuhrer Werbegemeinschaften eingeladen. In Anlehnung an die regelmäßigen Treffen der Isu sprach Moderator Volker Twachtmann von einem „Sonderdämmerschoppen“. Er glich einem Fußballspiel, das erst nach einer halben Stunde Fahrt aufnimmt. Dann aber ging es vor beiden Toren turbulent zu.

Die Unternehmer brachten zum Ausdruck, was sie von einer Erhöhung der Gewerbesteuer von 400 auf 460 Prozentpunkte halten: nichts. „Die Gewerbesteuer nimmt uns die Liquidität“, hieß es aus ihren Reihen. Ein hörbar angefasster Bürgermeister Niels Thomsen hingegen zeigte sich enttäuscht über die Sichtweise der Gewerbetreibenden. Das Geld fließe in die Straßen, die Sportstätten, die Kultur – „in das ganze Spektrum des Lebens. Der Standort Stuhr ist auch der Standort, mit dem Sie werben.“ Er habe aber keinen Applaus für Steuererhöhungen erwartet.

Die Fraktionen sprangen dem Verwaltungschef zur Seite. Die SPD-Vorsitzende Susanne Cohrs und der CDU-Chef Frank Schröder etwa erinnerten daran, dass die Firmen nun zwölf Jahre Ruhe vor Steuererhöhungen gehabt hätten. „Damit konnten Sie sicher kalkulieren“, sagte Schröder. „Hat schon mal jemand hochgerechnet, ob es sich für sein Unternehmen um eine exorbitante Belastung handelt?“, fragte Cohrs in die Runde.

Er habe das mit seiner Steuerberaterin durchgerechnet, und es sei eine große Zahl herausgekommen, sagte Marco Dreyer. „Das belastet mich. Sie haben es mit Menschen zu tun, nicht mit megareichen Kapitalisten.“ Der Hebesatz habe Einfluss auf die Ansiedlung von Unternehmen: „Ich habe mich vor zwölf Jahren nicht für Stuhr entschieden, weil die Kindergärten so toll sind.“

Damit spielte Dreyer auf die „Stuhrer Standards“ an, an denen zum Beispiel Cohrs „nicht rütteln“ wollte. Das beziehe sich nicht nur auf die Kinderbetreuung. „Kein Sanierungsstau, Straßen und Wege in gutem Zustand, die Feuerwehr top ausgestattet: Das macht die Attraktivität von Stuhr aus.“ Grünen-Chefin Kristine Helmerichs verwies auf das Dilemma des Haushalts, die hohen Personalkosten. „Da hilft es uns wenig, die Standards abzubauen.“ Thomsen verdeutlichte das mit Zahlen: Demnach sind die Ausgaben für Personal von 11,5 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 19,9 Millionen Euro 2015 gestiegen, 2019 würden sie sich auf 21,7 Millionen Euro belaufen. 550 kommunale Beschäftigte seien eine „sehr nennenswerte Größe“.

Unternehmer Lutz Hollmann entrichtet seine Abgaben nach eigenem Bekunden „gerne“. Er mahnte jedoch – wie schon tags zuvor als CDU-Politiker im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen – eine Steuererhöhung in Maßen an. „Wir sind durch Grund- und Gewerbesteuer belastet.“ Ob eine schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer im Hinblick auf die Planungssicherheit sinnvoll sei, wollte Isu-Schriftführer Henning Sittauer wissen. „Wenn man redlich ist, gibt es diese Sicherheit nur für den vierjährigen Finanzplanungszeitraum“, sagte Helmerichs. Im weiteren Verlauf des Treffens wechselte sich Moderator und Immobilienmakler Twachtmann selbst als Kritiker ein: „Der Kunde kann sich aussuchen, wo er bestellt. Wir können uns aber nicht aussuchen, wo wir unsere Steuern bezahlen.“ Zuvor hatte Soenke Heinken (Elektro Heinken) angemerkt, dass er bei höheren Abgaben nicht ohne Weiteres die Preise anpassen könne: „Ich muss konkurrenzfähig bleiben zu Geschäften in anderen Gemeinden.“

Herbert Schwede (Dialog Consulting) fehlte die vorausschauende Sicht, die er an der Ausweisung von Gewerbeflächen festmacht: „Wir müssen Vorsorge treffen, dass wir in Zukunft genauso von der Gewerbesteuer profitieren wie heute.“ Die Fraktionen verwiesen auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten, dass weiteres Potenzial aufzeigen und im Mai vorliegen soll. In der Entwicklung von Unternehmen dürfe Stuhr nicht endlich sein, pflichtete Schröder Schwede bei. Weiteren Gewerbeflächen will sich auch die SPD laut Cohrs nicht verschließen – „bevorzugt für jene Unternehmen, die bei Wirtschaftsförderer Lothar Wimmelmeier in der Warteschleife stehen und schon seit Jahren hier ansässig sind“. Helmerichs gab sich zurückhaltender: „Wir können nicht Nordwohlde oder Delmenhorst dazukaufen. Und der Rat muss auch in 30 Jahren noch etwas ausweisen können.“

Die Gemeinde habe noch Flächen, sagte Thomsen, zudem seien weitere 15 Hektar des Flächennutzungsplans für Gewerbe ausgewiesen, davon aber einiges in privater Hand. Er bemängelte, „dass große Verkehrsprojekte nicht so umgesetzt werden, wie wir uns das wünschen“. Vorhandene Flächen in Groß Mackenstedt etwa können laut FDP-Fraktionschef Jürgen Timm erst erschlossen werden, wenn es die Ortsumgehung gibt. Die Politik könne darauf drängen, dass diese und die B6 neu Fahrt aufnehmen; und sie könne darauf drängen, dass Eigentümer potenzieller Gewerbeflächen „mit der Gemeinde zusammenarbeiten“.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Schwimmer Wellbrock erreicht WM-Finale: "Riesig"

Schwimmer Wellbrock erreicht WM-Finale: "Riesig"

Sommerreise durch den Landkreis Diepholz - der Dienstag

Sommerreise durch den Landkreis Diepholz - der Dienstag

Hochwasser-Einsätze in vielen Gegenden

Hochwasser-Einsätze in vielen Gegenden

Werders erste öffentliche Trainingseinheit in Schneverdingen

Werders erste öffentliche Trainingseinheit in Schneverdingen

Meistgelesene Artikel

Sommerpicknick in Asendorf erfreut sich großer Beliebtheit

Sommerpicknick in Asendorf erfreut sich großer Beliebtheit

Satteldiebstahl in Heiligenrode

Satteldiebstahl in Heiligenrode

Norwegischer Urlauber will Benzin holen und "tankt" beim Schützenfest in Stuhr

Norwegischer Urlauber will Benzin holen und "tankt" beim Schützenfest in Stuhr

Endgültiges Disco-Aus für das „Aero“?

Endgültiges Disco-Aus für das „Aero“?

Kommentare