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Stuhrer Bürgermeister Stephan Korte über Gewerbesteuern: „Erhöhung ist nicht das Ziel“

Bürgermeister Stephan Korte antwortet auf Interview-Fragen
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Kurz vor seinem Urlaub nimmt sich Bürgermeister Stephan Korte nochmal Zeit für ein Interview.

Was hat den alten Rat in diesem Jahr besonders beschäftigt, was muss der neue nach den Kommunalwahlen sofort in Angriff nehmen? Darüber und über andere Stuhrer Belange spricht Bürgermeister Stephan Korte im Sommerinterview mit der Kreiszeitung.

Herr Korte, Stuhr steht im Zeichen der Kommunalwahl. Sie sind erst eineinhalb Jahre im Amt und müssen bald schon mit einem neuen Rat zusammenarbeiten. Ist das schade, oder spielt das für Sie keine Rolle?

Es ist einfach so. Ich habe alle Ratsmitglieder kennengelernt und eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen gehabt. Nicht unkritisch, aber wir haben gemeinsam an der Lösung gearbeitet. Jetzt gehen zwar Leute wie Frank Schröder, Bernd-Artin Wessels und Arno Büchel. Doch sie sind ja nicht von der Bildfläche verschwunden. Ihr Engagement werden sie sicher aufrechterhalten. Ich bin gespannt auf das Ergebnis der Wahl.

In den Gremien stand oft der Ortskern Stuhr auf der Tagesordnung, auch die Baubeschlüsse für die Erweiterung der Grundschulen. Was war für Sie bislang das wichtigste Thema in diesem Jahr?

Es waren so viele Themen, da würde es mir schwerfallen, eines hervorzuheben. Die Entwicklung der Ortskerne Brinkum und Stuhr. Letzteres genoss ja auch große Aufmerksamkeit in der Bürgerbeteiligung. Ich bin froh, dass wir in der Sanierung der KGS-Sporthallen vorankommen und die Erweiterung der Grundschulen auf den Weg gebracht haben. Und dann natürlich das Schwimmbad, für das wir zwei alternative Standorte gefunden haben. Beide sind möglich, auch was die Nachbarschaft angeht. Ein Büro beschäftigt sich jetzt mit Fragen des wirtschaftlichen Betriebs. Zu den Ergebnissen werde ich dann eine Bürgermeister-Arbeitsgruppe einberufen.

Wäre die Gemeinde ohne die Pandemie in dem einen oder anderen Punkt schon weiter?

Das kann ich schlecht vergleichen. Ich habe ja noch keine andere Zeit in Stuhr erlebt. Aufgrund meiner früheren Erfahrungen gehe ich jedoch davon aus, dass Corona die Abläufe auch in Stuhr deutlich verlangsamt hat. Nehmen wir die Umsetzungsplanung auf der Basis einer Machbarkeitsstudie. Nicht zuletzt wegen Corona ist es schwer, überhaupt ein Büro dafür zu finden. Die hatten ihre Mitarbeiter auch nach Hause geschickt. Handwerker sind schwer zu finden, und das ist bei Planern nicht anders. Dass Besprechungen in Präsenz nicht möglich waren, war nicht förderlich für den Austausch. Das hat das ganze Geschäft erheblich erschwert. Hinzu kommt, dass wir kaum einen Fachbereich hatten, der nicht durch Corona eingebunden war. Der Fachbereich 4 (Bildung, Kultur und Freizeit, die Red.) etwa hat die Impfungen auf Gut Varrel organisiert. 30,35 Mitarbeiter waren damit befasst. Die fehlen dann bei anderen Aufgaben, und man setzt andere Prioritäten.

Es war zuletzt auch viel von Digitalisierung an Schulen die Rede. Wie sieht es im Rathaus aus?

Wir haben sehr gute Erfahrungen mit Homeoffice gesammelt. Innerhalb von nur fünf Tagen haben wir 100 Leute dahinbekommen. Das fand ich großartig. Wir haben uns gut im Rathaus eingerichtet. Die Bürger konnten die Mitarbeiter erreichen, auch wenn nicht jede Dienstleistung online erhältlich war. Aber es gab ja immer die Möglichkeit, einen Termin abzumachen. Im Bürgerbüro, das wegen Corona auch nicht eine so hohe Schlagzahl wie üblich hatte, werden wir die Kunden weiterhin auf Abstand halten. Wir wollen die Sommerferien abwarten und danach neu überlegen.

Bietet Homeoffice eine Perspektive für die Zeit nach Corona?

Das kann ich so generell nicht sagen. Die meisten unserer Aufgaben sind ja nah an den Bürgern. Wir wollen, dass sie spontan kommen und ihre Dinge hier erledigen können. Ich bin dafür offen. Homeoffice hat einen enormen Schub bekommen und wird künftig eine stärkere Rolle spielen. Wenn ich an meine Zeit in Bremen zurückdenke: Da habe ich Homeoffice genutzt, um Arbeit und Kinderbetreuung in Einklang zu bringen. Wenn wir gute Leute haben und halten wollen, wenn wir Frauen nach der Babypause möglichst schnell wieder in den Job bekommen wollen, dann hilft das Homeoffice, den Alltag zu organisieren. Das wiederum müssen wir abstimmen mit dem Bedürfnis der Bürger, jederzeit ein geöffnetes Rathaus vorzufinden.

Bundesweit haben zuletzt die Flutkatastrophe und der Klimawandel Schlagzeilen gemacht. Die Kommune hat sich über Wochen für ihre Teilnahme am Stadtradeln gefeiert, der Klimaschutz scheint ihr also wichtig zu sein. Reicht das Bekenntnis, das Klimaschutzaktionsprogramm von 2012 fortzuführen? Muss das nicht personell unterfüttert werden?

Ich bin in das Thema eingestiegen. Wir haben uns zunächst mal darauf verständigt, das Klimaschutzaktionsprogramm auf Umsetzungen hin zu überprüfen. Was fehlt noch? Welchen Beitrag leistet das? Ist es einfach oder schwer umzusetzen? Was können wir mit welcher Priorität voranbringen? Dazu werde ich eine Bürgermeister-AG einberufen. Mir liegt daran zu schauen, was wir konkret machen können. Eine personelle Unterfütterung sehe ich bisher nicht. Abgesehen davon haben wir die Stelle Projektmanagement/Projektassistenz geschaffen. Dana Horstmann-Werpup wird sie nach ihrem Urlaub antreten. Die Stelle ist beim Verwaltungsvorstand angesiedelt und soll helfen, Vorhaben zu steuern sowie die zuständigen Fachbereiche zu unterstützen – auch und gerade bei fachbereichsübergreifenden Projekten. Beispiel Schwimmbad: Darin sind alle Fachbereiche involviert. Ich will mich intensiv darum kümmern, dass das, was der Rat beschlossen hat, umgesetzt wird.

Worum muss sich denn der neue Rat sofort kümmern?

Die B-Pläne zur Linie 8 (Haltestellen Stuhr und Brinkum, die Red.) müssen beschlossen werden, auch der für die Kita An den Rohden. Da gilt es noch zu überlegen, wie der Bedarf gedeckt wird. Baut die Gemeinde? Oder sucht sie jemanden, der die Kita baut und betreibt? Mit dem Schwimmbad wird sich der Rat ebenfalls befassen müssen. Auch dazu wird es eine Bürgermeister-AG geben.

Sie haben oft betont, dass Stuhr seine Investitionen nicht ohne Kredite stemmen könne. Wie ist es eigentlich gerade um die Finanzen bestellt?

Gut ist es darum bestellt. Corona macht sich zwar bemerkbar bei den Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Doch in einem Maß, das zu beherrschen ist. Allein hinter den Beschlüssen des Rates stehen Investitionsvolumina von 100 Millionen Euro. Allein deshalb wird sich Stuhr verschulden. Doch wir wollen das so steuern, dass es den Handlungsspielraum der Kommune nicht tangiert. Die Gemeinde ist stark, ob mit oder ohne Corona.

Können Sie den Unternehmen versprechen, dass es keine Erhöhung der Gewerbesteuer gibt?

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht das Ziel. Ich kann mir das auch nicht vorstellen. Der ganze Aufwand, den wir betreiben, das Mehr an Transparenz, alles dient dazu, ein Höchstmaß an Planungssicherheit zu erreichen. Ich möchte, dass der Rat sieht, in welchem finanziellen Kontext er was beschließt. Verschuldungen müssen vom Rat mitgetragen werden, wenn möglich schon bei den Beschlüssen selber.

Kann es sich Stuhr leisten, auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu verzichten? Weyhe hat dies kürzlich beschlossen.

Wenn man das Stuhrer Straßennetz zugrunde legt, haben wir in den nächsten Jahren erhebliche Aufwendungen. Wenn wir auf die Beiträge verzichten wollen, müssen wir über Alternativen nachdenken. Doch was sind gerechte Alternativen? Die Erhöhung der Grundsteuer? Das werden Leute, die gerade Ausbaubeiträge geleistet haben, sicher nicht so sehen.

Wo zieht es den Bürgermeister eigentlich in seinem Urlaub hin?

Geplant ist Frankreich, aber ich gucke mit Sorge auf die Inzidenzen. Wir werden zunächst mal Freunde in der Pfalz besuchen und von dort weiterschauen. Im letzten Jahr waren wir in Polen, und ich habe gefühlt den ganzen Tag mit dem Rathaus telefoniert. Diesmal wird das sicher anders . . .

Apropos Reisen nach Polen: Wann steht der erste Besuch in einer von Stuhrs Partnerstädten an?

Der hätte jetzt zum Jubiläum mit Ostrzeszów angestanden (der Vertrag mit der polnischen Partnergemeinde wurde am 24. Juli 2001 in Ostrzeszów unterzeichnet, die Red.). Städtepartnerschaften leben vom Zusammenkommen, das war mir bislang nicht vergönnt. Obwohl: Ich habe Gäste aus Sigulda (Litauen) und Ostrzeszów kennengelernt, als ich noch kein Bürgermeister war: Beim Weihnachtsmarkt 2019 wurde ich in die Rathauskantine eingeladen, da haben wir etwas gegessen und getrunken.

Kein Interview ohne diese beiden Fragen: Wann ist der erste Spatenstich für den Brinkumer Ortskern? Wann fährt die erste Straßenbahn?

Wir können mit dem Bau der Bushaltestellen am Hotel Bremer Tor zum Jahresende hin beginnen. Dann können wird den Zob räumen, und das Baufeld ist frei. Dann müssen wir noch das Planungsrecht schaffen. In zwei Jahren, 2023 oder 2024, könnten dort die Bagger rollen. Ich kann natürlich nicht sagen, wie die Investoren ihre Arbeit bewältigen. Was die Verlängerug der Straßenbahn bis nach Stuhr und Weyhe-Leeste angeht, gehe ich von 2024 aus. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hätten wir Baurecht und könnten loslegen. Doch der gerichtliche Stillstand dauert schon zwei Jahre. Wir tun alles dafür, damit es nach dem Urteil losgehen kann.

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