Bürgermeister Stephan Korte lässt Ende der Initiative offen / Unterstützung örtlicher Unternehmen

Gemeinde zieht Kita-Gebühren vorübergehend nicht mehr ein

Stuhr - Von Andreas Hapke. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Gemeinde Stuhr nach eigener Auskunft bestrebt, Bürger und Unternehmen „nach Kräften zu unterstützen“. Dazu zählt eine finanzielle Entlastung bei der Krippenbetreuung, der ergänzenden Betreuung in den Grundschulen sowie der Teilnahme an der Mittagsverpflegung. Die entsprechenden Gebühren werde die Kommune „ab April bis auf weiteres“ nicht mehr einziehen, kündigt Bürgermeister Stephan Korte an.

„Eltern sollen in diesen schwierigen Zeiten entlastet werden und sich nicht auch noch Gedanken über die Finanzierung von Beiträgen für ihre Kinder machen“, begründet Korte. Eltern, die ihre Beiträge per Dauerauftrag überweisen, könnten diesen unterbrechen.

Anders als Verwaltungschefs anderer Kommunen lässt Korte den Zeitraum dieser Maßnahme offen. Die Landeshauptstadt und die Bürgermeister der Region Hannover etwa haben sich nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ von Dienstag auf eine Erstattung der Gebühren für April verständigt, auch wenn die Einrichtungen am 20. April wieder öffnen sollten. Im Gegenzug sollen die Eltern den März-Beitrag komplett zahlen, obwohl die Kitas bereits geschlossen waren.

„Ich weiß doch gar nicht, wie lange uns das Thema noch beschäftigt“, begründet Korte die Haltung der Gemeinde Stuhr. „Wir müssen abwarten, ob die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen greifen, und ob die Kitas am 20. April wieder geöffnet werden können.“ Sollte dies nicht der Fall sein, sei auch zu prüfen, inwiefern die Eltern zum Beispiel von Kurzarbeit betroffen seien. Möglicherweise reiche die Stundung einer Monatsgebühr gar nicht aus.

Nach der Krise will Korte dem Rat der Gemeinde einen Vorschlag unterbreiten, wie mit der Frage der Elternbeiträge für die Zeit der Schließung umzugehen sei. Es gehe darum, eine für alle gerechte Lösung zu finden. „Wir wollen aber keine demokratischen Monster aufbauen“, betont der Bürgermeister im Gespräch mit der Kreiszeitung.

Die „derzeitigen Einschränkungen unseres gewohnten Alltags“ würden „viele Menschen und Unternehmen vor bisher nie da gewesene Herausforderungen“ stellen. Deshalb will die Gemeinde auch die Betriebe „in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht alleine lassen und so gut wie nur eben möglich unterstützen“, so Korte weiter. Die Firmen leisteten mit ihren Steuern „einen entscheidenden und unverzichtbaren Beitrag für unseren Gemeindehaushalt“. Unternehmen, die unverschuldet in eine wirtschaftlich schwierige Lage geraten seien, werde die Kommune „mit großzügigen und unkomplizierten Lösungen bei Anträgen auf Gewerbesteuerstundung entgegenkommen“, teilt Korte mit.

„Uns erreichen zurzeit viele Anrufe besorgter Gewerbetreibender“, berichtet Korte. Wenngleich die meisten Instrumente und Fördermöglichkeiten beim Land und beim Bund liegen würden, wolle die Gemeinde den Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. „Wir werden fortlaufend darüber informieren und – sofern es in unserer Möglichkeit liegt – auch beraten. „Wir wissen heute alle noch nicht, welchen Weg die Krise nehmen wird. Wir wissen aber ganz sicher schon heute, dass wir unsere Unternehmen auch in Zukunft zwingend brauchen werden“, sagt Korte, der noch einmal alle Bürger auf die nun gebotene Solidarität einschwört: „Wir müssen alle mit harten Einschnitten leben. Es ist notwendig, dass wir die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gemeinsam tragen und ertragen.“ Alle müssten die „neuen, unvermeidbaren Regeln unseres Zusammenlebens“ befolgen. Er bittet schon jetzt um Verständnis für den Fall, dass weitere Einschränkungen folgen.

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