Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Stuhr hofft auf baldiges Urteil zur Linie 8: Gericht bereitet Verfahren vor

Gleise führen zum alten Bahnhof in Stuhr.
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Als eine von insgesamt 17 neuen Haltestellen der verlängerten Straßenbahnlinie 8 soll der alte Bahnhof Stuhr fungieren.

Stuhr hofft auf ein baldiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Straßenbahn. Das OVG bereitet das Verfahren nach eigener Auskunft gerade vor. Unterdessen steht die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den B-Plan „Bahnhof Stuhr“ bevor. Er ist eine von 17 neuen Stationen der Linie 8.

Stuhr – Wenn die Verwaltung Bürgerbeteiligungen ankündigt, belässt sie es normalerweise bei den amtlichen Bekanntmachungen in der Tagespresse. Nicht so im Fall des Bebauungsplans „Bahnhof Stuhr“, für den die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung am Donnerstag, 11.  März, ansteht. Auf diese Veranstaltung möchte die Kommune besonders aufmerksam machen. Grund: Der Bahnhof hängt mit gleich zwei großen Projekten zusammen.

Zum einen soll dort so schnell wie möglich die Straßenbahnlinie 8 auf ihrem Weg von Huchting nach Weyhe durchrollen. Zum anderen liegt das Areal im Sanierungsgebiet des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (Isek) für den Stuhrer Ortskern. Und die Bürgerbeteiligung dafür hakt, wenn auch coronabedingt (wir berichteten).

Umstieg auf die Bahn attraktiver machen

Im Wesentlichen soll der Bebauungsplan die Infrastruktur der künftigen Straßenbahnhaltestelle sichern. Dazu zählen Stellplätze für Park & Ride und Bike & Ride ebenso wie E-Bike-Boxen, außerdem die entsprechenden Zuwegungen, zum Beispiel für Radler aus Richtung Moordeich. Der aus dem Jahr 2013 datierende Planfeststellungsbeschluss für die Linie 8 beinhaltet neben den technischen Anlagen zwar schon Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nördlich und südlich des Gleisbettes. Doch um den Umstieg auf die Bahn noch attraktiver zu gestalten, möchte die Gemeinde zusätzliche Kapazitäten für Zweiräder schaffen. Die Pkw-Stellplätze sind ohnehin Bestandteil der kommunalen Planung.

Baurecht muss die Gemeinde für jede ihrer neun Straßenbahnhaltestellen schaffen. Bislang ist das nur für Moordeich (Haferflockenkreuzung) passiert. Neben Stuhr betrachtet die Verwaltung zurzeit auch die Haltestelle Brinkum (bei „Release“ an der Bahnhofstraße). Zwischen Huchting und Stuhr müssen insgesamt 17 Haltestellen eingerichtet werden.

In Sachen Linie 8 hofft die Gemeinde nach Auskunft von Bürgermeister Stephan Korte noch für das erste Halbjahr auf eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg – und auf ein positives Urteil. Das OVG hatte den Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2016 gekippt, weil dieser auf der Grundlage des Eisenbahngesetzes gefasst worden war. Es folgte damit der Argumentation der beiden Kläger, wonach das Personenbeförderungsgesetz heranzuziehen sei. Die Bremen-Thedinghauser Eisenbahn (BTE) als Bauherr legte mit ihren Gesellschaftern Stuhr und Weyhe erfolgreich Revision beim Bundesverfassungsgericht ein. Dieses gab die beiden Verfahren 2019 an das OVG zurück, um noch individuelle Klägerbelange, allen voran des Lärmschutzes, klären zu lassen.

OVG bereitet Verfahren zur Linie 8 vor

Ende vergangenen Jahres, sagt Korte, habe das Gericht noch einen mündlichen Termin für März in Aussicht gestellt. „Seitdem haben wir nichts mehr gehört.“ Laut OVG-Pressesprecher Heiko Leitsch bereitet der siebte Senat das Verfahren gerade vor. „Ein konkreter Termin ist noch nicht absehbar.“

Ein positives Urteil vorausgesetzt, würde es bei der Linie 8 mit dem Grunderwerb weitergehen. „Wir sind dabei, eine Firma damit zu beauftragen“, sagt der Bürgermeister. Nach Auskunft von Justiziar Lars Gunnar Gärner, auch stellvertretender Leiter des Fachbereichs Bau, Recht und Ordnung, schaffe der gerichtsfeste Planfeststellungsbeschluss auch die Voraussetzung für Enteignungen. „Doch das will man ja eigentlich nicht.“ Vorübergehend seien auch Lager- und Abstellflächen für die Bauarbeiten notwendig. Diese müssten nicht gekauft werden.

Wo genau die Arbeiten beginnen, vermag Gärner nicht zu sagen: „Da handelt es sich schon um die Feinplanung.“ Projektpartner beim Bau der Strecke sei das Consulting Team Bremen. „Zunächst ist die Linie 1 in Bremen an der Reihe. Dafür ist das Baurecht schon da“, sagt Gärner. „Danach geht es mit der Linie 8 weiter.“ Darüber hinaus sitzt noch der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen im Boot, da die Bustakte auf die Fahrten der Bahn abzustimmen sind.

Bürgerbeteiligung:

Wegen der coronabedingten Einschränkungen geht die Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 11. März, 18  Uhr, als Videokonferenz über die Bühne. Bürger können sich über das Sekretariat des Bürgermeisters, Telefon 0421/56 95 204, anmelden. Eine E-Mail an D.Toelle@Stuhr.de ist auch möglich. Teilnehmer erhalten einen Link zu der virtuellen Liveveranstaltung. Wer nicht über einen Internetzugang verfügt, kann sich ebenfalls melden. „Wir versuchen, eine anderweitige Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen“, teilt die Verwaltung mit.

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