Gemeinde soll Enteignung prüfen

Radweg an der K114: Politik gibt nicht auf

Neben der Enteignung soll die Verwaltung auch die Möglichkeit eines Radwegs von der B51 bis zur Ristedter Straße auf der Nordseite der K114 (im Bild links) prüfen. Foto: Hapke
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Neben der Enteignung soll die Verwaltung auch die Möglichkeit eines Radwegs von der B51 bis zur Ristedter Straße auf der Nordseite der K114 (im Bild links) prüfen.

Die Politik möchte den Radweg an der Kreisstraße 114 in Fahrenhorst nicht aufgeben. Im Gegenteil: „Das wäre das Schlimmste, was wir machen können“, sagte der CDU-Fraktionschef Frank Schröder am Donnerstag im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt.

Stuhr - „Wenn wir den Antrag zurückziehen, dann brauchen wir dem Landkreis in den nächsten 20 Jahre nicht mehr damit kommen.“ Auf Antrag der Grünen soll die Verwaltung jetzt prüfen, wie die Rechtsposition der Gemeinde für eine mögliche Enteignung von Grundstückseigentümern an der Südseite der Warwer Straße aussieht.

Dort, von der Bundesstraße 51 bis zur Ristedter Straße, soll der Radweg eigentlich entlanglaufen. Die Umsetzung der Planung scheitert bislang an der Weigerung von knapp der Hälfte der Eigentümer, die dafür notwendigen Flächen zu verkaufen. Daran hatte auch ein internes Treffen der Besitzer mit Vertretern der Gemeinde Mitte Juni nichts geändert. An welcher Stelle es hakt, wollte Fachbereichsleiter Hajo Giesecke aus Gründen des Datenschutzes am Donnerstag nicht sagen.

Die Verwaltung hatte die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) mit dem Erwerb der Flächen beauftragt. „Das ist nicht so glücklich gelaufen“, sagte der SPD-Ratsherr Peter Strohmeyer. Aus dem Kreis der Grundstückseigentümer heißt es, die Gesellschaft sei schon mit der Enteignungsdrohung in die Verhandlungen eingestiegen.

Als Ausweg aus dem Dilemma kramte die SPD eine vor Jahren abgelehnte Variante hervor und brachte diese als Antrag in den Ausschuss ein: den Radweg von der B 51 bis zur Turmstraße auf der Nordseite laufen zu lassen und in Höhe des Warwer Sands hinüberzuschwenken auf die Südseite (wir berichteten). Über die Nordseite seien Ziele wie der Dorfplatz und die Feuerwehr zu erreichen, nach der Weiterleitung über die Südseite kämen die Radler zu den Sportanlagen, zum Friedhof und zur Kapelle.

An dem Lückenschluss nach Ristedt – also die Fortführung des Wegs durch den Wald zur Neuenlander Straße – könnten sich die Syker beteiligen. „Aber einer muss anfangen“, sagte Strohmeyer, der einen weiteren Vorteil der Variante nannte: An der Querung für den Radweg Höhe Turmstraße müssten die Motorradfahrer ihre „Riesengeschwindigkeit“ drosseln. „Da passieren zurzeit atemberaubende Dinge.“

Bei der Grünen-Fraktionschefin Kristine Helmerichs traf er damit auf Unverständnis. „Ich wüsste nicht, warum wir an dieser Stelle Kinder über die Straße schicken sollen, damit Motorradfahrer abbremsen.“ Die SPD-Variante nannte sie einen „touristischen Radweg“, der nicht förderfähig sei. Wie Schröder befürchtet sie, aus dem Radwegprogramm des Landkreises zu fallen. „Jetzt die Fördergelder zurückzuziehen – in zwei Jahren wird uns dafür jemand erschlagen.“

„Ist es aus unserer rechtlichen Position möglich, Grundstückseigentümer zu enteignen?“ Diese Frage an die Verwaltung formulierte Helmerichs in einem Antrag. Darüber hinaus möchte sie die Möglichkeit eines durchgehenden Radwegs von der B 51 bis zur Ristedter Straße auf der Nordseite prüfen lassen. „Würde man dafür Grundstücke bekommen?“ Den SPD-Vorstoß baute sie ebenfalls mit ein. „Hätten die Syker Interesse, den touristischen Weg durch den Wald weiterzubauen?“ Dies sei vorab zu klären, ebenso die Frage, ob die Verschwenkung des Wegs in Höhe der Turmstraße aus Sicherheitsgründen ein Problem sein könnte.

CDU-Ratsherr Heiner Lampe sprach sich ebenfalls für die Prüfung einer Enteignung aus. Was einen durchgehenden Weg auf der Nordseite angeht, riet er, frühzeitig mit den Eigentümern zu sprechen. „Wir haben für die Planung auf der Südseite schon viel Geld ausgegeben. Das ist jetzt weg“, sagte er.

Laut FDP-Ratsherr Alfred Meyer-Diekena „schreit der Radweg nach Vollendung. Aber Enteignung? So ohne Weiteres geht das nicht.“ Strohmeyer bezweifelte den Nutzen eines durchgehenden Radwegs auf der Nordseite.: „Den werden die Leute nicht nehmen, die zum Warwer Sand wollen. Die fahren gleich auf der Südseite.“

Aus jüngsten Gesprächen mit dem Kreis hat der zuständige Fachbereichsleiter Hajo Giesecke nach eigener Auskunft mitgenommen, dass die Förderung nur eines Bauabschnitts – eines durchgängigen Radwegs von der B 51 bis zum Warwer Sand – denkbar sei. Für die verschwenkte Variante könne sich die Behörde das nicht vorstellen. „Aber auch in dem Fall würde man uns unterstützen“, sagte Giesecke. Ein Förderantrag könne gestellt werden, nachdem Polizei und Verkehrsbehörde grünes Licht gegeben hätten. Den Vorstoß der Grünen segneten die Politiker einstimmig ab. Zuvor hatte die SPD ihren Antrag zurückgezogen.

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