Staatssekretär berät mit Bürgermeistern

Geld da – Stau bei der Planung

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Wie schnell geht was voran? Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (2.v.l.) entlarvt die Planung als ein Problem für die Ortsumgehungen im Landkreis Diepholz, die im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf sind.

Landkreis Diepholz - Von Anke Seidel. Das Geld steht zur Verfügung und der Bedarf ist enorm, wie Bechlawinen, Überholdruck und genervte Autofahrer Tag für Tag beweisen. Trotzdem können die vier Straßenbauprojekte im Landkreis, deren vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan klar dokumentiert ist, nicht gebaut werden. Der Grund: Stau bei der Planung, weil Personal fehlt.

Wie lässt sich das Dilemma lösen? Das wollten Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Kommunal- und Kreispolitiker gestern von Enak Ferlemann wissen. Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig erörtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium mit ihnen im CDU-Bürgertreff Brinkum mögliche Perspektiven und Lösungsansätze.

Ist die neue Bundesfernstraßengesellschaft, die 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll, eine Option? Ferlemann will das nicht ausschließen – und nennt als Beispiel die B6 neu Bremen-Brinkum, für deren Planung das Land Bremen zuständig ist. Wenn diese Planung nicht – wie signisiert – 2018 beginne, könne ab 2020 die Bundesfernstraßengesellschaft diese Aufgabe übernehmen. Das Land müsse dem aber zustimmen.

Ferlemann rät zu Eigeninitiative

Diese Option sieht Ferlemann genauso für die drei weiteren Projekte, auf deren Realisierung Bürger und Politiker ungeduldig warten. Planen muss das Land. „Optionen sind laut Wirtschaftsminister Lies die Planungs-Jahre 2023 für Twistringen und 2026 für Wagenfeld“, so Knoerig.

Ferlemann riet den Bürgermeistern, zunächst selbst Initiativen zu starten – zum Beispiel den Bau eines Kreisels als Verkehrsentlastung zu beantragen. Erkennbarerer Leidensdruck könne auf Bundesebene durchaus für Unterstützung sorgen.

Die Samtgemeinde Kirchdorf hatte Planungskosten (7000 Euro) für die B61-Umgehung Barenburg selbst gezahlt. Ergebnis: Die Straße ist jetzt im Bau, der Bund zahlt 8,5 Millionen Euro.

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